Regierung rechnet 2010 mit Netto-Lohnanstieg

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Arbeitnehmer dürfen sich im Jahr 2010 auf einen höheren Netto-Lohn freuen. Davon geht zumindest die Bundesregierung aus.

Berlin - Arbeitnehmer werden 2010 nach Einschätzung der Bundesregierung aufgrund staatlicher Entlastungen zum ersten Mal seit fünf Jahren netto wieder mehr Geld verdienen.

Zwar dürfte wegen der schlechteren Lage auf dem Arbeitsmarkt die Bruttolohn- und -gehaltssumme um 0,3 Prozent leicht sinken. “Durch die staatlichen Entlastungen bei der Einkommensbesteuerung nimmt die Summe der Nettolöhne und -gehälter gleichwohl um 1,3 Prozent merklich zu“, heißt es im neuen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, der am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa vorlag. Er wird am Mittwoch von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) offiziell vorgestellt. 2009 waren die Nettolöhne und -gehälter nach Angaben des Statistischen Bundesamtes um 1,0 Prozent auf gut 636 Milliarden Euro gesunken.

Steuersenkungen: Wer davon profitiert

Mit dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ wollen Union und FDP das erste Steuersenkungspaket umsetzen. Von links der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). © dpa
Die von Schwarz-Gelb beschlossenen Entlastungen von jährlich 8,5 Milliarden Euro sollen von Januar 2010 an greifen. Es gibt aber Widerstand aus den Ländern. Das sind die Eckpunkte der Steuersenkungen: © dpa
FAMILIEN: Der jährliche Kinderfreibetrag soll von 6024 auf 7008 Euro angehoben werden. © dpa
Das monatliche Kindergeld wird um jeweils 20 Euro erhöht - also auf 184 für das erste und zweite Kind, auf 190 Euro für das dritte Kind und auf je 215 Euro für das vierte sowie weitere Kinder. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 4,6 Milliarden Euro. © dpa
MEHRWERTSTEUER: Zum 1. Januar 2010 soll für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättengewerbe der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. © dpa
Kosten pro Jahr: fast eine Milliarde Euro. © dpa
UNTERNEHMENSSTEUER: Elemente der Unternehmenssteuerreform von 2008 werden korrigiert. © dpa
Kosten pro Jahr: fast 2,4 Milliarden Euro. © dpa
Einige Punkte der Unternehmenssteuerreform: Die “Zinsschranke“ - der Aufwand für Zinsen bei der Berechnung der Steuerlast - wird gelockert. © dpa
Sanierungs-Übernahmen werden erleichtert. © dpa
Bei der Gewerbesteuer soll der Teil der Aufwendungen für Immobilienmieten gekürzt werden, der bei Ermittlung der Gewerbesteuerlast hinzugerechnet und versteuert werden muss. © dpa
ERBSCHAFTSTEUER: Geschwister, Nichten und Neffen werden entlastet. © dpa
Für sie soll es einen neuen Stufentarif von 15 bis 43 Prozent geben. © dpa
Für Firmenerben wird die Arbeitsplatzauflage für eine Steuerbefreiung gelockert. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 420 Millionen Euro. © dpa
BIOKRAFTSTOFF: Der Steuervorteil für reine Biokraftstoffe wird nicht reduziert und der Entlastungssatz in den Jahren 2009 bis 2011 fortgeschrieben. © dpa
Kosten pro Jahr: bis zu 127 Millionen Euro. © dpa

Nach dem Krisenjahr 2009 mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 5,0 Prozent erwartet die Regierung für das laufende Jahr ein Plus von 1,4 Prozent. Damit bleibt die Koalition vorsichtiger als viele Ökonomen und Banken, die mit einem Wachstum von mehr als 2 Prozent rechnen. In der Industrie gab es zuletzt starke Signale für eine Erholung. Das Wirtschaftsministerium korrigierte erste Einschätzungen für die Auftragsentwicklung im November. Statt eines Rückgangs um 0,2 Prozent gab es auf Monatssicht ein Auftragsplus von 2,8 Prozent.

Die Regierung erwartet, dass die Deutschen 2010 weniger konsumieren und mehr Geld auf die hohe Kante legen. Im Jahresdurchschnitt wird mit einem Anstieg der Sparquote auf 11,4 Prozent gerechnet. 2009 lag sie bei 11,2 Prozent. Vor allem wegen der staatlichen Abwrackprämie hatten Autokäufer ihr Erspartes angezapft, um sich einen Neuwagen zu leisten. Das ändert sich 2010: “Durch die erwartet geringeren Käufe von Kraftfahrzeugen fällt der dämpfende Effekt auf die Sparquote weg. Auch eine Ausweitung der Aufwendungen für die private Altersvorsorge wird für sich genommen zu einem Zuwachs des Sparens führen“, heißt es im Bericht.

Der deutsche Arbeitsmarkt ist in der Krise weiter relativ robust. Schwarz-Gelb warnt aber vor Euphorie: “Trotz wieder günstigerer Absatzerwartungen für das Jahr 2010 erwartet die Bundesregierung per Saldo eine deutliche Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation.“ Im laufenden Jahr wird mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um etwa 320 000 auf 3,7 Millionen im Jahresschnitt gerechnet. Das wäre weniger als viele Experten befürchten. Schon 2009 war von einem deutschen Jobwunder die Rede, weil die staatliche Hilfe bei der Kurzarbeit Massenentlassungen verhindert hatte.

dpa

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