Regierung: Neue Bedingungen für Staatshilfen an Opel

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Das Opel-Werk in Bochum.

Berlin - Gut eine Woche vor der möglicherweise entscheidenden Verwaltungsratssitzung von General Motors zur Zukunft von Opel hat die Bundesregierung ihre Bedingungen für Staatshilfen klargestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Unterstützung des Interessenten Magna als Finanzier, und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier erklärte, Staatshilfen gebe es nur bei einer Bestandsgarantie für die vier deutschen Opelwerke.

Merkel sagte am Sonntag in Hamburg bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung “Die Zeit“, die Entscheidung der Regierung für Magna komme “aus der Überzeugung heraus, dass es für die Zukunft von Opel besser ist, wenn sich ein Autobauer“ statt eines nur kurzfristig interessierten Finanzinvestors engagiere. Bisher sei von der Bundesregierung kein Geld an Opel geflossen.

“Brauchen schnell klare Perspektive“

Steinmeier sagte der “Bild am Sonntag“: “Deutsche Steuergelder gibt es nur für ein Konzept, das alle vier Opel-Standorte erhält und ihnen eine gute Zukunft bietet.“ Der SPD-Spitzenkandidat forderte eine schnelle Entscheidung für einen der Bieter: “Die Menschen kaufen Opel nur, wenn sie sicher sind, dass es die Marke noch lange gibt und Garantie- und Serviceleistungen erbracht werden. Deshalb brauchen wir jetzt schnell eine klare Perspektive.“ Zuvor hatte die Kanzlerin bestritten, dass der Streit über Opel das Verhältnis zur US-Regierung gefährden könnte. Es gehe um die “Zukunft eines wirtschaftlichen Unternehmens, das in den USA und Europa Werke hat“, sagte die Kanzlerin. “Hier sind natürlich unterschiedliche Interessen betroffen, und die müssen wir zusammenbringen.“ Damit müsse man konstruktiv umgehen.

Keine Zugeständnisse an GM wegen Russen-Beteiligung

Merkel sagte der “Rheinischen Post“, sie habe mehrfach mit US-Präsident Barack Obama über Opel gesprochen. Im Augenblick verhandelten Regierungsfachleute mit den Experten auf US-Seite und dem Auto-Beauftragten der US-Regierung. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies einen “Spiegel“-Bericht zurück, wonach GM-Vertreter die deutsche Seite schon frühzeitig darum gebeten hätten, die russischen Partner aus dem Magna-Konsortium auszuklammern, um die Akzeptanz des Vorhabens in den USA zu steigern. “Es gab und gibt keine Hinweise von der US-Regierung oder von GM, dass eine Beteiligung der russischen Partner ein prinzipieller Ausschlussgrund für das Angebot von Magna sei“, erklärte Wilhelm. Aus Regierungskreisen hieß es zudem, es habe auch keine Verknüpfung zwischen der deutschen Unterstützung für das Magna-Angebot und russischen Aufträgen für ostdeutsche Werften gegeben, wie der “Spiegel“-Bericht unterstelle. Im Unterschied zu Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kritisierte CSU-Chef Horst Seehofer das Verhalten von GM. Es zeige, “dass das angelsächsische Denken, das in die Finanzmarktkrise geführt hat, noch weiter existiert“, sagte Seehofer der “Berliner Zeitung“. “Rein, raus, vielleicht, mal so, mal anders, das ist nicht besonders hilfreich.“

Kritik der Opposition

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte Merkel und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Mit deren Modell aus Treuhand und Bürgschaften sei die Bundesregierung dem “Spiel auf Zeit aus Detroit leider ausgeliefert“. Eine Teilverstaatlichung wäre besser gewesen, sagte der Grünen-Politiker. Der Linken-Politiker Klaus Ernst warf Steinmeier “Wahlkampf auf dem Rücken der Betroffenen“ vor. “Die Regierung muss endlich handeln und nicht schwätzen“, verlangte er.

ap

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