Keine Beitragssenkung

Renten-Rücklage: Über 31,5 Milliarden Euro

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Das von der Deutschen Bundesbank in Frankfurt aufgenommene Foto zeigt Euro-Scheine in bar (undatiertes Handout).

Berlin - Obwohl die Rücklage in der Rentenversicherung 2013 noch höher ausfällt als erwartet, werden die Beiträge im kommenden Jahr nicht gesenkt. Denn die Regierung hat bereits Pläne für das Geld.

Die Rücklage in der Rentenversicherung fällt laut einem Pressebericht in diesem Jahr noch höher aus als erwartet. Wie die "Bild"-Zeitung in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf Berechnungen des Bundesversicherungsamts berichtete, verfügte die Rentenkasse Ende November über eine Rekordreserve in Höhe von 31,58 Milliarden Euro. Nach dem geltenden Rentenrecht hätte der Rentenbeitragssatz deshalb zum Jahreswechsel von derzeit 18,9 Prozent voraussichtlich auf 18,2 Prozent gesenkt werden müssen.

Bisher war die Bundesregierung von einer Senkung auf 18,3 Prozent ausgegangen. Die Große Koalition hatte aber als erste Amtshandlung beschlossen, die Beitragssenkung mit einem Sondergesetz zu verhindern. Am Donnerstag brachte der Bundestag einen Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem auf die nach geltender Rechtslage eigentlich erforderliche Absenkung verzichtet wird. Der Entwurf wurde in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse verwiesen.

Demnach soll der Rentenbeitrag weiterhin bei 18,9 Prozent bleiben. Mit den zusätzlichen Einnahmen will die Große Koalition die von ihr geplanten Leistungsausweitungen finanzieren. Dazu gehören die Mütterrente sowie die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren. Die geltende Rechtslage sieht vor, dass die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung nicht das anderthalbfache einer Monatsausgabe überschreitet.

dpa

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