Rösler verteidigt Pläne für Benzin-Polizei

Berlin - Die Spritpreise sollen künftig durch mehr Transparenz kontrolliert werden. Die Pläne des Wirtschaftsministeriums stehen jedoch in der Kritik. Doch Minister Rösler lässt sich nicht beirren.

Es sei völlig „normal, dass der Normenkontrollrat im Rahmen der Ressortabstimmung Stellung bezieht“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Rat erhebliche Bedenken gegen die Reformpläne hegt. „Wir haben die Anregungen aufgenommen und streben eine möglichst unbürokratische Regelung an“, bekräftigte die Sprecherin. Das Gesetz sehe lediglich wöchentliche Meldepflichten für Tankstellen und zudem eine Bagatellgrenze vor. Kleine Tankstellen könnten von der Meldepflicht ganz ausgenommen werden.

Die skurrilen Begründungen für steigende Benzinpreise

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Der im Kanzleramt angesiedelte Normenkontrollrat überprüft die durch Gesetze verursachten Bürokratiekosten. Die Ablehnung eines Gesetzentwurfs verhindert das Gesetz aber nicht.

dapd

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