Sarkozy erwägt Alleingang bei Transaktionssteuer

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Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy

Paris - Frankreich erwägt ein Vorpreschen bei der Einführung der umstrittenen Finanztransaktionssteuer. Präsident Nicolas Sarkozy sei bereit, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Das sagte Sarkozys Sonderberater Henri Guaino am Freitagmorgen dem Sender BFMTV. Es werde noch vor Ende Januar ein Entscheidung zu diesem Thema geben.

Die französische Tageszeitung “Libération“ hatte die Regierungspläne kurz zuvor enthüllt. Nach Informationen des Blattes könnte die Abgabe auf Finanzgeschäfte noch vor der Ende April beginnenden Präsidentenwahl im Rahmen eines Nachtragshaushalt beschlossen werden. Die Gefahr, dass Deutschland nicht so schnell folgen werde, nehme Sarkozy bewusst in Kauf, schrieb das Blatt.

“Wenn Deutschland dabei ist, ist das besser“, kommentierte Guaino. In den kommenden Tagen und Woche werde es weitere Diskussionen über das Thema geben. Selbst ein Alleingang könne nach Angaben aus Elysée-Kreisen mehrere hundert Millionen Euro in die Staatskasse spülen.

Frankreichs Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten das Projekt einer europäischen Finanztransaktionssteuer im vergangenen Jahr mit Nachdruck auf der EU-Agenda platziert und vorangetrieben. Wichtige europäische Partner wie Großbritannien und Schweden spielen bislang aber nicht mit.

Die Gegner - vor allem die Banken - fürchten ein Ausweichen der Kunden in der globalen Finanzwelt auf nicht betroffene Handelsplätze. Laut EU-Kommission könnte die Steuer den Staaten jährlich rund 55 Milliarden Euro einbringen.

dpa

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