Merkel greift GM an - Sberbank pocht auf Schadenersatz

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ist schwer enttäuscht von der geplatzen Opel-Übernahme.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Hoffnung des US-Autobauers General Motors (GM) auf üppige Staatshilfen zur Sanierung von Opel gedämpft. Zudem schließt Russlands Geldhaus Sberbank Rechtsmittel gegen GM nicht aus.

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Eine Lösung könne nur gelingen, “wenn General Motors den Hauptanteil der Restrukturierung mit eigenen Mitteln trägt“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in ihrer Regierungserklärung. In Rüsselsheim beriet GM-Boss Fritz Henderson erneut mit dem Betriebsrat.

Die Hauptdarsteller im Opel-Drama

Mit dem Beschluss von General-Motors, Opel nun doch zu behalten, endet ein weiterer Akt in dem seit Monaten währenden Drama um 50.000 Arbeitsplätze in Europa, die Hälfte davon in Deutschland. Wir zeigen die Hauptdarsteller im Opel-Drama: © dpa
FRITZ HENDERSON: General-Motors-Chef Fritz Henderson gilt als erfahrener Sanierer. © dpa
Der 50-jährige Manager mit dem Spitznamen “Fix-it-Fritz“ (Bring-es-in-Ordnung-Fritz) übernahm den Chefposten bei dem angeschlagenen größten US-Autokonzern Anfang März, nachdem Rick Wagoner auf Druck von US-Präsident Barack Obama zurückgetreten war, und führte das Unternehmen dann erfolgreich durch die Insolvenz. © dpa
Der in der Autometropole Detroit geborene Henderson hat Erfahrung mit Opel. Als Europa-Chef von GM in den Jahren 2004 und 2005 hatte der hemdsärmelig auftretende Macher das unter Überkapazitäten leidende Europageschäft massiv umgebaut - die Streichung von 9.500 Stellen bei Opel eingeschlossen. © dpa
Henderson gilt als Befürworter des gescheiterten Planes, die Mehrheit von Opel an den kanadischen Zulieferer Magna und die russische Sberbank zu verkaufen. © dpa
In dem seit der Übernahme der Mehrheit bei GM durch die US-Regierung neu besetzten Veraltungsrat konnte er das nicht durchsetzen. © dpa
EDWARD E. WHITACRE jr.: GM-Verwaltungsratschef Edward E. Whitacre jr. gilt als Modernisierer und harter Sanierer. © dpa
Der Texaner, der am Mittwoch 68 Jahre als wurde, übernahm nicht zuletzt mit dem Segen der US-Regierung nach Abschluss des Insolvenzverfahrens die Aufsicht über den Autobauer. © dpa
Der Top-Manager stand seit den späten 1980er Jahren in führenden Positionen bei dem US-Telefongiganten AT&T. Dabei erledigte Whitacre weitgehend geräuschlos mehrere Fusionen und Übernahmen, aber auch Restrukturierungen mit erheblichem Arbeitsplatzabbau. © dpa
Whitacre beschränkt sich bei GM nicht auf die Beobachterrolle, sondern mischt sich aktiv ins Geschäft ein. Bei der ersten Sitzung im August beschloss der Verwaltungsrat unter seiner Führung, die Einführung mehrerer neuer Fahrzeugmodelle zu beschleunigen. © dpa
Whitacre gilt als Skeptiker des Magna-Deals. © dpa
CARL-PETER FORSTER: Carl-Peter Forster ist Aufsichtsratschef von Opel und Präsident von General Motors Europa. © dpa
Die Hauptdarsteller im Opel-Drama © dpa
Der diplomierte Volkswirt und Luft- und Raumfahrtingenieur Forster kam von BMW zu Opel. Bei BMW hatte er gut 14 Jahre lang vor allem in der Fahrzeugentwicklung gearbeitet. © dpa
Forster wurde im April 2001 Chef von Opel in Rüsselsheim. 2004 wechselte er in die GM-Europazentrale nach Zürich, zunächst als Stellvertreter von Fritz Henderson, nach dessen Rückkehr in die USA als Chef von GME. © dpa
Bei den Opelanern ist Forster nicht unumstritten: Sie machen ihn mitverantwortlich für die Verlegung von Teilen der Fertigung ins billigere und den Abbau von europaweit 12.000 Stellen. © dpa
In den Wirren um den Beinahe-Zusammenbruch des Mutterkonzerns sprach er sich zusammen mit Opel-Vorstandschef Hans Demant und dem Betriebsratsvorsitzenden Klaus Franz für eine Abkoppelung der europäischen Töchter von GM aus. © dpa
KLAUS FRANZ: Der Gesamtbetriebsratschef von Opel und der anderen europäischen GM-Werke, Klaus Franz, versteht sich nicht als Gegner der Unternehmensführung, sondern eher als Co-Manager. © dpa
Der 57-Jährige hat sich in fast 30 Jahren Betriebsratsarbeit eine einflussreiche Stellung aufgebaut. Franz, gelernter Drogist, fing bei Opel 1975 als Lackierer an. Seit 1981 sitzt er im Betriebsrat, nebenher studierte er und machte 1994 sein Diplom als Sozialabeiter. © dpa
Seit 2000 ist der Schnurrbartträger im schwarzen Rolli Vorsitzender des Opel-Betriebsrats in Rüsselsheim sowie des Gesamtbetriebsrats. © AP
Franz hat sich in den vergangenen Monaten zu einem scharfen Kritiker der Konzernmutter entwickelt. © dpa
GM verhindere Wachstum, da der Konzern den Export von Opel-Fahrzeugen kaum fördere, dafür aber Verluste nach Europa verschiebe, kritisierte er, und versuchte mit hohem Einsatz, die Ausgliederung von Opel und Vauxhall aus dem GM-Konzern zu erreichen. © dpa
Er hatte dabei klar auf eine Übernahme durch Magna gesetzt. © dpa
NEELIE KROES: Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes lieferte General Motors den Anlass, den erst im September beschlossenen Verkauf an Magna abzusagen. © dpa
Die Niederländerin forderte am 16. Oktober eine Zusicherung der Bundesregierung, dass sie die Zahlung staatlicher Beihilfen zur Rettung von Opel nicht vom Verkauf an Magna und Sberbank abhängig mache. General Motors müsse die Gelegenheit erhalten, den Verkauf an Magna zu überdenken, forderte Kroes. © dpa
Die 68-jährige Liberale profilierte sich damit erneut als harte Wettbewerbshüterin. Kroes vertritt die Überzeugung, dass die Rettung von Jobs mit Steuergeldern nur erlaubt sein sollte, wenn ein überzeugender Geschäftsplan dahintersteht. © dpa
Der Bundesregierung sei es aber vor allem darum gegangen, die Opel-Werke in Deutschland zu sichern, so Kroes' Vorwurf. Solche betriebsfremden Erwägungen verzerrten den Wettbewerb in Europa. © dpa
Die scheidende Kommissarin stand zudem unter erheblichem Druck. Die britische und die belgische Regierung protestierten aus Sorge um ihre eigenen GM-Standorte heftig gegen die von Deutschland zugesicherten Beihilfen. © dpa
Möglicherweise wollte sich Kroes mit ihrem Schreiben vom 16. Oktober nur rechtlich absichern - für Zehntausende Opel-Mitarbeiter aber wurde sie zur Femme fatale. © dpa

Merkel, die von der geplatzten Opel-Übernahme durch Magna schwer enttäuscht ist, stellte klare Forderungen: “Wir erwarten, dass General Motors schnell ein verlässliches Konzept vorlegt, das Opel Europa und den deutschen Standorten auch die Chance gibt auf eine gute Zukunft.“ Bund und Länder seien grundsätzlich bereit, alles Notwendige für die vier deutschen Opel-Werke zu tun.

An den Managern des Detroiter Autoriesen ließ sie kein gutes Haar: “General Motors war über Monate hinweg nicht in der Lage, seiner Verantwortung als Mutterkonzern von Opel auch nur annähernd gerecht zu werden.“ Die Opel-Beschäftigten hätten große Opfer gebracht und von GM Verlässlichkeit erwartet: “Sie wurden tief enttäuscht.“

Die ausgebooteten Opel-Investoren Magna und Sberbank pochen auf Schadenersatz. Russlands größtes Geldhaus schloss Rechtsmittel gegen GM nicht aus. “Wir verhandeln mit GM und hoffen, dass der Streit außergerichtlich beigelegt wird“, sagte Sberbank-Chef German Gref. “Im Notfall werden wir unsere Position im Gericht verteidigen“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Interfax.

Zum Inhalt der Forderungen an GM machte Gref keine Angaben. Auch der Zulieferer Magna fordert bereits investiertes Geld zurück. Magna- Vizechef Siegfried Wolf sagte dem ORF-Inforadio Ö1: “Es war in der Tat eine große Summe, weil ja auch ein komplexes Thema zu lösen war.“ Laut ORF geht es um rund 100 Millionen Euro.

Die Kanzlerin forderte den mehrheitlich von der US-Regierung kontrollierten GM-Konzern auf, sich künftig genauso intensiv um seine europäische Tochter Opel wie um das Kerngeschäft in Amerika zu kümmern. “Eine faire Balance ist eine entscheidende Bedingung, damit die jetzt kommenden Gespräche überhaupt eine Aussicht auf Erfolg haben können.“ Außerdem müsse das Unternehmen bis Ende November den deutschen Überbrückungskredit zurückzahlen. Aktuell sind das 800 bis 900 Millionen Euro inklusive Zinsen. Die Summe kann sich noch ändern.

GM will nach dem überraschend abgesagten Verkauf von Opel zur Sanierung der Tochter rund 10 000 von 50 000 Stellen streichen und damit in etwa so viele wie der gescheiterte Investor Magna. Der Betriebsrat lehnt Werkschließungen ab. Nach dpa-Informationen will GM seiner deutschen Tochter künftig durchaus mehr Eigenständigkeit erlauben.

Am Nachmittag sollte Henderson bei einem Pressegespräch in Rüsselsheim über die Pläne für die Zukunft von Opel berichten. Der GM-Chef hatte bereits am Vortag die Verhandlungen über einen neuen Sanierungsplan aufgenommen. Dazu führte er Gespräche mit dem scheidenden GM-Europachef Carl-Peter Forster und weiteren deutschen Managern. Für den Standort Bochum, der lange auf der Streichliste des US-Konzerns stand, hat GM inzwischen ein neues Konzept erarbeitet. Insgesamt will der Autobauer die Fixkosten bei Opel um 30 Prozent senken. Am Mittwoch wird GM-Vize John Smith zu Beratungen mit der Bundesregierung in Berlin erwartet.

dpa

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