Schäuble gegen neue Konjunkturhilfen

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) spricht am Dienstag im Bundestag in Berlin.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat weiteren Konjunkturprogrammen im Kampf gegen die Schuldenkrise und schwächelnde Wirtschaft eine klare Absage erteilt.

“Kurzfristige Nachfragestimulierungen werden nicht helfen“, sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag in Berlin zum Auftakt der Haushaltsberatungen. Der Spielraum dafür sei zu gering. Mit dem von der schwarz-gelben Koalition angestrebten weiteren Defizitabbau sei Deutschland weiter ein Stabilitätsanker sowie die Konjunkturlokomotive.

Schäuble warb eindringlich für die auch in der schwarz-gelben Koalition umstrittene Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF. “Wir müssen unsere Währung verteidigen - auch im eigenen Interesse.“ Zuletzt haben 25 Abgeordnete von Union und FDP eine Zustimmung zur Einbringung des entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundestag verweigert. Die wichtige Kanzlermehrheit wackelt daher.

Der Finanzminister ermahnte Griechenland, die Sparmaßnahmen einzuhalten. Ohne Zustimmung der “Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) könne die nächste Geldrate nicht ausgezahlt werden. “Das muss man in Griechenland wissen. Da gibt es keinen Entscheidungsspielraum.“

Mit seiner Absage an neue Konjunkturspritzen stellte sich Schäuble auch gegen Forderungen der neuen IWF-Chefin Christine Lagarde nach neuen Konjunkturhilfen Deutschlands, sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung weiter verschlechtern. Der Finanzminister räumte zwar ein, dass die Sorgen über die globale Wirtschaftsentwicklung zunehmen. Eine Rezession in Deutschland drohe allerdings nicht.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Er gehe davon aus, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um rund drei Prozent zulegen werde. Das inzwischen langsamere Wachstum sei eine Normalisierung. “Rezession sieht jedenfalls anders aus.“ In den kommenden Jahren müsse sich Deutschland jedoch auf moderatere Wachstumsraten einstellen. Von 2013 an sei eine durchschnittliches Konjunkturplus von jährlich rund 1,6 Prozent zu erwarten.

In ungewöhnlich scharfer Form wies Schäuble Warnungen des IWF vor einem riesigen Kapitalloch bei europäischen Banken zurück. Er halte die Berechnungen über den angeblichen Rekapitalisierungsbedarf für überzogen. “Die Zahlen sind teils falsch und teils missverständlich. Und wir müssen dem entgegentreten.“ Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben führenden Industrienationen (G7) an diesem Wochenende in Marseille werde dies zur Sprache gebracht.

Die Etatpläne sehen für 2012 eine Rückführung der Neuverschuldung auf 27,2 Milliarden Euro vor - nach rund 30 Milliarden Euro in diesem Jahr. Insgesamt hat der Bund 2012 Ausgaben von 306 Milliarden Euro veranschlagt. Die Opposition kritisiert, die Etatpläne enthielten zunehmend Milliarden-Risiken. Neben der sich verschärfenden Euro-Schuldenkrise seien dies geringere Einnahmen aus der Atom- und der Flugticketsteuer, geringere Einsparungen aus der Reform der Bundeswehr, die nach wie vor offene Finanztransaktionssteuer sowie noch nicht konkret eingelöste Milliarden-Sparvorgaben.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

“Wir setzen mit dem Entwurf den Defizitabbau konsequent fort“, betonte dagegen Schäuble. Zur geringeren Neuverschuldung sagte er: “Wir schwimmen nicht im Geld, aber wir ertrinken auch nicht in Schulden.“ Die Vorgabe der Schuldenbremse, das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Strukturdefizit auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken, könnte bereits 2015 erreicht werden. Dies wäre ein Jahr früher als im Grundgesetz vorgeschrieben.

Nach Darstellung Schäubles ist die öffentliche Verschuldung die Hauptursache der weltweit krisenhaften Entwicklung. Bisher erfülle wohl aber nur Deutschland die Zusage der führenden Industrieländer, bis 2013 die Haushaltsdefizite zu halbieren.

Schäuble erneute die Zusage der Koalition, die Auswirkungen der “kalten Progression“ einzudämmen. Diese führt dazu, dass Arbeitnehmer trotz Lohnzuwächsen am Ende weniger Geld in der Tasche haben. Trotz Inflationsausgleichs sinkt die reale Kaufkraft.

Die Milliardenhilfen für kriselnde Euro-Länder dürften auch die Generaldebatte des Bundestages an diesem Mittwoch beherrschen. Am selben Tag entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Euro-Hilfen. Endgültig verabschiedet wird der Haushalt im November. Schwarz-Gelb will dann auch Pläne für Steuerentlastungen vorlegen.

dpa

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