"Erfüllung einer Rechtsverpflichtung"

Schäuble überweist halbe Milliarde nach Griechenland

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Das Bundesfinanzministerium überweist erstmals Gewinne aus dem Ankauf griechischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) nach Athen zurück.

Athen - Das Bundesfinanzministerium überweist erstmals Gewinne aus dem Ankauf griechischer Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) nach Athen zurück.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe im zweiten Quartal des Haushaltsjahres 2013 der Überweisung von 599 Millionen Euro an Griechenland zugestimmt, teilte die Bundestagspressestelle am Freitag unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung mit. Insgesamt genehmigte Schäuble im zweiten Haushaltsquartal 2013 demnach über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 1,33 Milliarden Euro, unter anderem zur Bewältigung der Schäden des Hochwassers im Sommer.

Der Bundestag hatte Ende 2012 einer Änderung am Euro-Rettungsmechanismus EFSF zugestimmt, die unter anderem vorsah, dass Zinsgewinne aus dem EZB-Ankaufprogramm für Staats- und private Anleihen von Euro-Krisenländern an diese weitergeleitet werden müssen. Die Gelder wurden zunächst von der EZB an die nationalen Notenbanken der Euro-Länder, also auch an die Bundesbank, ausgeschüttet. Deren Auszahlung nach Athen diene "der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung", teilte die Bundestagspressestelle mit.

afp

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