Schäuble: Umfassende Lösung für Euro-Schuldenkrise

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eien umfassende Lösung für die Euro-Schuldenkrise angekündigt

Paris - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eien umfassende Lösung für die Euro-Schuldenkrise angekündigt. Bis Ende nächster Woche soll ein entsprechendes Paket stehen. Was es beinhaltet:

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Die Euro-Länder wollen nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis zum europäischen Gipfel Ende nächster Woche ein umfassendes Paket zur Lösung der Schuldenkrise vorlegen. “Wir werden die Probleme in der Euro-Zone lösen“, sagte Schäuble am Samstag in Paris nach einem zweitägigen Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20). “Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.“ Deutschland und Frankreich zögen dabei an einem Strang, und zwar auch in Detailfragen, wie Schäuble betonte.

Das in Aussicht gestellte Euro-Paket werde unter anderem sicherstellen, dass die europäischen Banken ausreichend mit Kapital ausgestattet sind, sagte Schäuble. So, wie es der IWF bereits empfohlen habe. Auch werde es eine Lösung für Griechenland geben.

Das Athen-Problem könne aber nicht auf einen Schlag gelöst werden, sondern schrittweise. Grundlage sei der “Troika“-Bericht von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), der kommenden Mittwoch übermittelt werde.

Auch solle der Euro-Rettungsfonds EFSF effizient genutzt werden. Dabei geht es um eine Hebelwirkung, um die Schlagkraft des EFSF zu erhöhen, ohne den Fonds mit mehr Kapital oder weiteren Garantien auszustatten. Schäuble kündigte zudem Initiativen an für eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung in der Euro-Zone sowie für Änderungen der EU-Verträge. Insgesamt sollen so Ansteckungsgefahren präventiv bekämpft werden.

Forderungen von Schwellenländern nach einer Kapitalaufstockung des IWF erteilten Schäuble und die Bundesbank eine Absage. “Alle sind sich einig, dass der IWF jederzeit über eine angemessene Ressourcenausstattung verfügen muss.“ Aber aus Sicht Deutschlands bestehe aktuell kein Bedarf. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält eine Debatte über das IWF-Volumen “für nicht zielführend“.

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“Wir wissen, dass die Sorgen um die Weltwirtschaft (...) nicht kleiner geworden sind“, sagte Schäuble weiter. Die Nervosität an den Finanzmärkten gefährde ein Stück weit auch die reale Wirtschaft. Auch die Bundesbank sieht erhebliche Abwärtsrisiken für die deutsche Konjunktur. Weidmann erwartet für Deutschland zwar eine Wachstumsdelle, befürchtet jedoch weiter keine Rezession.

Das Ministertreffen diente eigentlich der Vorbereitung des G20-Gipfels Anfang November im südfranzösischen Cannes. Dann geht es auch um weitere Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte und der Reform des Weltwährungssystems. Diese Themen - etwa der Umgang mit international vernetzten Finanzinstituten (Sifis) und so genannten Schattenbanken - gerieten wegen der Schuldenkrise in den Hintergrund.

Nach Angaben Schäubles seien hier Fortschritte erzielt worden. Für systemrelevante Globalbanken werde es besondere Kapitalanforderungen geben. Für Versicherer und andere Finanzakteure sollen entsprechende Regelungen schnell folgen. Insgesamt gehe es auch um die Abwicklung solcher Finanzinstitute in einer Schieflage.

Regelungen zur Kontrolle des ausufernden Schattenbankensektors sollen laut Schäuble vorangetrieben werden. Zum Umgang mit anschwellenden unerwünschten Kapitalströmen hieß es: “Wir sind uns einig, dass Kapitalverkehrskontrollen nur als allerletztes Mittel eingesetzt werden sollen.“

Keinen Durchbruch gibt es bei den Bemühungen unter anderem Deutschlands für die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer. “Es ist erneut deutlich geworden, dass wir's in Europa einführen müssen, weil die Chance für eine globale Verständigung derzeit nicht gegeben ist.“ In Europa wehrt sich bisher allerdings Großbritannien vehement gegen solche Pläne.

dpa

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