Schäuble will für Steuerabkommen kämpfen

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will weiter für die Ratifizierung des Schweizer Steuerabkommens kämpfen. Ein Vermittlungsausschuss soll's richten.

Schäuble kündigte am Freitag in Berlin an, er werde dem Bundeskabinett am kommenden Mittwoch die Anrufung des Vermittlungsausschusses empfehlen.

Die Länderkammer hatte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland abgelehnt. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Im Bundesrat hat jedoch die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit.

Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden. Die SPD hält die Regelungen jedoch für nicht weitreichend genug, um Steuerflucht erfolgreich einzudämmen. In der Schweiz ist das entsprechende Gesetzesverfahren bereits abgeschlossen.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Audi-Chef Stadler in U-Haft genommen - Nachfolge soll feststehen
Audi-Chef Stadler in U-Haft genommen - Nachfolge soll feststehen
Aldi Süd hat den Traum-Swimming-Pool im Angebot - doch er hat einen großen Nachteil
Aldi Süd hat den Traum-Swimming-Pool im Angebot - doch er hat einen großen Nachteil
Rückruf wegen Gesundheits-Gefahr: Tiefkühl-Riese Iglo warnt vor mehreren Produkten
Rückruf wegen Gesundheits-Gefahr: Tiefkühl-Riese Iglo warnt vor mehreren Produkten
Rewes WM-Tweet geht voll nach hinten los - Supermarkt-Kette löscht ihn zerknirscht wieder
Rewes WM-Tweet geht voll nach hinten los - Supermarkt-Kette löscht ihn zerknirscht wieder

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.