tz-Serie rund ums Vererben & Vorsorgen

Schenkung: Alles, was Sie wissen müssen

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München - Die Schenkung gilt als beliebter Steuerspartrick - es drohen aber viele Fallstricke. Die tz erklärt, wie Sie mit warmer Hand vererben und welche Fallen lauern.

Wenn man doch ohnehin zu Lebzeiten vorsorgen soll, warum nicht gleich den künftigen Erben etwas schenken. Der Staat belohnt Schenker und Beschenkten schließlich mit üppigen Steuervorteilen. Doch auch hier liegt der Teufel wieder im Detail. Denn gerade bei kleinen Vermögen neigen Schenker dazu, sich selbst finanziell zu ruinieren – und eine intakte Familie darüber völlig zu entzweien. Die tz erklärt in dieser Folge der Serie rund ums Vererben & Vorsorgen, wie Sie mit warmer Hand vererben und welche Fallen lauern.

Geben mit warmer Hand

Die Form: In der Theorie ist es ganz einfach. „Wenn Sie etwas verschenken, indem Sie es dem Beschenkten ,in die Hand drücken’, dann brauchen Sie dazu keine besondere Form“, erklärt der Münchner Erbrechtsanwalt Dr. Thomas Fritz. „Die Schenkung ist allein durch den Akt der Übergabe, etwa eines Bildes oder der Überweisung eines Geldbetrages, wirksam.“ Trotzdem rät der Anwalt dazu, die Schenkung schriftlich zu bestätigen. Dr. Fritz: „So kann der Beschenkte nachweisen, dass das, was er erhalten hat, eine Schenkung war und nicht etwa ein Darlehen oder eine Leihgabe.“ Kann er das nicht, drohen nach dem Tod des Schenkers eventuell Schwierigkeiten mit anderen Personen, die behaupten, der Schenkungsgegenstand sei gar nicht geschenkt, sondern nur geliehen oder sogar zu verzinsen. Nur wenn etwas nicht gleich verschenkt wird, sondern die Schenkung nur versprochen wird, muss der Notar aktiv werden: „Dann braucht man für ein solches Schenkungsversprechen die notarielle Form“, erklärt Dr. Fritz. Bei dem notariellen Schenkungsversprechen auf den Tod des Schenkers handelt es sich übrigens um eine sog. „Schenkung auf den Todesfall“ die – rein wirtschaftlich gesehen – einem testamentarischen Vermächtnis oder einer testamentarischen Erbeinsetzung, auch steuerlich, gleichgestellt ist.

Nicht zu viel verschenken: Häufig ist der Grund für eine Schenkung die Vermeidung von Steuern. Alle zehn Jahre kann man innerhalb der Verwandtschaft bestimmte Summen steuerbegünstigt weitergeben – bei den eigenen Kindern liegt dieser Wert beispielsweise bei 400 000 Euro pro Elternteil. „Gerade die ältere Generation ist häufig steuergetrieben und gerät dadurch in Versuchung, Haus und Hof zu übertragen“, weiß Dr. Anton Steiner, Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht. Er warnt: „Die goldene Regel lautet: Schenke nur, was du auch entbehren kannst.“ Auch Anwalt Dr. Fritz mahnt zur Vorsicht und formuliert eine weitere Regel: „Die Versorgung der Erblassergeneration geht der Steuerersparnis der Erbengeneration vor.“ Dem Schenker muss also auch nach der Schenkung noch genügend zum Leben überbleiben – und für eine mögliche spätere Pflegebedürftigkeit. Dr. Steiner rät: „Für solch einen Fall muss man was in der Hinterhand haben – für jemanden, der ein Vermögen von bis zu 300 000  Euro hat, kommt Schenken nicht in Betracht.“

Nießbrauch: Besonders bei Immobilien wird gerne verschenkt. Anwalt Dr. Fritz rät: „Bei größeren Vermögen gilt: Sie können zwar – bitte erst nach eingehender Beratung – verschenken, müssen sich aber den Nießbrauch an z. B. Häusern oder aber Unternehmen vorbehalten, um nicht später zu einem eventuell erfolglosen Bittsteller bei Ihren eigenen Kindern zu werden.“ Dabei handelt es sich um ein vollumfängliches Nutzungsrecht. Der Nießbrauch wird im Grundbuch eingetragen – so dass selbst, wenn das Haus vom Nachfolger verkauft werden sollte, der neue Eigentümer den Nießbrauch dulden muss. Der Teufel steckt aber auch hier im Detail. Besonders tückisch wirkt bei Nießbrauch der Pflichtteilergänzungsanspruch. Viele Menschen gehen davon aus, dass zehn Jahre nach der Schenkung der Beschenkte den Pflichtteilsberechtigten keinen Anteil am Erbe mehr auszahlen muss. Wenn Nießbrauch vorbehalten wurde, gilt diese Regelung aber nicht – der Pflichtteilergänzungsanspruch bleibt dauerhaft bei 100 Prozent! Dies ist ein typischer Zielkonflikt: „Wer sich selbst bei der Schenkung zu Lebzeiten schützen will – und das ist durchaus ein berechtigtes Interesse – und sich ein Nießbrauchs- oder ein Wohnrecht eintragen lässt, der muss wissen, dass der Beschenkte – wenn Pflichtteilsberechtigte vorhanden sind – dann diese später auszahlen muss, egal wann der Verschenker stirbt.“ Das führt in vielen Fällen dazu, dass derjenige, der ein Haus geschenkt bekommen hat, die Immobilie verkaufen muss, um die Pflichtteile der Verwandte n auszahlen zu können.

Der Pflichtteilsergänzungsanspruch: Die Pflichtteile für den Ehegatten, die Kinder und die Eltern gelten nicht nur im Testament, sondern auch bei Schenkungen. „Man kann also nicht einfach seinen Sohn ,auf null stellen’, indem man noch zu Lebzeiten sein gesamtes Vermögen verschenkt“, erklärt Anwalt Dr. Fritz. Wenn etwa Herr Klug im März 2014 sein gesamtes Vermögen an die Caritas verschenkt hätte und im Juni 2014 verstorben wäre, hätte das lediglich bewirkt, dass Klugs Sohn einen Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die Erben bzw. Beschenkten hat. „Zweck dieser Regelung ist, dass die pflichtteilsberechtigten Personen nicht dadurch leer ausgehen können, dass der Erblasser kurz vor seinem Tod alles verschenkt“, erklärt Dr. Fritz. Im Klartext: Auch bei einer Schenkung im März und beim Tod im Juni hätte die Caritas dem Sohn die Hälfte des Erbes bar ausbezahlen müssen. Dabei reduziert sich der Pflichtteilsergänzungsanspruch für jedes Jahr, das zwischen der Schenkung und dem Tod des Schenkers liegt, um ein Zehntel. Verschenkt Klug 2014 alles der Caritas und verstirbt er 2015, dann bekommt der Sohn nur noch 90 Prozent von seinem Pflichtteilsergänzungsanspruch. Nach Ablauf von zehn Jahren ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch dann vollständig erloschen. Wie gesagt gilt diese Regelung aber nicht, wenn ein Nießbrauch oder ein Wohnrecht bei der Schenkung vorbehalten wird – dann bleibt er auf Dauer bei 100 Prozent.

Rückforderungsklauseln: Wer schenkt, schließt auch eine Wette auf die Zukunft ab. Denn keiner weiß, wie sich das Verhältnis zum Beschenkten entwickelt. Dr. Steiner nennt Beispiele: „Was ist, wenn der Sohn, dem ich etwas verschenke, früher stirbt als ich? Kann ich das Geschenk dann zurückfordern, weil ich mich vielleicht mit der Schwiegertochter nicht verstehe? Was ist, wenn mein Sohn insolvent wird und Gläubiger Zugriff nehmen würden?“ Eine Möglichkeit ist, ein Rückforderungsrecht im Grundbuch einzutragen. Auch für den Fall, dass die Ehe des Sohnes geschieden wird, kann eine Rückforderungsklausel sinnvoll sein. Anwalt Dr. Fritz warnt allerdings vor einer anderen Art der Rückforderungsklausel. „Teuflisch werden solche Klauseln dann, wenn sie dazu führen, dass es der Schenker quasi nach Gutdünken in der Hand hat, die Schenkung wieder rückgängig zu machen. So etwa bei der Klausel ,für den Fall, dass der Beschenkte groben Undank zeigt, kann der Schenker die Schenkung widerrufen und den Schenkungsgegenstand zurückfordern’.“ Das Problem: Über die nächsten Jahrzehnte hängt dann das Damoklesschwert der Rückforderung über dem Beschenkten. Dr. Fritz: „Diese sog. Wohlverhaltensklauseln können dann mit der Zeit das Verhältnis zwischen Schenker und Beschenktem vergiften, auch wenn es vorher gut war.“ Der Konflikt zwischen den Interessen des Beschenkten und des Schenkers ist schwer lösbar. „Daher in solchen Fällen lieber einmal zu viel als einmal zu wenig darüber nachdenken, was im Sinne aller Beteiligten wirklich vereinbart werden soll“, rät Anwalt Dr. Fritz.

Steuern gespart und alles verloren

In jeder Folge der Serie Vererben & Vorsorgen stellt Ihnen der Münchner Rechtsanwalt und Erbrechtsexperte Dr. Thomas Fritz einen Fall aus der Praxis vor, der die Tücken bei der richtigen Vorbereitung auf das eigene Alter verdeutlichen soll: Heute geht es um eine Schenkung, die zwar steuerlich sinnvoll, am Ende aber existenzvernichtend für den Schenker war:

Nachdem Dr. Aribert Arglos, 1940 geborener Sohn einer Industriellenfamilie, den Krieg, ein Archäologiestudium sowie zwei gescheiterte Ehen überlebt hatte, zog er Bilanz und beschloss, sich künftig nur noch dem Wahren, Schönen und Guten (das war für ihn die Archäologie) zu widmen. Beseelt von diesem Gedanken und der Empfehlung seines Steuerberaters verschenkte er – erstmals im Jahr 1970 – einen Teil seiner Mietshäuser an seine sechs Kinder zwecks Ausnutzung des Kinderfreibetrages von damals 400 000 D-Mark pro Kind. Sein Ziel war es, jegliche auch nur irgendwie vermeidbare Steuer zu umgehen.

Dr. Aribert Arglos wusste, dass seine Kinder alle zehn Jahre pro Kopf einen steuerlichen Freibetrag von 400 000 D-Mark in Anspruch nehmen konnten. Bei den damals der Immobilienübertragung steuerlich zugrunde liegenden Einheitswertberechnung war es für Dr. Aribert Arglos ein Leichtes, alle zehn Jahre, d. h. 1970, 1980, 1990 und 2000 (im Jahr 2000 allerdings wurden die übertragenen Immobilien steuerlich bereits mit ca. 75 Prozent des Verkehrswertes angesetzt) zu übertragen, was dazu führte, dass jedes seiner Kinder Immoblien im Wert von drei Millionen Euro übertragen bekommen hatte, ohne einen einzigen Cent Schenkungssteuer bezahlt zu haben.

Für sich selbst behielt Dr. Aribert Arglos lediglich zehn Millionen Euro in Form von Wertpapieren. Der Börsencrash von 2001 führte allerdings zu einem drastischen Vermögensverfall bei Dr. Aribert Arglos. Mit den verbliebenen zwei Millionen Euro, die er nicht mehr spekulativ anlegen wollte, konnte Dr. Aribert Arglos allerdings seinen gewohnten Lebensstandard nicht aufrechterhalten. Er musste seine Reisen und archäologischen Aktivitäten aufgeben, was ihm seine ganze Lebensfreude nahm.

Dementsprechend beschloss Dr. Aribert Arglos, seine Kinder zu bitten, ihm einen Teil der überlassenen Immobilien zurückzugeben, damit er finanziell wieder beweglich würde. Nun hatten sich allerdings auch seine sechs Kinder an einen etwas großzügigeren Lebensstil gewöhnt und machten ihrem Vater daher zwar diplomatisch, aber unmissverständlich klar, dass er offensichtlich nicht mit Geld umgehen könne und daher die Konsequenzen selbst zu tragen habe. Als Dr. Aribert Arglos insistierte, bot ihm sein Sohn Bob, der bereits als Kind durch aggressives Verhalten aufgefallen war, sogar das „Sie“ an.

Dr. Aribert Arglos verstand die Welt nicht mehr und verfiel in Depressionen. Er starb während seiner letzten Kunstreise im Vorderen Orient.

Merke: Diese tragische Geschichte lehrt uns, dass Sie nie etwas verschenken dürfen, was Sie möglicherweise später noch einmal selbst benötigen könnten.

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