Gezerre um Schlecker: Noch alles offen

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Rund 11000 Schlecker-Beschäftigte verlieren ihre Jobs.

Stuttgart - Am Mittwoch soll entschieden werden, ob eine Auffanglösung für rund 11 000 Schlecker-Beschäftigte kommt. Besonders die FDP-geführten Wirtschaftsministerien in Niedersachsen und Sachsen sind skeptisch.

Bis zur letzten Sekunde ist im Gezerre der Bundesländer um die Auffanglösung für 11 000 Schlecker-Beschäftigte noch alles offen. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des baden-württembergischen Landtags will am Mittwochnachmittag entscheiden, ob das grün-rot regierte Land in Vorleistung für die gesamte Bürgschaft geht. Kurz zuvor überraschte Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) mit seiner Aussage, das bisherige Nein seines Landes zu einer Bürgschaft sei noch nicht endgültig.

Bei veränderten Bedingungen könne über alles nochmals gesprochen werden, erklärte der Minister in Hannover. “Wenn die Grundlagen stimmen, sind wir auch bereit“, sagte Bode. Niedersachsen halte sich an seine Zusagen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte immer wieder auf strenge Kriterien für eine Bürgschaft gedrungen.

Die Zusagen der Bundesländer sind Bedingung für die Auffanglösung. Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz will mit einem KfW-Kredit über 70 Millionen Euro die Transfergesellschaften finanzieren, in die rund 11 000 Beschäftigte wechseln könnten, die entlassen werden. In Stuttgart war hinter den Kulissen zu hören, dass auch am Vormittag noch zwischen den Bundesländern konferiert wurde.

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Bode hatte als Gründe für das Nein Unzuverlässigkeit der Daten des Insolvenzverwalters und Zweifel am Fortführungskonzept genannt. Ein Sprecher von Geiwitz wies die Kritik zurück. “Es ist klar, dass ein Restrisiko bleibt“, sagte der Sprecher. Seines Wissens habe auch das Gutachten der Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers (PwC) die Machbarkeit nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Das PwC-Gutachten für die baden-württembergische Landesregierung war am Montag bekanntgeworden. Es riet zwar zu großer Vorsicht bei Landesbürgschaften. Eine Rückzahlung der Kredite über Erträge aus dem laufenden Geschäft sei “mit hohen Unsicherheiten verbunden“, hieß es darin. Zugleich wurde aber auch betont: Wenn Schlecker seine Gesellschaften in Spanien und Frankreich verkaufe, dürfte die Drogeriekette in der Lage sein, den Kredit zurückzuzahlen.

Aus Niedersachsen hieß es, man habe sich fragen müssen, ob das Land in einem gleich gelagerten Fall einem mittelständischen Handwerksbetrieb helfen würde. Angesichts der Unterlagen, der fehlenden Sicherheiten und der zweifelhaften Aussichten für die Fortführung des Betriebs könne die Antwort nur negativ ausfallen, sagte Bode.

Im übrigen sei Niedersachsen nicht das einzige Land, dass diese Meinung vertrete. Auch andere Länder hätten ihre Hilfszusagen an Bedingungen geknüpft. “Es gibt viele anderen Wettbewerber auf dem Markt. Ich sehe die Zukunft des Unternehmens Schlecker sehr kritisch, also auch des möglicherweise in der Insolvenz verbleibenden Unternehmens Schlecker“, erklärte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. Daher sei Sachsen auch sehr zurückhaltend bezüglich einer Transfergesellschaft. Das Land will sich aber erst nach der Entscheidung in Stuttgart äußern.

Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen und Hessen hatten sich grundsätzlich zu Bürgschaften bereiterklärt. Ohne die Transfergesellschaften stehen die rund 11 000 Betroffenen in Kürze auf der Straße.

dpa

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