Schuldenkrise: EZB kaufte Staatsanleihen für 22 Milliarden

Frankfurt/Main - Im Kampf gegen die Euro-Krise schmeißt die Europäische Zentralbank (EZB) die Notenpresse an: Erstmals seit Februar haben die Währungshüter wieder Staatsanleihen von klammen Euro-Staaten gekauft.

Das teilte die EZB am Montag in Frankfurt mit. Dafür griff die Zentralbank mit 22 Milliarden Euro so tief wie nie zuvor binnen einer Woche in die Kasse. Die EZB hat nun Staatsanleihen im Wert von 96 Milliarden Euro in ihren Büchern stehen, vor allem griechische, portugiesische und irische. Zuletzt dürfte sie aber insbesondere Papiere aus Spanien und Italien erworben haben.

Die EZB hatte seit Februar keine Anleihen mehr gekauft, sich die Option für weitere Eingriffe aber offengehalten. Das reichte zunächst, um die Märkte zu beruhigen. “Wenn man Gleiches erreichen will, muss man angesichts der Größe des Anleihemarktes in Spanien und Italien mehr machen“, sagte EZB-Experte Michael Schubert von der Commerzbank. In den kommenden Wochen werde die EZB deshalb weitere Staatsanleihen kaufen müssen, bis der Europäische Rettungsschirm EFSF diese Aufgabe übernehmen könne. “Ich glaube nicht, dass sich die Märkte von allein beruhigen werden“, sagte Schubert.

Als sich die Euro-Schuldenkrise Anfang August zuspitze, sahen sich die Währungshüter zum Handeln gezwungen. Der EZB-Rat beschloss, wieder Staatsanleihen zu kaufen. Beobachtern zufolge erwarben die Währungshüter zunächst Papiere der Euro-Krisenländer Irland und Portugal.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Kurz darauf signalisierte die EZB nach einer sonntäglichen Krisensitzung, auch spanische und italienische Staatsanleihen zu kaufen. Zuvor waren die Renditen der Papiere in die Höhe geschossen. So wurde es für Madrid und Rom immer teurer, sich frisches Geld zu besorgen. Die Renditen für zehnjährige Titel waren vor dem Eingreifen der Notenbank auf deutlich über sechs Prozent gestiegen. Der Eingriff der EZB hatte Erfolg: Die Renditen in Italien und Spanien gingen kräftig auf knapp fünf Prozent zurück.

Die Anleihekäufe sind sehr umstritten - auch innerhalb des EZB-Rates. Die Entscheidung Anfang August fiel nach Angaben von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nicht einstimmig, dem Vernehmen nach soll unter anderem Bundesbank-Präsident Jens Weidmann dagegen gewesen sein. Schon sein Vorgänger Axel Weber hatte die Ankäufe abgelehnt.

Kritiker werfen der Notenbank vor, die klare Trennung zur Politik zu verwischen, indem sie Geld druckt, um die Staatspapiere zu kaufen - also um Schulden zu finanzieren. Es könne der Eindruck entstehen, die Notenbank reagiere auf Zuruf der Politik, bemängeln einige Ökonomen. Die EZB, deren Unabhängigkeit von der Politik ein herausragendes Merkmal ist, weist das zurück. Sie wolle mit dem Programm nur die Wirkung ihrer Geldpolitik sicherstellen, argumentieren die Währungshüter.

Schubert sieht die EZB in einer Zwickmühle. Die Notenbank müsse vorerst wohl weiter Staatsanleihen von Euro-Schuldensündern kaufen. Sie dürfe sich aber nicht zu stark engagieren, “um nicht noch weiter in die Nähe der Finanzpolitik zu rücken“. Längst gilt die Notenbank als einer der größten Gläubiger von Krisenländern wie Griechenland. Die Notenbank lässt sich ihr Engagement verzinsen. Gehen die Länder pleite, bleibt sie aber zumindest auf Teilen ihrer Forderungen sitzen.

Postbank-Volkswirt Heinrich Bayer begrüßte den beherzten Eingriff der Notenbank. “Die EZB hat keine andere Wahl, sie muss sich ihrer Verantwortung stellen. Sonst droht der Euroraum zu zerbrechen.“ Denn in der Staatsschuldenkrise ist die EZB die einzige Institution, die schnell und umfassend handeln kann, weil politische Entscheidungen Zeit brauchen.

Bis der Europäische Rettungsschirm EFSF aufgespannt ist, müssen die Währungshüter deshalb Feuerwehr spielen. “Italien und Spanien brauchen die Unterstützung der EZB, um ihre Position an den Märkten zu verbessern“, sagte Bayer. Der Ökonom erwartet, dass die EZB in den kommenden Monaten immer dann einschreiten wird, wenn die Renditen für die Bonds zu sehr steigen. Als untragbar gelten Renditen von mehr als sechs Prozent.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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