Krach in Koalition: CSU bei Steuern überrumpelt

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Schwarz-Gelb hat sich offenbar noch vor dem Spitzentreffen der Koalition am Freitag auf eine Steuersenkung ab 2013 geeinigt. Doch CSU-Chef Horst Seehofer will davon nichts wissen.

Berlin - Streit in der Berliner Koalition: Einen Tag vor dem lange geplanten Spitzentreffen preschen CDU und FDP vor und verkünden eine Einigung über Steuersenkungen von 2013 an. CSU-Chef Seehofer schäumt vor Wut.

In der Berliner Koalition gibt es neuen schweren Streit: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben am Donnerstag eine Einigung ihrer Parteien über Steuersenkungen von 2013 an verkündet - ohne die Zustimmung der CSU einzuholen.

CSU-Chef Horst Seehofer reagierte darauf massiv verärgert - auch wenn die Christsozialen selbst eigentlich Steuersenkungen wollen. “Mit uns gibt es da keine Einigung“, sagte er am Rande einer Landtagssitzung in München. Er nannte Schäubles und Röslers Vorgehen “sehr ungewöhnlich“. “So geht es nicht, dass man Fakten in der Öffentlichkeit schafft, die wir dann abnicken sollen. Punkt.“ Die Koalitionsspitzen treffen sich am Freitag in Berlin - der Termin für das Treffen ist lange geplant.

Seehofer betonte: “Es gibt keine Einigung mit der CSU zu einer Steuerreform, weder zum Volumen noch zum Zeitpunkt - außer der Erklärung, die wir im Juli unterschrieben haben.“ Damals hatten sich die Koalitionsspitzen grundsätzlich darauf verständigt, kleinere und mittlere Einkommen zum 1. Januar 2013 steuerlich zu entlasten und die kalte Progression zu mindern. Konkrete Beschlüsse gab es aber nicht.

Seehofer sagte nun, man werde beim anstehenden Koalitionstreffen in Berlin “über das gesamte Finanztableau reden“. Es gehe um alle Politikfelder, die finanzwirksam seien: Steuern, Betreuungsgeld, Verkehrsinvestitionen und die Folgekosten der Bundeswehrreform. “Ich sage jetzt zu keinem Punkt vorweg Ja, ohne dass ich weiß, wie es insgesamt - bei allen diesen Maßnahmen - vorangehen soll.“

Zudem verwies er auf die sich mittlerweile wieder eintrübenden Konjunkturaussichten. “Die CSU möchte Steuern und solide Finanzpolitik miteinander verbinden“, sagte der CSU-Vorsitzende. Deshalb müsse man sich im Paket anschauen, welche Anliegen es gebe und welche man umsetzen könne. “Ich mache jetzt nichts, um es in einem Vierteljahr wieder zu korrigieren“, stellte Seehofer klar.

Über das Vorpreschen Schäubles und Röslers sagte der CSU-Chef: “Das wird es nicht leichter machen.“ Und auf die Vorhaltung, dass der Vorgang ein interessantes Zeichen für das Zusammenwirken in der Berliner Koalition sei, sagte er: “Ja, das würde ich auch so sehen.“ Sichtlich verärgert fügte der CSU-Vorsitzende hinzu: “Es ist schwer, in der Berliner Koalition Erfolg zu haben. Sehr, sehr schwer.“

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte: “Über die Steuerentlastungen ist noch nicht entschieden.“ Damit werde sich erst am Freitag die Spitzenrunde der Regierungskoalition befassen. “Die CSU legt Wert darauf, dass alle finanzwirksamen Entscheidungen gemeinsam und nicht isoliert behandelt werden - gerade im Hinblick auf die sich abschwächende Konjunktur.“

Nach Angaben Schäubles und Röslers wollen CDU und FDP die Steuern von 2013 an um maximal sechs bis sieben Milliarden Euro senken. Es gehe um eine Milderung bei der kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden. Zum 1. Januar 2013 soll der Grundfreibetrag von derzeit 8004 Euro bei der Einkommensteuer angehoben werden.

dpa

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