Schweiz baut ihr Finanz- und Bankensystem um

Genf - Die Schweiz zieht die Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise und baut ihren Finanzplatz um. Das Land will nicht länger als Steuerparadies gebrandmarkt sein.

Am Ende soll ein Land stehen, das von außerhalb nicht mehr als Steuerparadies gebrandmarkt und deren Finanzsystem nicht den gesamten Staat bedrohen kann. Die in diesen Tagen vorgelegten Pläne einer Expertenkommission sowie der Regierung werden nun in den Gremien diskutiert und müssen durch das Parlament. Fest steht aber nach Ansicht von Beobachtern schon jetzt, dass die seit fast zwei Jahren anhaltende Finanzkrise einen deutlichen Wandel im Schweizer Finanz- und Bankensektor bewirken wird.

Wirtschaftskrise: Diese Banken hat es am meisten getroffen

Kaupthing Bank
Zahlungsunfähig seit einem Jahr: Die isländische Kaupthing Bank steht seit Oktober 2008 unter staatliche Aufsicht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Die deutschen Kaupthing-Anleger bangen noch immer um ihre Einlagen. © dpa
Protest nach Lehman-Pleite
Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 war die größte Pleite eines Unternehmens, das die Welt je gesehen hat. In Folge brachen weltweit die Aktienmärkte ein und das globale Finanzsystem befand sich am Rande des Kollapses. Ein Jahr nach der Pleite erheben deutsche Banken Anspruch auf 50 Milliarden Dollar aus der Insolvenzmasse.  © dpa
Hypo Real Estate
Die Hypo Real Estate ist seit 13. Oktober 2009 vollständig in staatlicher Hand. Die Bank war in Schieflage geraten und konnte nur mit staatlichen Hilfen vor der Pleite bewahrt worden. Viele Anleger fühlen sich nun um ihr Erspartes gebracht. © AP
Bayern LB
Die BayernLB hatte allein 5,2 Milliarden Euro mit verbrieften US-Immobilienkrediten verspielt. Weitere 2,6 Milliarden Euro kostete das Engagement bei der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria. Dem Freistaat Bayern gehören inzwischen 94 Prozent der Bank. Doch 2010 erzielte die Bank wieder einen Profit von 635 Millionen Euro. © AP
westLB
Die nordrhein-westfaelische Landesbank WestLB steckt seit 2007 durch Fehlspekulationen und die Auswirkungen der Finanzkrise in Schwierigkeiten. Für 2010 meldete sie ein Minus von 240 Millionen Euro - und das, obwohl sie marode Kredite im Volumen von 77 Milliarden Euro in eine Bad Bank ausgelagert hat. © AP
IKB
Bereits im Sommer 2007 wäre die in Düsseldorf ansässige IKB beinahe pleite gegangen. Als erstes großes Geldinstitut in Deutschland. Zehn Milliarden Euro waren notwendig, um die Mittelstandsbank zu retten, vor allem der Staat musste einspringen. Doch noch immer sind die Ursachen für die Pleite nicht aufgeklärt. © AP
Commerzbank
Die Commerzbank musste vom Staat mit Milliardensummen gestützt werden. Dennoch hat die Bank Anfang Oktober 2009 nach Berichten des Handelsblatts Teile der von der Politik beschlossenen Regeln zum Anlegerschutz heftig attackiert. Bis Juni 2011 will die Bank 14,3 Milliarden Euro Rettungsgelder zurückzahlen. Das sind 88,3 Prozent der Stillen Einlage des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin von 16,2 Milliarden Euro. © dpa
HSH Nordbank
Die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen. 2008 legte die HSH Nordbank einen Verlust von 2,8 Milliarden Euro hin. Sie überlebte nur dank Steuermilliarden. 2010 erzielte sie nach harter Restrukturierung einen klitzekleinen Gewinn von 48 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von 151 Milliarden Euro. Die verbliebene Neun-Milliarden-Euro-Bürgschaft des Bankenrettungsfonds SoFFin will sie bis Mitte 2012 abbauen. © dpa
LBBW
Die finanziell schwer angeschlagene Landesbank Baden-Württemberg will bis 2013 ganze 2500 Stellen streichen, um so jährlich rund 700 Millionen Euro einzusparen. Inzwischen ist klar: Im Frühjahr 2009 war die LBBW quasi pleite. Gerettet haben sie Land und Sparkassen und ein Risikoschirm von 12,7 Milliarden Euro. © dpa
Bear Stearns
Die Finanzkrise erreichte mit dem Notverkauf der fünftgrößten US-Investmentbank Bear Stearns im März 2008 einen ersten Höhepunkt vor der Lehman-Pleite. Die Bank wurde mit Unterstützung der US-Notenbank von ihrem früheren Konkurrenten JP Morgan Chase übernommen. © AP
Uni Credit
2006 übernahm die italienische Uni Credit, der Mutterkonzern der Bank Austria, die deutsche Hypo Bank. Unser Archivfoto zeigt den Uni Credit Chef Alessandro Profumo beim Verkünden dieser Nachricht. Die Wirtschaftskrise nötigte die Bank zu einer Kapitalerhöhung bis zu 6,6 Milliarden Dollar und zu einem Expansionsstopp in Osteuropa. © dpa
Goldman Sachs
Bei Goldman Sachs, einer weltgrößte Investmentbank, ist Warren Buffett eingestiegen. Die Finanzbranche fürchtet erneute Rückschläge, die Krise ist längst noch nicht vorbei. Aber Goldman Sachs legte im Juli 2009 Zahlen wie aus Tagen des Turbokapitalismus: Mit einem Gewinn von 2,7 Milliarden Dollar hat das krisengeschüttelte Institut für einen Paukenschlag gesorgt. © AP
Merill Lynch
Die drittgrößte US-Investmentbank Merrill Lynch hat sich inmitten der Wall-Street-Krise in einem Eilverkauf unter das Dach der Bank of America gerettet. Der Kaufpreis lag bei 50 Milliarden Dollar - allerdings nur in Aktien. Damit bewahrte der Merrill-Chef sein Traditionshaus vor dem Schicksal des insolventen Konkurrenten Lehman Brothers. © dpa
Northern Rock
Lange Schlangen gab es vor den Fillialen von Northern Rock, einem Baufinanzierer aus Großbritannien, da die verzweifelten Kunden ihr Ersparnisse retten wollten. Trotz eines Notfall-Kredits durch die Bank von England wurde das Institut im Februar 2008 verstaatlicht. © dpa
Zentrale US-Versicherungsgigant American International Group AIG
Beim taumelnden US-Versicherungsgiganten American International Group AIG hat die US-Regierung kaum vorstellbare 180 Milliarden Dollar Steuergelder zu dessen Rettung investiert. Die Gehälter der Manager der Handelssparte will die US-Regierung drastisch kappen. © dpa
Chrysler-Zentrale Michigan
Nur dank enormer Staatshilfen hat die Autobank Chrysler-Financial des Chrysler-Konzerns die Wirtschaftskrise bislang überstanden. In der Zentrale des Konzerns in Auburn Hills, Michigan, müssen die Manager derweil mit Gehaltseinbußen rechnen. Die US-Regierung will deren Bezüge drastisch kürzen. © dpa
citigroup
Die US-Großbank Citigroup hatte im September 2009 angekündigt, Staatshilfen im Wert von 20 Milliarden Dollar zurückzahlen zu wollen. Doch bislang stimmte die US-Regierung dem nicht zu. Diesen will zunächst offenbar keine weiteren staatlich gestützten Finanzinstitute aus ihrer Kontrolle entlassen. © AP
GM-Zentrale Detroit Michigan
Der Autokonzern General Motors, hier seine Zentrale in Detroit, betreibt auch eine Autobank namens GMAC. Der größte Autofinanzierer des Konzerns musste wegen Milliardenverlusten Staatshilfen in Anspruch nehmen. © dpa

Mit Erstaunen registrierte die Öffentlichkeit, dass Finanzminister Hans-Rudolf Merz sich die weitgehenden Kritik an den hohen Sondervergütungen, die Boni, von Bankmanagern zu eigen machte. “Die hohen Vergütungen gefährdeten den gesellschaftlichen Zusammenhalt und deuteten auf ein Marktversagen hin“, meinte der eigentlich den Finanzinstituten nahestehende Liberale. Und so legte die gesamte Regierung Vorschläge für ein Besteuerungssystem vor, mit dem etwa die sozialdemokratische Außenministerin Micheline Calmy-Rey wohl selber nicht gerechnet hatte, wenn man ihre Körpersprache auf einer Pressekonferenz richtig deutete.

Bei Boni über zwei Millionen Franken (1,4 Mio Euro) sollen Banken und Versicherungen künftig Steuern zahlen, da es um eine Gewinnverteilung gehe und Unternehmensgewinn versteuert werden muss. Und Banken, die etwa Staatshilfe in Anspruch genommen haben, wie die Nummer eins der Schweiz, die angeschlagenen UBS, sollen ihr Gehaltssystem der Regierung vorlegen und billigen lassen. Merz schließt sogar nicht aus, solchen Banken die Auszahlung von Boni ganz zu verbieten. Seine eigene Partei lehnt die Pläne übrigens ab: Diese seien “zwar gut gemeint“, aber nicht praxistauglich und einfach zu umgehen.

Die Regierung schließt sich auch den Vorstellungen einer Expertenkommission an, die Vorschläge erarbeitet hat, damit der Staat künftig Großinstitute nicht mehr um jeden Preis retten muss. Diese “Too-big-to-fail“-Problematik (zu groß, um pleite zu gehen) hatte etwa dazu geführt, dass die UBS mit fast 60 Milliarden Franken aus Staatsmitteln gestützt werden musste. Mit verschärften Anforderungen bei den Eigenmitteln und der Liquidität und einem Umbau des Banken- und Finanzsystems soll dem entgegengewirkt werden.

Nationalbank-Vizepräsident Thomas Jordan gab schon mal die Marschrichtung vor. Er würde die Großbanken UBS und Credit Suisse bei einer neuen Krise Konkurs gehen lassen. “Wenn das Management einer Bank entscheidende Fehler macht, die große Verluste zur Folge haben, soll dies nötigenfalls im Konkurs abgewickelt werden können“,sagte er der Zeitung “Sonntag“. Die Kommission will die Großbanken nicht zerschlagen, aber volkswirtschaftlich relevante Funktionen sollen sich im Krisenfall ohne größere Eingriffe abtrennen lassen, damit der Staat nicht den Konzern in seiner Gesamtheit retten muss.

In der Schweizer Öffentlichkeit wird kaum die Notwendigkeit eines Umbaus des Finanzplatzes - zu der auch eine neue Gesetzgebung zur Steuerhinterziehung und zum Schwarzgeld gehören soll - bestritten, wenn er denn eine Zukunft haben soll. Immerhin trägt die Finanzwirtschaft fast 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei. Es sei durchaus kein Verrat an der Marktwirtschaft, was die Regierung beschlossen habe, kommentiert die “Basler Zeitung“.

Doch es gab auch Häme. Die Boni-Regelung etwa sei “fürs Gemüt des Volkes gedacht. Denn die Branche wird Alternativen finden, ihre Manager zu vergolden, wenn sie hohe Boni künftig versteuern muss“, meinte der “Tages-Anzeiger“. Und die Boulevardzeitung “Blick“ reibt sich die Augen: “Verblüffend, wie sich plötzlich alle bewegen“, stellt sie fest. Für die “Neue Zürcher Zeitung“ sind Teile der Banken- und Wirtschaftswelt selber schuld, dass der politische Druck für Maßnahmen gegen Lohnexzesse zu groß wurde und die Politiker deshalb handelten. Dies entbinde aber nicht davon, überzeugendere Lösungen zu finden, schreibt das Blatt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Rückruf von Langnese-Eis - für Allergiker höchst gefährlich
Rückruf von Langnese-Eis - für Allergiker höchst gefährlich
Kaufpreise galoppieren Mieten in Deutschland davon - Diese Stadt ist besonders betroffen
Kaufpreise galoppieren Mieten in Deutschland davon - Diese Stadt ist besonders betroffen
Video vom Münchner Hauptbahnhof: Die Bahn inszeniert ihr Vorzeigemodell ICE 4 
Video vom Münchner Hauptbahnhof: Die Bahn inszeniert ihr Vorzeigemodell ICE 4 
Wegen Android: EU-Kommission verhängt Rekordstrafe gegen Google
Wegen Android: EU-Kommission verhängt Rekordstrafe gegen Google

Kommentare