Seehofer offen für Mindestlöhne

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Horst Seehofer ist offen für Mindestlöhne.

München - Neue Töne vom bayerischen Ministerpräsidenten: CSU-Chef Horst Seehofer ist offen für die Festlegung von Mindestlöhnen. Allerdings nur unter bestimmten Bedingungen.

“In diesem Weg werden wir die CDU unterstützen - mit der klaren Maßgabe, dass die Lohnfindung in Deutschland bei den Sozialpartnern bleiben muss“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die CDU sei mit ihren Überlegungen auf dem richtigen Weg, wie man gewährleisten könne, dass Menschen mit einer vollen Beschäftigung von ihrem Lohn auch leben können. Der Staat aber sei für die Lohnfindung gänzlich ungeeignet. “Es kann nicht sein, dass der Deutsche Bundestag Löhne festsetzt“, sagte Seehofer. Mit diesem Grundsatz sei man über Jahrzehnte bestens gefahren.

Widerstand kam dagegen vom Wirtschaftsflügel der CSU. Der CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach sagte, es sei ordnungspolitisch ein falscher Weg, wenn sich der Gesetzgeber in die Lohnfindung einmische. Das sei ein “falsches Signal“.

Die CDU-Spitze will auf dem anstehenden Parteitag beschließen lassen, dass es eine Lohnuntergrenze für alle Branchen geben soll, die bislang keine Tarifverträge haben. Die Untergrenze soll den Plänen zufolge von einer Kommission der Tarifpartner festgelegt werden.

dpa

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