Nur noch 0,5 Prozent

EZB senkt Leitzins auf Rekordtief

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Die EZB hat einen historischen Tiefstand bei den Zinsen beschlossen.

Bratislava - Die EZB kommt Banken und Krisenstaaten noch weiter entgegen und macht das Geld in Europa billig wie nie. Für Sparer ist das keine gute Nachricht. Ob die Zinssenkung der Konjunktur hilft, ist umstritten.

Mit einer historischen Zinssenkung stemmen sich Europas Währungshüter gegen die Rezession im Euroraum. Die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt den ohnehin schon extrem niedrigen Leitzins noch einmal von 0,75 Prozent auf 0,5 Prozent zurück - und das muss noch nicht der Tiefpunkt sein. „Wir sind bereit zum Handeln, falls notwendig“, bekräftigte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag nach der auswärtigen Sitzung des Notenbank-Rates im slowakischen Bratislava.

Leitzinssenkung ist umstritten

Damit ist Zentralbankgeld im Euroraum für Banken so billig wie nie seit Einführung der Gemeinschaftswährung 1999. Zudem können sich Banken mindestens bis Anfang Juli 2014 unbegrenzt frisches Geld bei der EZB leihen. Der Zinssatz für Geld, das Banken über Nacht bei der EZB parken, bleibt unverändert bei null Prozent.

Die Währungshüter hoffen, dass die Finanzbranche das billige Geld in Form von Krediten an Unternehmen und Verbraucher weiterreichen wird. Bislang funktioniert das nicht in dem erwarteten Maß - obwohl das Zinsniveau im Euroraum bereits seit Juli 2012 extrem niedrig ist und die EZB den Banken zusätzlich mit langlaufenden Krediten zu extrem günstigen Konditionen unter die Arme griff. Kehrseite der Medaille für Verbraucher: Mit niedrigen Notenbankzinsen sind auch sehr niedrige Zinsen zum Beispiel für Sparkonten verbunden.

Die erneute Leitzinssenkung ist umstritten, obwohl die Inflation derzeit niedrig ist - im April sank die Rate im Euroraum auf 1,2 Prozent - und damit der EZB von der Inflationsseite her Spielraum zum Handeln lässt. Denn vor allem in Deutschland wird bezweifelt, dass noch billigeres Geld die Konjunktur in Krisenländern wie Italien, Spanien, Portugal und Griechenland wirklich anschieben kann.

Draghi: "Alle profitieren"

„Der Zinsschritt nach unten ist ein Tribut der EZB an die Rezession in weiten Teilen der Eurozone. Ob er hilft, ist allerdings sehr fraglich“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. Die Banken hätten bereits genügend Liquiditätsspielraum für die Unternehmensfinanzierung, nutzten ihn aber nicht.

Dagegen begrüßte der Chefvolkswirt der Förderbank KfW, Jörg Zeuner, die Zinssenkung: „Sie ist ein positives Signal und dürfte die Stimmung heben. Die EZB denkt europäisch: In 13 von 17 Ländern steigt die Arbeitslosigkeit, und in 12 von 17 Ländern entzieht die Sparpolitik der Wirtschaft in diesem Jahr Nachfrage.“

Draghi argumentierte: „Wir haben 17 Länder, deren Wirtschaft sich stark unterscheidet. Wir denken: Wenn man in Betracht zieht, dass die Wirtschaftsschwäche auch die Kernländer betrifft, profitieren alle von diesem Schritt.“ Die EU-Kommission rechnet damit, dass die Wirtschaftsleistung im Euroraum 2013 insgesamt weiter schrumpft.

Fragen & Antworten: So funktioniert die neue Aufsicht für Europas Banken

Die umstrittene europäische Bankenaufsicht kommt 2013. Es ist der erste Schritt zu einer Bankenunion in Europa, die als Basis zur Lösung der Schuldenkrise gesehen wird. © dpa
Warum braucht Europa eine neue Bankenaufsicht? © dpa
Weil eine schmerzvolle Lehre aus der Finanzkrise heißt: Nationale Aufseher drücken im Zweifel ein Auge zu, wenn sie „ihre“ Banken prüfen. Nur so erklärt sich, dass Staaten Institute mit Milliarden vor der Pleite retten mussten. Das soll nie mehr vorkommen. Künftig können marode Geldhäuser direkt Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM erhalten - Voraussetzung dafür ist eine neue „Superaufsicht“. Vor allem Deutschland will damit verhindern, dass Steuergeld versickert. © dpa
Welche Rechte haben die Kontrolleure? © dpa
Die Aufseher erhalten volles Durchgriffsrecht. Sie prüfen die Bilanzen, können Banken durchsuchen lassen, Geldbußen verhängen und ihnen die Banklizenz entziehen. Genau dies fehlte der 2011 geschaffenen EU-Bankenaufsicht EBA in London. Sie gilt als „zahnloser Tiger“. Zudem hat die EBA ein Imageproblem, weil sie mit Stresstests in die Kritik geriet, die wenig aussagekräftig waren. © dpa
Wer übernimmt die Kontrolle? © dpa
Die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Frankreichs Staatspräsident François Hollande sagt: „Der Präsident der EZB ist der Aufseher.“ Ob Frankfurt auch der Sitz wird, ist noch nicht festgeschrieben. © dpa
Drohen da keine Interessenkonflikte? © dpa
Doch. Der EU-Gipfel sorgt deshalb vor: Innerhalb der Notenbank EZB sollen beide Aufgaben - Geldpolitik und Bankenaufsicht - „klar getrennt“ sein. Das steht in der Abschlusserklärung des Gipfels. Die Aufsicht bekommt einen eigenen 21-köpfigen Aufsichtsrat, der getrennt vom Direktorium der EZB arbeitet. Der Rat erstattet dem Europaparlament regelmäßig Bericht. © dpa
Braucht man überhaupt noch nationale Aufseher? © dpa
Aber ja. Denn die EU-Kontrolleure - deren Zahl noch offen ist - schaffen die Arbeit nicht alleine. Sie sollen eng mit nationalen Behörden kooperieren wie etwa in Deutschland mit der Aufsicht BaFin und der Bundesbank. „Der nationale Kontrolleur spielt seine Rolle unterhalb des europäischen Kontrolleurs“, sagt Präsident Hollande. © dpa
Unterliegen alle Banken den neuen Prüfern? © dpa
Ja, alle ohne Ausnahme - von der weltumspannenden Investmentbank bis zur deutschen Sparkasse. Das sind 6000 Banken in den 17 Euro-Ländern. Die Aufsicht solle „in jede Bank der Eurozone schauen können“, sagt EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Allerdings wird es auf deutsches Drängen Unterschiede geben in der Intensität der Kontrolle. Je nach Größe, Geschäftsmodell, Risiko und Verflechtung der Institute werden die EU-Prüfer genauer hinschauen. © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht von einer „differenzierten Art und Weise“ der Überwachung. Der deutsche Bankenverband BdB begrüßte dies. Was das genau für deutsche Sparkassen und Volksbanken bedeutet, ist unklar. Sie wollen ihre Besonderheiten berücksichtigt sehen. © dapd
Welche Staaten machen mit? © dpa
Zunächst einmal die 17 Euro-Staaten. Die zehn Nicht-Euro-Länder können sich der EZB-Bankenaufsicht anschließen. Schweden hat dies unter Bedingungen in Aussicht gestellt. © dpa
Wie sieht der Zeitplan aus? © dpa
Der rechtliche Rahmen soll bis Jahresende stehen - und irgendwann 2013 sollen die Aufseher an die Arbeit gehen. Wann tatsächlich die ersten Kredite aus dem ESM an Krisenbanken fließen, ist offen. „Das heißt nicht, dass am 2. Januar die Rekapitalisierung der Banken starten kann“, sagte Hollande. Kanzlerin Merkel meinte, wenn es in weniger als zwölf Monaten zu schaffen sei, sei ihr das recht. © dpa
Was sagen Kritiker? © dapd
Merkel verzögere den Start, meint die Opposition in Berlin. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, warnt vor einer „nicht ausreichend arbeitsfähigen Mammutbehörde“. © dpa
Wie sehen die weiteren Schritte aus? © dpad
Zur Bankenunion gehören auch Rettungsfonds für den Pleitefall sowie eine Einlagensicherung. Pläne für die Fonds, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren, sind schon weit fortgeschritten. Nationale Einlagensicherungsfonds, die das Vermögen der Kunden auf Privatkonten bei einer Insolvenz der Bank schützen, sollen sich künftig gegenseitig unterstützen. © dpa

Damit reagierte der Italiener auf jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Zinspolitik. Merkel hatte vor einer Woche gesagt, sie sehe die EZB in einer Zwickmühle: „Sie müsste für Deutschland im Augenblick die Zinsen im Grunde wahrscheinlich etwas erhöhen. Aber sie muss für andere Länder eigentlich noch mehr tun dafür, dass wirklich wieder Liquidität zur Verfügung gestellt wird und vor allem, dass diese Liquidität bei Unternehmensfinanzierungen ankommt.“ Als Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbank wertete Draghi dies nicht: „Ich glaube, in diese Äußerung ist zu viel hineininterpretiert worden.“

Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) sieht die Ursache für höhere Kreditzinsen in Südländern in höheren Risiken und nicht im Leitzins. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon hatte schon vor der Zinssenkung gewarnt, Banken könnten das billige Geld zum Kauf von höherverzinslichen Staatsanleihen von Krisenstaaten nutzen: „Die Politik des billigen Geldes löst die Probleme nicht, sondern schafft neue. Wenn man in die falsche Richtung fährt, nutzt es nichts, das Tempo zu erhöhen.“

Da die Zinssenkung von vielen Analysten erwartet wurde, hat sie die Aktienmärkte und den Euro kaum bewegt. Der Kurs des Euro zog leicht an und kletterte kurzzeitig über die Marke von 1,32 US-Dollar.

dpa

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