Tricksereien bei Abgaben

Apple & Co.: Wie sich Konzerne die Steuer sparen

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Das Geschäft bei Apple brummt seit Jahren. Vor allem iPhone und iPad sorgen für Milliardengewinne. Doch der Konzern nutzt Steuerschlupflöcher in Europa – um seine Steuerbelastung weltweit so niedrig wie möglich zu halten. Dafür muss er sich jetzt vor dem US-Senat rechtfertigen.

München - Nicht nur Apple steht in den USA am Steuerpranger. Auch andere Konzerne wie Google und Starbucks optimieren ihre Steuerlast. Selbst ein US-Staat bietet sich als Steuerparadies an.

Der Computergigant Apple muss sich wegen Steuerflucht vor dem US-Senat verantworten. Starbucks steht am Pranger, weil die Europa-Tochter der US-Kaffee-Kette ihre Gewinne so trickreich über den Kontinent verschiebt, dass sie fast keine Unternehmenssteuern zahlen muss. Auch andere multinationale Konzerne wie Google oder Amazon optimieren ihre Steuerlast, indem sie Gewinne zu Tochtergesellschaften in Ländern verlagern, wo die Steuerbelastung gering ist. Das ist zwar nicht illegal, weil Gesetze eingehalten werden. Doch darauf kommt es der US-Politik im Fall Apple gar nicht an. Der Computerkonzern hat nach Untersuchungen des US-Senats durch ein komplexes Netz an Auslandsfirmen Milliarden Dollar an Steuerzahlungen in den USA und anderen Ländern vermieden. Ein Senatsausschuss kam zu dem Schluss, dass Apple durch das System bei vielen Einnahmen nirgendwo steuerpflichtig sei.

Dutzende Milliarden Dollar an Einnahmen seien dank Lücken im Steuersystem so gut wie gar nicht besteuert worden, erklärte der Ausschuss. Allein in den vergangenen vier Jahren treffe dies auf über 70 Milliarden Dollar zu.

So lieh sich der iPhone-Hersteller jüngst am Kapitalmarkt 17 Milliarden Dollar, um für Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe nicht auf seine Reserven zurückgreifen zu müssen. Denn die liegen großteils im Ausland und Apple hätte 35 Prozent Steuern zahlen müssen, wenn das Unternehmen das Geld heimgeholt hätte. Es sei zu teuer, das Geld in die USA zu holen, rechtfertigte sich Apple-Chef Tim Cook vor dem Senatsausschuss. Cook versicherte: Apple habe „alle nötigen Steuern gezahlt“. Das gelte für die USA wie fürs Ausland. „Apple hält kein Geld auf einer Insel in der Karibik, hat kein Konto auf den Cayman Islands und verschiebt keine steuerpflichtigen Einnahmen aus Verkäufen an US-Kunden in andere Länder, um Steuern zu umgehen“, erklärte er. Doch sicher ist: Apple hat ein irisches Steuerschlupfloch genutzt. Eine Konzerntochter war in Irland nicht steuerpflichtig, weil sie von den USA aus geführt wurde, und in den USA nicht, weil der Sitz in Irland lag. Also zahlte sie gar nichts.

Solche Schlupflöcher sind kein Versehen. Viele Länder machen aus den Niedrigsteuern ein Geschäftsmodell: Man begünstigt Gewinne, die im Ausland erwirtschaftet werden. Oft reicht ein Briefkasten als Firmensitz. Dafür muss man kaum teure Infrastruktur wie Straßen, öffentlichen Verkehr sowie Energie- und Wasserversorgung bereitstellen. Sonst würden die Billig-Steuern zum schlechten Geschäft.

Dabei ist es eine Wissenschaft für sich, die optimale Standort-Kombination zu finden. Es geht dabei nicht nur um Steuersätze. Ebenso wichtig ist die Bemessungsgrundlage. Was kann abgezogen werden und was bleibt als zu versteuernder Gewinn übrig? Manches Steuerparadies erweist sich da auf den zweiten Blick als etwas weniger lohnend. So hat das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung für Irland – statt der offiziellen 12,5 Prozent – eine Effektivsteuerbelastung von 14,4 Prozent berechnet. Das ist die fünftniedrigste Belastung in Europa. Irland bietet sich für innovative Unternehmen an. Denn dort sind unter bestimmten Umständen Einnahmen aus der Verwertung von Patenten steuerlich begünstigt. Da kann man beliebig Gebühren vereinbaren, die in Ländern mit hoher Steuerbelastung den Gewinn und damit die Steuern mindern. Das Modell macht Schule und gilt inzwischen auch in Großbritannien, Zypern, Belgien, Luxemburg, Malta, Spanien, den Niederlanden und Ungarn.

Die höchste effektive Steuerbelastung in Europa erreicht Frankreich mit 32,8 Prozent. Das ist immer noch wenig, wenn man die USA (36,5 Prozent) oder Japan (41,7 Prozent) zum Vergleich heranzieht. Deutschland gehört mit 28,2 Prozent zu den Ländern mit hoher Belastung.

Selbst die USA, die nun Apple der Steuerflucht bezichtigen, sind am Ringen um die Gunst von Steuerflüchtlingen beteiligt. Delaware, der zweitkleinste US-Staat, kassiert nur bei Unternehmen ab, die dort auch produzieren. Wer nur eine Holding dort ansiedelt, zahlt bis auf eine jährliche Registrierungsgebühr gar nichts. Das nutzen nicht nur US-Konzerne. Auch Volkswagen hat eine Tochter in Delaware.

Die größten Shitstorms

Nestlé: Für großes Aufsehen sorgte ein Shitstorm im Jahr 2010, dessen Triebfeder die Umweltschutz-Organisation Greenpeace war. Greenpeace kritisierte die Verwendung großer Mengen von Palmöl bei der Produktion von Nestlés KitKat. Die Lebensräume von Orang-Utans würden dadurch zerstört. Angestossen wurde das Ganze mittels einer Social-Media-Kampagne mit schockierenden YouTube-Videos. Diese verbreiteten sich rasend schnell. Nestlé wollte daraufhin das Video verbieten, indem gewisse Fanseiten abgeschaltet wurden. So wollte man der Diskussion entkommen. Das genaue Gegenteil passierte. Die Aufmerksamkeit nahm sogar noch zu und das Video verbreitete sich noch schneller im Netz. © dpa
O2: 2011 beschwerte sich ein Blogger wegen Netzproblemen bei dem Mobilfunkanbieter. Als Antwort bekam er, dass es sich dabei lediglich um einen Einzelfall handele. Im Anschluss startete der Shitstorm in Form der Aktion: „Wir sind Einzelfall“. Tausende Betroffene meldeten sich. O2 gab zu, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handele und versprach, sein Netz auszubauen. © dpa
Schlecker: Auch die insolvente Drogeriemarktkette wurde bereits mit einem Shitstorm konfrontiert, nachdem sie 2011 einen neuen Werbeslogan etablieren wollte. For You. Vor Ort – hieß der Slogan, der eine besondere Nähe zum Kunden herausstellen sollte. Der Shitstorm brach los, als ein Unternehmenssprecher ungeschickt auf Kritik reagierte. Er sagte, dass das Motto den durchschnittlichen Schlecker-Kunden anspreche. Und zwar Menschen mit niedrigem bis mittlerem Bildungsniveau. Empörte Reaktionen waren die Folge. © dpa
ING-DiBa: Auslöser war ein weithin bekannter Werbespot mit Basketball-Star Dirk Nowitzky. In einem seiner Reklamefilmen verputzte der Würzburger in einer Metzgerei eine Scheibe Wurst: Ein absoluter Skandal für viele Vegetarier und Veganer. Also lösten sie 2011 einen Shitstorm aus, indem Sie die Facebook-Seite der Bank mit zahllosen kritischen Posts zum Fleischkonsum überfluteten. Besonders interessant an diesem Shitstorm: Viele Kunden solidarisierten sich mit der ING-DiBa und kritisierten den aggressiven Ton und anmaßende Kommentare der Provokateure. In der Folge drehte der Shitstorm und entlud sich auf dem Erzeuger. © dpa
Deutsche Bahn: Das Unternehmen erlebte ebenfalls die Macht der Internet Community, als sie im Herbst 2010 ein Chef-Ticket für 25 Euro anbot, mit dem man durch ganz Europa reisen konnte. Verkauft wurden die Fahrkarten über eine Facebook-Seite. Was die Bahn nicht bedacht hatte: Die Besucher des Profils nutzten die Plattform nicht nur zum Kauf des Tickets, sondern auch, um ihren Ärger über verspätete Züge, defekte Technik oder Stuttgart 21 Luft kundzutun. Der Fehler der Bahn im Umgang mit der Entrüstung: Während des Shitstorms fehlte es an jeglicher professionellen Moderation und Mediation. Für die Deutsche Bahn war die Geschichte ein riesiges PR-Debakel. © dpa
Instagram: Neue Nutzungsbestimmungen, mit denen die Kunden des Online-Fotodienstes Instagram nicht einverstanden waren, brachten dem Unternehmen im Dezember 2012 einen Image-Schaden und einen Shitstorm ein, der sich gewaschen hatte. Instagram wollte ungefragt Bilder von Nutzern ohne Honorar verkaufen. Die Konsequenz: Ein Sturm der Entrüstung. Am Ende lenkte Instagram ein. © dpa
Vodafone: Macht hat im Internet auch der Einzelne. Eine Kundin löste im vergangenen August einen Shitstorm aus und trieb so einem Weltkonzern die Sorgenfalten auf die Stirn. Die Frau war vom Vodafone-Kundenservice enttäuscht und tat dies auf der Facebook-Seite des Unternehmens kund. Innerhalb kürzester Zeit klickten über 100.000 Nutzer „gefällt mir“ und berichteten ihrerseits von Problemen mit dem Mobilfunkanbieter. © dpa
Tagesschau: Zu den Protesten gegen die Sparpolitik in Spanien im September 2012 berichtete die Tagesschau kein Wort. Darüber beschwerten sich schließlich Leser bei der Redaktion. Diese verhielt sich jedoch reichlich ungeschickt. Man sei unabhängig, auch von Shitstorm-Aktivisten. Mit dem Hinweis: “Liebe Fans der Facebook-Seite der Tagesschau, in Madrid finden zur Zeit Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung statt. Ein ARD-Team ist vor Ort, auch Tagesschau.de wir darüber in Kürze berichten. Wer bereits zuvor schon seine Meinung dazu los werden möchte, kann dies hier tun, wir bitten darum, den Shitstorm unter den anderen Threads zu beenden, vielen Dank!” sollte dem Shitstorm ein schnelles Ende bereitet werden. Doch weit gefehlt. Eine Falschmeldung über die Anzahl der Protestler erzeugte eine erneute Welle der Empörung, die erst langsam wieder abflaute. © dpa
Samsung: Als besonders witziges Beispiel wird wohl der Shitstorm den Samsung 2012 heraufbeschworen hat, in die Geschichte eingehen. Der Technologiekonzern fragte auf seiner US-Fanseite bei Facebook: „Welches elektronische Gerät würdet ihr auf eine einsame Insel mitnehmen?“ Die amüsante Antwort: „Das Iphone 5“ oder zumindest irgendein Smartphone des Rivalen Apple. Was in der Umfrage jedoch kaum vor kam, waren Samsung-Geräte. Fast 12.000 Kommentatoren beantworteten die Frage, 45.000 Menschen drückten die „like“ Taste. Pfiffige Markenwerbung sieht anders aus. © dpa
Michael Wendler: Einer der wahrscheinlich größten Fälle drehte sich im vergangenen Jahr um Schlagersänger Michael Wendler Über 700.000 Facebook-Mitglieder sprachen zur Spitzenzeit über den erfolgreichen Sänger. Die Seite wurde sogar zeitweise vom Netz genommen. Es handelte sich um eine Anti-Wendler-Kampagne, in Folge einer Fernsehsendung, in der es um einen Streit des Sängers mit zwei weiblichen Fans ging, die am Ballermann ein Café mit seinem Namen eröffnet hatten. Wendler soll dafür angeblich Geld von den Damen verlangt haben. © dpa
Teldafax: Schlechte Kundenkommunikation führte bei Teldafax 2011 zu einem gesalzenen Social Media Desaster. Das Unternehmen wies seine Kunden auf der firmeneigenen Facebook-Präsenz darauf hin, dass die Seite „echt nicht der geeignete Platz für Beschwerden und Kundenanliegen“ sei. Die wiederum fanden diesen Kommentar alles andere als lustig, machten genau das Gegenteil und traten eine Shitstorm-Welle los. © dpa

Manches Steuerparadies ist nicht auf den ersten Blick erkennbar: Malta ist eigentlich fast so teuer wie Frankreich. 32,2 Prozent werden dort fällig. Doch die Belastung sinkt, sobald die Dividende verteilt wird. Dann bekommen die Aktionäre die gezahlten Steuern anteilig zurück.

Andere Länder werden besonders attraktiv, wenn man gleichzeitig zur Steueroptimierung in eine ehemalige Kolonie geht. So sind beispielsweise die Niederländischen Antillen Teil des Königreichs, aber nicht in der EU. Das ist ideal, um Gewinne steuerfrei zu transferieren. Dorthin, wo dann auch aufs gebunkerte Kapital und die Zinsen keine oder kaum Steuern anfallen.

Von Martin Prem

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