Siemens: Ganswindt-Verteidigung macht kurzen Prozess

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Der ehemalige Siemens-Zentralvorstand Thomas Ganswindt (r.) wartet im Landgericht München auf den Auftakt seines Prozesses.

München - Vier Jahre nach Aufdeckung des Siemens-Schmiergeldskandals hat am Donnerstag erstmals ein ehemaliges Mitglied des Konzernvorstands deshalb auf der Anklagebank gesessen - aber nur für wenige Minuten.

Noch vor Verlesung der Anklage kündigten die Verteidiger des früheren Siemens-Vorstands Thomas Ganswindt dem Landgericht München eine “aufwendige, kontroverse Beweisaufnahme“ an und forderten, den Prozess mit drei statt lediglich zwei Berufsrichtern neu zu eröffnen. Sonst könne die Verteidigung ein Urteil wegen Fehlbesetzung vom Bundesgerichtshof kassieren lassen.

Gerichtssprecherin Margarete Nötzel sagte: “Das ist eine Verzögerungstaktik, sonst gar nichts.“ Die Wirtschaftsstrafkammer vertagte die Verhandlung auf nächsten Dienstag, um sich zu beraten.

Die Staatsanwaltschaft wirft Ganswindt vor, als Chef der Siemens-Kommunikationssparte ab 2001 schwarze Kassen geduldet und Hinweise auf Bestechung potenzieller Kunden im Ausland ignoriert zu haben. Wegen “vorsätzlicher Verletzung der Aufsichtspflicht“ droht ihm hierfür eine Geldbuße von bis zu einer Million Euro. Außerdem droht ihm wegen Steuerhinterziehung eine Haftstrafe auf Bewährung, weil die sogenannten “nützliche Aufwendungen“ am deutschen Fiskus vorbeigeflossen waren. Der 50-Jährige bestreitet die Vorwürfe. Ihm könne “kein strafbares Verhalten vorgeworfen werden“, sagte sein Anwalt Kurt Bröckers. 

Schwarze Kassen für Nigeria und Russland

Ganswindt war ab 2001 Chef der Siemens-Kommunikationsnetzsparte ICN, 2004 rückte er in den Konzernvorstand auf und galt als möglicher Nachfolger des Siemens-Chefs Heinrich von Pierer. Nach der Berufung von Klaus Kleinfeld zum Konzernchef ging er 2006 zu einem Unternehmen nach Luxemburg. Inzwischen ist er freier Berater.

Laut Anklage hatte Ganswindt spätestens 2003 mehrere konkrete Hinweise auf Korruption, ignorierte sie aber. So habe er gewusst, dass in Kasachstan von Siemens Schmiergeld für Aufträge gefordert worden sei. Er habe auch gewusst, dass der ICN-Manager Reinhard S. Millionen an der Buchhaltung vorbeigeschleust habe. Aber Ganswindt habe weggeschaut und so unter anderem ermöglicht, dass ein nigerianischer Minister für Kommunikation oder die Direktoren russischer Telefonunternehmen von Siemens geschmiert wurden.

Der kaufmännische ICN-Vorstand Michael K., der Manager Reinhard S. und eine Handvoll ihrer Mitarbeiter hatten das System der schwarzen Kassen mit mehreren hundert Millionen Euro, Tarnfirmen und Scheinberater-Verträgen in der Kommunikationssparte von Siemens organisiert. Sie haben Geständnisse abgelegt und sind vom Landgericht München wegen Veruntreuung von Siemens-Geldern zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt worden.

Die Bestechungsvorwürfe dagegen sind eingestellt worden. Auch bei Ganswindt wurde der Vorwurf der Beihilfe zur Bestechung durch Unterlassung bereits vor dem Prozess abgetrennt. Ganswindts Verteidiger Michael Rosenthal sagte, es sei völlig unklar, wer für welche Leistung bestochen worden sei. “Die Anklage lässt das Gericht im Dunkeln.“ Weil ein langer Prozess mit Zeugenvernehmungen bevorstehe, seien drei Berufsrichter nötig. 

Siemens verlangt Schadenersatz

Unabhängig vom Strafprozess ist Ganswindt von Siemens auf fünf Millionen Euro Schadenersatz verklagt worden. Pierer und fast alle anderen damaligen Vorstände haben bereits Millionenbeträge gezahlt. Der Korruptionsskandal kostete Siemens einschließlich Bußgeldern, Gewinnabschöpfung, Steuernachzahlungen und internen Ermittlungen rund 2,5 Milliarden Euro.

dapd

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