Kritikpunkte des ORH

So wirft der Staat Geld aus dem Fenster

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Das Finanzamt München sorgt für Mehrkosten.

München - Ein bisschen Geld hier, ein bisschen Geld da: Der Staat verplant das Steuergeld – doch nicht immer zugunsten des Steuerzahlers. Hier ein paar Kritikpunkte des Bayerischen Obersten Rechnungshofs:

Ein bisschen Geld hier, ein bisschen Geld da: Der Staat verplant das Steuergeld – doch nicht immer zugunsten des Steuerzahlers. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) nimmt jährlich die Haushaltsführung des Freistaats unter die Lupe. Hier mal wieder ein paar Kritikpunkte:

  • Solar- und Photovoltaikanlagen auf staatlichen Gebäuden sind laut OHR wegen Mängeln bei Planung und Betrieb oft ineffizient. 20 Prozent der Anlagen würden nicht funktionieren, 40 Prozent würden keine Amortisation erreichen.
  • Die teure Glasfassade des Servicezentrum des Finanzamts München verursacht laut OHR mehr Kosten als nötig. Die Glasfassade sorgt für ein stickiges Klima, die teuren Nachbesserungen konnten nichts ausrichten. Zusatzkosten: 648.000 Euro.
  • Ebenfalls im Visier sind einige Träger von Erwachsenenbildungen, die zu Unrecht staatliche Förderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro erhielten.
  • Kritik gab’s für die Förderung der Landesgartenschauen: Das Förderverfahren sei intransparent.
  • Auch die Bezuschussung von Kinder- und Jugendtheatern hat der ORH unter die Lupe genommen. So lägen die Voraussetzungen für die eine Million Euro hohe staatliche Förderung des Münchner Theaters für Kinder nicht mehr vor, weil die Stadt München sich nicht daran beteilige. Die Förderung solle deshalb eingestellt werden.

tz

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