Spanien bittet EU um Unterstützung

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Spanien kann sich derzeit kein frisches Kapital beschaffen.

Madrid - Spanien gerät immer tiefer in den Sog der Schuldenkrise. Der Staat kann die Kapitalmärkte nicht mehr anzapfen. Madrid fordert die Einführung von Eurobonds. Die Krise beschäftigt auch die G7-Finanzminister und Notenbankchefs.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich erstmals öffentlich für die Einführung von Euro-Bonds ausgesprochen, um die Krise in Europa in den Griff zu bekommen. Europa müsse jene unterstützen, die in Schwierigkeiten sind, sagte Rajoy am Dienstag bei einer Sitzung des spanischen Senats. Dafür sei eine Bankenunion mit Euro-Bonds notwendig. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Spanien derweil zu einem schnellen Handeln auf.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

Es wird erwartet, dass die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission beim EU-Gipfel Ende Juni Pläne für eine solche Bankenunion vorlegen, die Banken überwachen und möglicherweise Rettungspakete direkt vergeben soll - ohne dabei den Umweg über die Regierungen der einzelnen Länder zu gehen. Spanien möchte seinen Banken gerne diesen Zugang zu direkter Hilfe ermöglichen. Mit dieser Lösung könnten Auflagen vermieden werden, die die übrigen Länder der Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) bei einem Ansuchen um Geld aus dem Euro-Rettungsschirm an die Regierung stellen würden.

Spanien ist zuletzt immer mehr in den Sog der europäischen Schuldenkrise geraten. Am Dienstag hielten die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben größten Industrienationen (G-7) zugleich eine kurzfristig anberaumte Telefonkonferenz ab, um Maßnahmen zur Entschärfung der wirtschaftlichen Turbulenzen in Europa zu besprechen.

Spanien gesteht Finanzprobleme ein

Die spanische Regierung räumte ihrerseits zunehmende Probleme an den internationalen Finanzmärkten ein. Angesichts der hohen Zinsen stehe “die Tür zu den Märkten für Spanien nicht offen“, sagte Finanzminister Cristobal Montoro dem Radiosender Onda Cero. Er rief die EU zu direkten Hilfen für die spanischen Banken auf. “Das europäische Projekt des Euros steht auf dem Spiel“, sagte Montoro. Ein internationales Rettungsprogramm für sein Land schloss er erneut aus. Zur Stützung des spanischen Bankensektors sei ohnehin keine hohe Summe notwendig, betonte er, nannte aber keinen konkreten Betrag.

SPD-Fraktionschef Steinmeier forderte Spanien indes auf, nach dem Eurotropf zu greifen. Laut einem Bericht der Tageszeitung “Die Welt“ (Mittwochausgabe) wird zudem geprüft, ob für Spanien eine vorsorgliche Kreditlinie aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bereitgestellt werden soll. Diese sei für den Notfall gedacht und müsse nur in dem Maß in Anspruch genommen werden, in dem Spanien das Geld für die Bankenrettung nicht selbst aufbringen kann, berichtete das Blatt unter Berufung auf mehrere Quellen.

Steinmeier lehnt direkte Hilfen für Banken ab

Steinmeier sagte in Brüssel: “Ich sehe das Risiko, dass die Entscheidung, Schutz unterm Schirm zu suchen, zu spät getroffen wird.“ Das Handeln werde aufgrund der bedrohlich hohen Zinsen “sehr schnell erforderlich sein“, erklärte Steinmeier.

Eine direkte Hilfe aus dem ESM für die spanischen Banken lehnt der Oppositionsführer aber genau wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ab. Die Stabilisierung der Banken solle “in der konventionellen Form, also konditioniert über Hilfe an den Staat, herbeigeführt werden“.

Investoren fürchten, dass Madrid um internationale Finanzhilfe bitten muss. Das Land steckt in der Rezession, die Arbeitslosigkeit liegt bei etwa 24,4 Prozent. Verschärft wird die Lage durch das marode Bankensystem - das Geldinstitut Bankia musste die Regierung vor einer Woche um weitere 19 Milliarden Euro Hilfe bitten.

dpa

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