Die Fälle und Rat der Experten

Sparkasse kündigt Verträge: Es gibt eine Chance für enttäuschte Sparer

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Banküberfall Sparkasse Rosenheimerstraße

Kunden der Stadtsparkasse München sind schockiert. Kürzlich hat die Bank 28.000 Prämiensparverträge gekündigt – und Münchner ratlos zurückgelassen. Doch Hoffnung ist in Sicht.

München - Der Vortragsraum der Verbraucherzentrale (VZ) ist gesteckt voll, als Finanzexperte Sascha Straub und seine Kollegin Sibylle Miller-Trach Kunden der Stadtsparkasse über ihre Rechte aufklären. Die Münchner, die an diesem Abend zum Vortrag gekommen sind, sind von ihrer Bank bitter enttäuscht. Zum 30. September hatte die Stadtsparkasse insgesamt 28.000 Prämiensparverträge gekündigt – alle mit einer Laufzeit von mehr als 15 Jahren und mit Sparprämien, die zusätzlich zu den Zinsen ausbezahlt werden. „Darf die Bank das überhaupt?“, fragen sich viele.

Sparkassenverträge: Knackpunkt Laufzeit könnte entscheidend sein

„Das kommt auf den individuellen Vertrag an“, erklärt Straub. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkasse heißt es, die Bank dürfe kündigen, wenn ein „sachgerechter Grund“ vorliege. „Als Grund nennt die Sparkasse das historisch einmalige Niedrigzinsniveau. Hierzu hat der Bundesgerichtshof im Mai entschieden, dass der Grund rechtens ist“, erklärt Miller-Trach. Scheint also so, als könne man nichts machen. In den AGB steht allerdings auch, die Kündigung gelte für Verträge, bei denen keine Laufzeit vereinbart wurde. Hier wird’s spannend: Denn in manchen Verträgen ist eine Laufzeit vereinbart (etwa 99 Jahre), weshalb die Verbraucherzentrale die Ansicht vertritt, dass diese nicht gekündigt werden dürfen. 

Dies betrifft etwa Maria Koch. Die Rentnerin aus Tutzing berichtet über ihren Fall: „Ich habe meinen Vertrag seit 1996 und spare aktuell 62 Euro im Monat. Seit acht Jahren bekomme ich die Höchstprämie, also 50 Prozent von dem, was ich insgesamt im Jahr einzahle. Das sind etwa 350 Euro.“ Dass sie auf das Geld nun einfach verzichten soll, sieht die 67-Jährige nicht ein. „Ich denke, dass ich eine Chance habe, denn meine Prämie ist im Vertrag bis zu 99 Jahre in einer Staffel aufgelistet“, erzählt sie. Viele Sparkassen führen als Gegenargument an, die Eintragung habe „EDV-technische“ Gründe und sei nicht bindend. Verbraucherzentralen meinen hingegen: Vertrag ist Vertrag! Fehler hätten klargestellt werden können.

Das sollten betroffene Kunden der Münchner Sparkassen tun

Bei Verträgen, in denen lediglich die Formulierung „ab dem 15. Sparjahr 50 %“ vorkommt, stehen die Chancen für den Kunden hingegen schlecht. So ist es bei Marianne Nickl. „Ich habe Widerspruch eingelegt, aber ich mache mir keine großen Hoffnungen“, sagt die 70-Jährige. Sie erklärt: „In meinem Vertrag steht nur, dass ich ab dem 15. Jahr eine Prämie von 50 Prozent erhalte. Da steht nirgends, wie lange der Vertrag geht.“

Großes Interesse beim Vortrag zu den gekündigten Prämiensparverträgen der Stadtsparkasse.

Zudem gibt es noch eine dritte Variante von Verträgen, in denen mehrere Jahre ab dem 15. bis etwa zum 20. Vertragsjahr aufgelistet werden – bis es schließlich heißt: „und Folgejahre“. Experte Straub sagt: „Auch hier gebietet der Verbraucherschutz, dass die Sparkasse den Vertrag zumindest bis zum aufgeführten Jahr fortlaufen lassen muss.“

Was kann man nun konkret tun? „In jedem Fall sollte man der Kündigung schriftlich widersprechen“, sagt Straub. Wer nicht weiß, wie er den Widerspruch formulieren soll, kann sich am Musterbrief auf der Homepage der Verbraucherzentrale Bayern orientieren (www.verbraucherzentrale-bayern.de). Wichtig: Um klarzustellen, dass man die Kündigung nicht akzeptiert, muss man die Sparprämie weiterzahlen. Bei guten Erfolgsaussichten kann es sich lohnen, einen Rechtsanwalt einzuschalten.

Unterdessen will die ARD-Doku „Story im Ersten“ aufgedeckt haben, dass Sparkassen und Volksbanken in Deutschland ihre Kunden systematisch betrügen und abzocken.

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