Sparen wird zur gesetzlichen Pflicht

München - Auf dem Weg zu einem schuldenfreien Haushalt will die Regierung Bayern als erstes Bundesland per Gesetz zu Milliardeneinsparungen verpflichten - weltweit wohl ein Novum in der Finanzpolitik.

Im Rahmen des Schuldentilgungsplans soll von 2015 bis 2020 ein Prozent des jährlichen Haushaltsvolumens für die Schuldentilgung reserviert werden - das wären nach jetzigem Stand zwischen 300 und 400 Millionen pro Jahr. Das sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag in München.

So viel Geld geben die Minister 2012 aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Bundeskanzleramt: 1,89 Milliarden Euro (+2,4 Prozent im Vergleich zu 2011) © dapd
Annette Schavan und ihr Bundesministerium für Bildung und Forschung haben 12,8 Milliarden Euro (+9,9 Prozent) zur Verfügung. © dapd
Bundespräsident Christian Wulff und Bundespräsidialamt: 31,49 Millionen Euro (+5,4 Prozent) © dapd
Daniel Bahr und sein Bundesministerium für Gesundheit: 14,48 Milliarden Euro (-8,2 Prozent). © dpa
Dirk Niebel und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: 6,33 Milliarden Euro (+1,8 Prozent) © AP
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat für das Bundesministerium des Innern: 5,47 Milliarden Euro (+1,2 Prozent) zur Verfügung. © dpa
5,28 Milliarden Euro (-3,9 Prozent) für das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von Ilse Aigner. © dapd
Kristina Schröder hat für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 6,48 Milliarden Euro (+0,1 Prozent) zur Verfügung. © dpa
Norbert Röttgen und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: 1,59 Milliarden Euro (-2,6 Prozent) © dpa
Für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von Peter Ramsauer: 25,34 Milliarden Euro (+0,4 Prozent) © dpa
6,16 Milliarden Euro (+0,6 Prozent) für Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie von Phlipp Rösler © dpa
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekommt für das Bundesministerium der Justiz: 491,13 Millionen Euro (-0,4 Prozent) © dpa
Der Etat von Thomas de Maizière für das Bundesministerium der Verteidigung schrumpft: 31,68 Milliarden Euro (+0,4 Prozent) © dapd
Ursula von der Leyen verwaltet den größten Etat für das - Bundesministerium für Arbeit und Soziales: 126,59 Milliarden Euro (-3,6 Prozent) © dpa
Guido Westerwelle und sein Auswärtiges Amt: 3,31 Milliarden Euro (+6,5 Prozent) © dpa
Der Deutsche Bundestag erhält 680,81 Millionen Euro (-0,1 Prozent), der Bundesrat 21,74 Millionen Euro (+1,9 Prozent). © dpa
Das Bundesverfassungsgericht: 29,95 Millionen Euro (+19,9 Prozent). Der Bundesrechnungshof erhält 122,75 Millionen Euro(-1,4 Prozent). © 

Ab 2020 soll die Sparpflicht wieder etwas gelockert und nur noch bis zu einem Prozent des Gesamthaushalts für die Schuldenabzahlung reserviert werden. Soziale Härten soll das nicht mit sich bringen: „Das, was wir jetzt machen, ist ohne jedes Risiko, ohne jede Einschnitte und ohne jede Problemstellung zu bewältigen“, betonte Söder. „Das ist alles sehr konservativ gerechnet.“

Die Staatsregierung ist derzeit mit 32,6 Milliarden Euro verschuldet, die nach dem Plan der CSU/FDP-Koalition bis 2030 restlos abbezahlt werden sollen. Zehn Milliarden davon soll die BayernLB beitragen, weil diese mit zehn Milliarden Euro vor der Pleite gerettet werden musste.

Söder erläuterte die Einzelheiten: Zwei Milliarden Euro sollen als Einstieg in die Schuldentilgung bis 2014 abbezahlt werden, bevor die Gesetzespflicht beginnt. Die Gesetzespflicht soll bis 2020 die Tilgung weiterer vier Milliarden Euro möglich machen. Elf Milliarden Euro sind ab 2020 eingeplant, weil Ende dieses Jahrzehnts der Solidaritätsausgleich mit den neuen Bundesländern ausläuft und der Länderfinanzausgleich neu verhandelt werden wird. Und die Kreditzinsen, die die Staatsregierung mit dem allmählichen Abstottern ihrer Schulden in den nächsten Jahren spart, sollen ebenfalls restlos für die Tilgung genutzt werden. Söder bezifferte allein die Zinsersparnis bis 2030 auf 5,7 Milliarden Euro.

So wollen die EU-Staaten sparen

Italien: Die Regierung hat ein Sparpaket in Höhe von 24 Milliarden Euro verabschiedet, um den Haushalt zu sanieren. Gespart werden soll vor allem im öffentlichen Dienst. Aber auch Transferzahlungen an Regionen und Kommunen sollen in den kommenden drei Jahren um 10 Milliarden Euro gekürzt werden. © dpa
Spanien: Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter der Beamten von Juni an um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt und im nächsten Jahr eingefroren. Auch bei den Renten wird es 2011 keine Erhöhung geben. Minister, Abgeordnete und Bürgermeister erhalten weniger Geld. Die staatlichen Investitionen werden um 6 Milliarden gekürzt. © dpa
Portugal: Ministerpräsident José Sócrates hat sein Versprechen gebrochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Mit Billigung der Opposition und des Ministerrats kündigte der Sozialist die Anhebung der Einkommenssteuern um 1,0 bis 1,5 Prozentpunkte bis Ende 2011 an. Unternehmen mit Gewinnen von mehr als zwei Millionen Euro sollen eine zusätzliche “Krisensteuer“ von 2,5 Prozent zahlen. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. © dpa
Griechenland: Die Regierung hat ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt. Es umfasst viele Einschnitte für den Öffentlichen Dienst. Gehälter und Zulagen werden gekappt und Stellen gestrichen. Die Mehrwertsteuer soll auf 23 Prozent steigen, das Renteneintrittsalter für Frauen auf 65 Jahre angehoben werden. Wer besonders anstrengende Arbeit verrichtet, soll frühestens mit 60 statt bislang mit 55 in den Ruhestand gehen dürfen. Die Zahl der für eine volle Rente erforderlichen Beitragsjahre soll von 37 auf 40 Jahre angehoben werden. © dpa
Großbritannien: Der neue Premierminister David Cameron muss den größten Schuldenberg in der Geschichte des Landes abbauen und ein Haushaltsloch von umgerechnet 182,6 Milliarden Euro stopfen. Angekündigt sind ein weitgehender Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst, Kürzungen bei den Ausgaben für IT-Programme und Reisen von Regierungsmitgliedern. Minister sollen künftig keine eigenen Dienstwagen und Fahrer mehr haben. © dpa
Irland: Es werden Gehälter im Öffentlichen Dienst um bis zu 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben werden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kommt es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen. Geplant sind außerdem die Einführung einer CO2-Steuer und die Erhöhung des Rentenalters, das bis 2028 von derzeit 65 auf 68 Jahre steigen soll. © dpa
Frankreich: Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite freiwerdende Stelle im öffentlichen Dienst wird nicht besetzt. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen. Eine noch für dieses Jahr angekündigte Rentenreform soll das Defizit in den Sozialkassen senken. © dpa
Niederlande: Ähnlich wie die Deutschen pochen die Niederländer auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird. © dpa
Österreich: Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt auf Vordermann bringen. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Einnahmen sorgen. Außerdem soll es eine Bankensteuer geben, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. © dpa
Deutschland: Das Finanzministerium hat einen drastischen Sparkurs angekündigt, um die Schulden von mehr als 1,7 Billionen Euro abzubauen. Nach Medienberichten konzentrieren sich die wichtigsten Einsparungen im Haushalt 2011 auf den Abbau steuerlicher Vergünstigungen und allgemeine Ausgabenkürzungen für die Ressorts. Spätestens Ende Juni müssen konkrete Vorschläge vorliegen. © dpa

Die elf Milliarden Euro erhoffter Einsparung beim Länderfinanzausgleich seien „keine Luftbuchung“, betonte Söder. Das Ministerium geht nach Angaben des CSU-Politikers wiederum „sehr konservativ“ davon aus, dass sich die derzeitigen Zahlungen Bayerns nur um etwas mehr als ein Viertel verringern - um etwa eine Milliarde Euro pro Jahr ab 2020. 2011 zahlte Bayern knapp 3,7 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich. Nicht eingerechnet sind mögliche Ersparnisse, die die erhofften Verhandlungen mit den anderen Bundesländern oder eine Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht bringen könnte. „Ende des Jahres kann man wissen, ob die Gespräche Erfolg bringen oder nicht“, sagte Söder dazu. Dann soll entschieden werden, ob die Staatsregierung den Gang nach Karlsruhe beschreitet.

Söder widersprach bei der Pressekonferenz Zweifeln, dass die BayernLB nicht in der Lage sei, ihre zehn Milliarden Euro Rettungskredit tatsächlich voll abzubezahlen. Drei Milliarden Rückzahlung schreibt die EU vor; die restlichen sieben Milliarden sollen die erhofften Dividenden und die schlussendliche Privatisierung der Bank bringen. Verkauft werden solle die Bank „auf jeden Fall“, sagte Söder - allerdings nicht vor 2015, weil solange noch die staatliche Gewährträgerhaftung für öffentliche Banken in Deutschland läuft.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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