BGH stärkt Wettbewerb unter Stromversorgern

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Wettbewerb unter den Stromversorgern gestärkt. Das geht aus einem Grundsatzurteil vom Dienstag hervor.

Danach bleiben die Unternehmen nicht die Eigentümer der Stromleitungen, wenn ein neuer Anbieter die Konzession erhält. Mit dem Urteil muss die Südhessische EnergieAG HEAG die Stromleitungen im hessischen Seeheim-Jugenheim und in Bürstadt an ihre Nachfolger verkaufen.

Das Urteil hat weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung, da bis zum Jahr 2011 zahlreiche Kommunen in Deutschland neue Konzessionsverträge vergeben. Sie können nun bei Vertragsende die Stromleitungen vom alten Vertragspartner zurückkaufen. Die HEAG vertrat die Position, sie müsse ihre Stromleitungen dem Nachfolger nur verpachten, aber nicht verkaufen. Mit einem Pachtverhältnis hätte mehr Einfluss auf den Nachfolger ausgeübt werden können.

ap

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