Steinbrück erhöht Druck auf GM

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD)

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich in die stockenden Verhandlungen um einen Verkauf des Autobauers Opel eingeschaltet und den Druck auf den Mutterkonzern General Motors erhöht.

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Opel-Betriebsrat plant Demonstration

Bund und Länder setzen aber weiter auf Verhandlungen. Sie werden in dieser Woche in Berlin mit einem GM -Vorstandsmitglied über den geplanten Verkauf von Opel sprechen, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag mit. Opel-Mitarbeiter kündigten derweil eine Demonstration vor der US-Botschaft in Berlin Steinbrück sagte dem “Handelsblatt“ (Dienstagausgabe): “Über die Zukunft von Opel sollte möglichst schnell eine Entscheidung getroffen werden. Wir stehen unter Zeitdruck, auch weil die Mitarbeiter und Standorte endlich Klarheit haben müssen, wie es weiter geht“, sagte der SPD -Politiker.

Steinbrück: Bund hat Präferenz für Magna

Er bezeichnete es als “ärgerlich“, dass der GM -Verwaltungsrat bisher keine Entscheidung getroffen habe. “Mein Eindruck ist, dass einige im Management von General Motors deshalb Sympathien für den Finanzinvestor RHJ International haben, weil damit leichter ein Rückkauf von Opel in ein paar Jahren möglich ist“, sagte Steinbrück. Der Bund habe “unverändert eine klare Präferenz für den Autozulieferer Magna“.

Dem Wunsch der GM -Führung, die Bundesregierung solle wie für Magna auch ein Finanzierungskonzept für den Finanzinvestor RHJ International vorlegen, will der Bund nach den Worten Steinbrücks nicht nachkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten bereits am Wochenende bei GM und der US-Regierung eine rasche Entscheidung verlangt. Regierungssprecher Wilhelm bestritt aber, dass die Hängepartie inzwischen schon die deutsch-amerikanischen Beziehungen insgesamt belastet.

Mit der Geduld am Ende

Sollte der Mutterkonzern General Motors (GM)auch in dieser Woche nicht über die Zukunft des deutschen Autobauers entscheiden, wollen die Opel-Mitarbeiter vor der US-Botschaft demonstrieren. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Opel, Klaus Franz , sagte: “Unsere Geduld ist absolut am Ende .“ Wenn General Motors bis Ende der Woche keine Entscheidung treffe, werde die Belegschaft aktiv. “Dann wird es sicherlich auch spektakuläre Maßnahmen von uns geben“, erklärte Franz im Deutschlandfunk. Wie “Bild.de“ unter Berufung auf Unternehmenskreise meldet, wird bereits eine Großdemonstration vor der US-Botschaft vorbereitet.

Regierung geht weiter von Übernahme aus

Die Bundesregierung und die vier Bundesländer mit Opel-Standorten favorisieren eine Übernahme des deutschen Autobauers durch das kanadisch-russische Konsortium um den Autobauers Magna. Dafür stehen auch Staatsgarantien bereit. General Motors bevorzugt angeblich den zweiten Bieter im Rennen, den belgischen Finanzinvestor RHJI. “Keine Anhaltspunkte“ hat die Bundesregierung laut Wilhelm dafür, dass GM Opel gar nicht mehr verkaufen, sondern selbst sanieren will. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte die Verhandlungsstrategie der Bundesregierung. Es werde fälschlicherweise der Eindruck erweckt, Magna sei “aus christlicher Nächstenliebe an unserem deutschen Standort“ interessiert. Der Zulieferer habe aber “ein knallhartes eigenes Wirtschaftsinteresse, ausdrücklich auch mit strategischen russischen Interessen im Hintergrund“.

AP

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