Steinbrück rechtfertigt HRE-Rettungsaktion

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Peer Steinbrück vor dem Untersuchungsausschuss.

Berlin - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Milliarden teure Rettung der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) und das Vorgehen der Regierung verteidigt.

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Steinbrück wird zu HRE-Milliardendebakel befragt

“Das Krisenmanagement war angemessen und richtig“, sagte Steinbrück am Donnerstag bei seiner Anhörung im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum HRE-Desaster. “Wir haben weiterreichenden Schaden von unserem Land, unseren Bürgern abwenden können.“ Ein Kollaps der Finanzmärkte sei verhindert worden. Inzwischen wurden laut Steinbrück Lehren gezogen und umgesetzt.

Er forderte erneut weltweite Verkehrsregeln für die Finanzmärkte, um eine Wiederholung solcher Finanzkrisen weitestgehend auszuschließen. Darauf müsse das Augenmerk gelegt werden und nicht auf “parteipolitische Geländegewinne“, sagte er mit Blick auf den Ausschuss. Der SPD-Politiker lobte die Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Finanzkrise. Steinbrück musste als letzter Zeuge aussagen. Der Ausschuss beleuchtet auf Druck der Opposition seit Mai das Krisenmanagement der Regierung und die Rolle der Finanzaufsicht.

Keine rasche HRE-Sanierung

Steinbrück wolle keine Prognose wagen, wie lange die Sanierung der Bank dauern werde. Aber man könne nicht auf eine kurze Zeit hoffen, in der das Unternehmen saniert ist, sagte Steinbrück am Donnerstag in Berlin vor dem HRE- Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin.

In einer überschaubaren Zeit werde das Institut auch an den staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin herantreten wegen weiterer Rekapitalisierungsmaßnahmen. Die Tragfähigkeit eines neuen Geschäftsmodells der HRE werde auch von externen Experten geprüft. Angestrebt würden von der HRE die Geschäftsfelder Staats- und Kommunalfinanzierung.

HRE wird mit 102 Milliarden Euro gefördert

FDP, Grüne und Linkspartei werfen der Regierung vor, schlecht zulasten des Steuerzahlers verhandelt zu haben. Bundesbank, die Aufsicht BaFin und Banken hatten die Rettung der inzwischen verstaatlichten Bank ebenfalls verteidigt. Die HRE wird mit Finanzhilfen von 102 Milliarden Euro - 87 Milliarden Euro kommen vom Staat - am Leben gehalten. Wie zuvor schon die Bundesbank, die BaFin und die Kreditwirtschaft stellte auch Steinbrück klar, dass sich erst mit der Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 die Lage “schlagartig“ geändert habe. Folgen seien ein weltweiter Flächenbrand, ein Vertrauensverlust sowie eine Vermögensvernichtung gewesen.

Ende September 2008 schnürten Politik und Banken in einer hektischen Rettungsaktion - kurz vor Börsenöffnung - ein erstes Hilfspaket von 35 Milliarden Euro für die HRE. Davon schultert der Staat den Großteil der Ausfallrisiken, 8,5 Milliarden Euro davon entfielen auf die Finanzwirtschaft. Das Rettungspaket für den Immobilienfinanzierer musste wenig später massiv aufgestockt worden. “Wir mussten in Echtzeit handeln unter enormen Zeitdruck bei unvollständigen Informationen“, beschrieb Steinbrück die HRE-Rettungsaktion am letzten September-Wochenende 2008.

Steinbrück nennt Vorwürfe „schlichtweg absurd“

Auch die Datenlage seitens der HRE sei unsicher gewesen. Den Vorwurf, die Regierung sei zu spät und schlecht vorbereitet in die Rettung eingestiegen, nannte Steinbrück “schlichtweg absurd“. Als “gegenstandslos und irreführend“ stufte er Kritik ein, eine frühere volle Aufsicht auch über die HRE-Holding hätte eine Zuspitzung bei dem Institut verhindert. Seine umstrittene Äußerung nach der ersten Rettungsaktion zur “geordneten Abwicklung“ der HRE nannte Steinbrück “in der Wortwahl nicht besonders glücklich“. Er habe diese Äußerung, die zum Sprachgebrauch am Wochenende gehört habe, später korrigiert. Es sei darum gegangen, den freien Fall der HRE zu vermeiden. Die Aussage habe die HRE-Schieflage aber nicht verschärft. Diese Darstellung hatten auch Vertreter der Kreditwirtschaft im Ausschuss bestätigt.

Die Eskalation bei der HRE begann laut Steinbrück nicht Anfang 2008, sondern nach der Lehman-Pleite. Das Geschäftsmodell der HRE und ihrer irischen Tochter Depfa sei bis zum Sommer als funktionstüchtig eingestuft worden. Die HRE habe bis dato als solventes Institut gegolten. Auch in den Berichten der Aufsicht BaFin bis Mitte September sei die Lage als “angespannt, aber beherrschbar“ beschrieben worden. Die BaFin-Berichte seien “ohne dramatische Befunde“ gewesen. Auf dieser Basis habe es keine Veranlassung zum politischen Handeln und zum Eingreifen gegenüber der BaFin gegeben. “Zwischen dem 15. September und dem 05. Oktober stand die Finanzwelt nur Millimeter vor dem Abgrund“, sagte Steinbrück weiter.

Die Motive der US-Regierung für die Lehman-Pleite seien ihm nie ganz deutlich geworden. Nach der Lehman-Insolvenz sei klar geworden, dass auch andere systemrelevante Institute pleitegehen könnten. Lehman sei ein Test gewesen, allerdings mit verheerenden Folgen. Steinbrück sprach von der teuersten politischen Fehlentscheidung dieses Jahrhunderts. Die führenden Industrienationen (G7) hatten sich danach verpflichtet, keine systemrelevante Bank mehr pleitegehen zu lassen. Die HRE galt als ein solch wichtiges, international vernetztes Institut bei einer Bilanzsumme ähnlich die von Lehman in Höhe von rund 400 Milliarden Euro.  

Eklat vor HRE-Anhörung von Steinbrück

Kurz vor der Anhörung von Peer Steinbrück hatte es Tumulte gegeben. Drei Vertreter einer finanzmarktkritischen Gruppierung entrollten im Sitzungssaal von der voll besetzten Gästetribüne aus Plakate und störten mit Rufen wie “Banken zur Kasse“. Sie wurden nach kurzer Zeit von Ordnern aus dem Saal geführt.

ap/dpa

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