Fall Schwarzer

Steuerbetrug: SPD will Ende der Verjährungsfrist

+
Eine Erklärung zur Festsetzung der Einkommenssteuer beim Finanzamt.

Berlin - Nach den jüngsten Berichten über prominente Steuersünder wie die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer will die SPD die Verjährungsfristen für schwere Steuerkriminalität abschaffen.

Zudem sei die übliche Strafbefreiung bei Selbstanzeige "ein Relikt feudaler Gesinnung", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner der "Frankfurter Rundschau" vom Mittwoch. "Das schützt in der Tendenz die Reichenkriminalität."

Durch den Aufkauf von Steuer-CDs aus der Schweiz und gestiegenen Verfolgungsdruck sei die Selbstanzeige ohnehin überflüssig geworden. Bei den meisten Steuerbetrügern, die sich dem Fiskus offenbarten, könne man zudem "nicht von Reue reden, sondern von Angst vor dem Knast", sagte Stegner der Zeitung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sprach im ZDF-"Morgenmagazin" davon, dass Steuerhinterziehung eine "Straftat gegen jeden ehrlichen Steuerzahler" sei.

"Der Koalitionsvertrag sieht vor, Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel der "Frankfurter Rundschau". Jetzt müsse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieses Vorhaben auch in die Tat umsetzen. Neben einer Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige oberhalb einer Bagatellgrenze forderte Schäfer-Gümbel die Abschaffung der Verjährungsfrist für im Ausland angelegtes Kapital. Weil Alice Schwarzer beispielsweise schon vor 30 Jahren Geld in die Schweiz geschafft habe, habe sie trotz Strafe noch einen wirtschaftlichen Ertrag. "Das darf es in Zukunft nicht mehr geben", sagte Schäfer-Gümbel.

Schwarzbuch: So werden unsere Steuern verschwendet

Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung
FLEDERMAUSBRÜCKE: In Biberach (Baden-Württemberg) wurden zwei Fledermausbrücken errichtet, damit die nachtaktiven Flugtiere die Straße gefahrlos überqueren können. Da die strengen Schutzvorschriften relativ neu seien, fehlten Erfahrungen. Allein die Brücken kosteten rund 435 000 Euro. Hinzu kämen 35 000 Euro für die Überwachung. Sollten die Fledermäuse nichts mit der Brücke anfangen können, dann könne es niemand: Für Fußgänger seien die Brücken nicht freigegeben. (Aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes) © picture alliance / dpa
Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung
EU: Die neue hessische Landesvertretung in Brüssel sei besonders groß und teuer ausgefallen. Ausgeschrieben worden seien knapp 4700 Quadratmeter. Warum jetzt 6116 Quadratmeter notwendig seien, nannte der Steuerzahlerbund nicht nachvollziehbar. Die Vertretung schlage abzüglich angenommener Untervermietungen in den nächsten 30 Jahren mit jährlich 2,4 Millionen Euro zu Buche. (Aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes) © picture alliance / dpa
Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung
KASERNEN: Der Bund habe im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr neue Kasernen geschlossen und alte umgebaut. So seien etwa in der Burgwaldkaserne im hessischen Frankenberg, die bestehen bleibe, nur wichtigste Reparaturen notdürftig erfolgt. Dagegen werde eine erst kürzlich generalüberholte Liegenschaft in Hessen geschlossen, in die seit 2008 rund 24,4 Millionen Euro investiert worden seien. (Aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes) © picture alliance / dpa
Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung
FUSSGÄNGERBRÜCKE: In Mainz sei an der Bahnhaltestelle „Waggonfabrik“ für etwa 340 000 Euro eine Fußgängerbrücke saniert worden. Die ohnehin nicht barrierefreie Brücke hätte für rund 140 000 Euro auch ersatzlos abgerissen werden können. Denn wer nur drei bis vier Gehminuten investiere, könne die Straße auch über einen Fußgängertunnel erreichen. (Aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes) © picture alliance / dpa
Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung
OP-ZENTRUM: Seit drei Jahren sei das Zentrum für Operative Medizin II der Uniklinik Düsseldorf fertig - aber für Ärzte und Patienten noch immer geschlossen. Nach zahlreichen Umplanungen sei das Gebäude wegen Brandschutzmängeln noch nicht freigegeben. Die Uniklinik zahle dennoch schon rund zwei Millionen Euro für Heizung, Reinigung, technische Wartung und Bewachung.(Aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes) © picture alliance / dpa
Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung
OPER: Für die Münchner Opernfestspiele 2010 und 2011 wurde auf dem Marstallplatz der „Pavillon 21 Mini Opera Space“ errichtet - ein Bau, der in wenigen Tagen ab- und wieder aufgebaut werden sollte, um auch in anderen Städten Werbung für die Bayerische Staatsoper zu machen. Ein Drittel der Baukosten von rund 3,25 Millionen Euro musste der Steuerzahler tragen, doch unerwartete Konstruktionsmängel verlängerten die Auf- und Abbauzeiten. Deshalb ging der Pavillon nicht auf Reisen. Stattdessen lagerte man seine Einzelteile ein, wodurch auch noch Mietkosten von rund 100 000 Euro anfielen. (Aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes) © picture alliance / dpa
Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung
MUSEUM: Schon zehn Jahre nach ihrer Errichtung musste die Pinakothek der Moderne in München wieder zumachen. In der Rotunde des Museumsbaus hatten sich Risse gebildet. Der Pfusch am Bau wurde teuer: Die Kosten für die Instandsetzung beliefen sich auf 750 000 Euro. Dazu kamen für den Staat noch einmal 250 000 Euro, weil das Museum wegen der Sanierung acht Monate lang geschlossen blieb und als Ersatz direkt nebenan ein temporärer Ausstellungspavillon errichtet wurde. ((Aus dem Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes) © picture alliance / dpa
Bund der Steuerzahler: Schwarzbuch zur Steuergeldverschwendung
DENKMALSCHUTZ: Sie stehen auf dem Autobahnrastplatz Vellern Süd (Nordrhein-Westfalen) an der A2 - die Reste einer Spannbetonbrücke. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde sie durch einen Neubau ersetzt, musste aus Gründen des Denkmalschutzes aber erhalten werden, da sie aus der „Frühzeit des deutschen Autobahnbaus“ stamme. Der Torso sei für rund 310 000 Euro abgestellt. Ein Abriss hätte 108 000 Euro gekostet. (Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes) © picture alliance / dpa

Nach dem Fall um die "Emma"-Herausgeberin Schwarzer hatte am Montag auch der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz (SPD) zugegeben, Steuern hinterzogen zu haben. Als Konsequenz erklärte er am Dienstag seinen Rücktritt. Der Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen, sieht sich ebenfalls Vorwürfen ausgesetzt, jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma auf den Bahamas verborgen zu haben.

AFP

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Audi-Chef Stadler in U-Haft genommen - Nachfolge soll feststehen
Audi-Chef Stadler in U-Haft genommen - Nachfolge soll feststehen
Aldi Süd hat Swimming-Pool im Angebot - doch er hat einen großen Nachteil
Aldi Süd hat Swimming-Pool im Angebot - doch er hat einen großen Nachteil
Rewes WM-Tweet geht voll nach hinten los - Supermarkt-Kette löscht ihn zerknirscht wieder
Rewes WM-Tweet geht voll nach hinten los - Supermarkt-Kette löscht ihn zerknirscht wieder
Lidl postet scheinbar harmlosen Witz  - und verprellt damit zahlreiche Kunden
Lidl postet scheinbar harmlosen Witz  - und verprellt damit zahlreiche Kunden

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.