Steuerentlastung für Hoteliers

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Zum 1. Januar 2010 soll für Beherbungsleistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe nur noch der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten.

Berlin - Touristen in Deutschland können bei Hotelübernachtungen auf niedrigere Preise hoffen. Hotels und Pensionen sollen nach dem Willen von Union und FDP steuerlich entlastet werden.

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Merkel verspricht Entlastungen

Zum 1. Januar 2010 soll für Beherbungsleistungen im Hotel- und Gaststättengewerbe nur noch der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. Das vereinbarten die künftigen schwarz-gelben Koalitionäre am Samstag in Berlin. Bisher gilt in dem Bereich der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Der vor allem auf Druck von FDP und CSU durchgesetzte Steuernachlass wird mit der “europäischen Wettbewerbssituation“ begründet.

Experten erwarten keine Preissenkung

Experten bezweifeln allerdings, dass durch reduzierte Mehrwertsteuersätze automatisch auch die Preise für Verbraucher sinken. Viele Beispiele in anderen Bereichen zeigen, dass es oft zu Mitnahmeeffekten kommt und allenfalls Unternehmen profitieren.

Das neue schwarz-gelbe Kabinett

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt ihr neues schwarz-gelbes Kabinett zusammen. © dpa
Unser neuer Verteidigungsminister: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), bislang Bundeswirtschaftsminister. © dpa
Rainer Brüderle: Der liberale “Mister Mittelstand“ übernimmt in der neuen Regierung den Posten des Wirtschaftsministers. Der 64 Jahre alte FDP-Vize ist in Berlin geboren und im pfälzischen Landau aufgewachsen. Seit 1995 ist er stellvertretender Bundesvorsitzender, seit 1998 Bundestagsfraktionsvize. Der Volkswirtschaftler steht bereits seit mehr als 25 Jahren an der Spitze der rheinland-pfälzischen Liberalen. Er war in Rheinland-Pfalz Minister für Wirtschaft und Verkehr. © dpa
Ilse Aigner: Sie gilt als eine der Nachwuchshoffnungen der CSU - nun gehört die 44 Jahre alte Bundestagsabgeordnete auch der neuen Regierung als Agrarministerin an. Eigentlich ist die Politikerin aus Oberbayern Bildungs- und Forschungsexpertin, hat sich aber schnell in die Agrar- und Verbraucherschutzpolitik eingearbeitet. Die Krise der Milchbauern bleibt nun eines ihrer Hauptarbeitsgebiete. © dpa
Thomas de Maizière (CDU), bislang Kanzleramtsminister, wird Innenminister. © dpa
Der bisherige Staatsminister im Kanzleramt, Hermann Gröhe, wird neuer CDU-Generalsekretär - und Pofalla-Nachfolger. © dpa
Ronald Pofalla, bislang CDU-Generalsekretär, soll der neue Kanzleramtsminister werden. © dpa
Franz-Josef Jung: Der bisherige Verteidigungsminister übernimmt das Ressort Arbeit und Soziales. In der großen Koalition war der 60 Jahre alte CDU-Politiker - auch in den eigenen Reihen - umstritten. Der hessische Winzer stand in der Kritik, auf heikle Situationen wie in Afghanistan nicht immer angemessen zu reagieren. Jung ist ein enger Vertrauter von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). © dpa
Ursula von der Leyen: Die 51-Jährige Ärztin und siebenfache Mutter aus Niedersachsen führt weiter das Familienministerium. Pragmatisch, moderierend, aber auch bestimmt leitete sie auf Unionsseite die Verhandlungen zur Gesundheitspolitik - einem der strittigsten Themen der künftigen schwarz-gelben Regierung. Trotz Widerstands auch in den eigenen Reihen schaffte sie den Durchbruch für die Einführung des Elterngelds. Die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht ist eine Seitensteigerin in der Politik. bekommen. © dpa
Peter Ramsauer: Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag wird neuer Minister für Verkehr, Bau und Wohnungswesen. Seit 1990 gehört der 55 Jahre alte Müllermeister, Diplom-Kaufmann und promovierte Staatswissenschaftler für den Wahlkreis Traunstein dem Bundestag an. Merkel hatte Ramsauer schon seit längerem für höhere Aufgaben im Visier. Der Vater von vier Töchter ist aber nicht nur der Politik verhaftet, sondern auch ein leidenschaftlicher Klavierspieler. © dpa
Wolfgang Schäuble (CDU), bislang Innenminister, übernimmt das Finanzministerium. © dpa
Das für die Zukunft bedeutsame Bildungsministerium bleibt in den Händen von Annette Schavan (CDU). © dpa
Wird als neue Justizministerin gehandelt: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). © dpa
Guido Westerwelle (FDP) geht ins Außenamt. © dpa
Philipp Rösler: Der Arzt gilt seit längerem als großer Hoffnungsträger der FDP - nun wechselt der 36-Jährige ins Gesundheitsministerium. Der niedersächsische FDP-Chef war erst im Februar dieses Jahres Wirtschaftsminister in Hannover geworden. Rösler wurde 1973 in Vietnam geboren und als Baby von einem deutschen Ehepaar adoptiert. © dpa
Norbert Röttgen: Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion wird neuer Umweltminister. Der 44 Jahre Jurist war Sprachrohr für den Krisenkurs der Kanzlerin. Vor rund zwei Jahren war er aus der Politik schon beinahe weg. Das Angebot, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zu werden, lehnte er letztlich aber ab.  © dpa
Dirk Niebel: Der FDP-Generalsekretär (46) steigt zum Entwicklungshilfeminister auf. Profiliert hatte sich Niebel bislang vor allem als arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion - ein Feld, auf dem er zuvor berufliche Erfahrung sammelte. Seit 1998 sitzt der Fallschirmspringer im Bundestag. 2005 stieg er als FDP- Generalsekretär in die Bundespolitik ein. © dpa

Befürworter niedrigerer Steuersätze argumentierten zuletzt, die unzureichende Harmonisierung auf EU-Ebene im Bereich der Umsatzsteuer sei ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil für das Hotel- und Gastgewerbe in Deutschland. Fast alle deutschen Nachbarstaaten würden auf Beherbergungsumsätze lediglich einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwenden. Von reduzierten Mehrwertsteuersätzen im Tourismusbereich profitierten Wirte, Hoteliers und Gäste.

Auch andere Dienstleister und das Handwerk fordern mit Hinweis auf den EU- Wettbewerb Nachlässe. Das würden den Staat massiv Einnahmen kosten. Insgesamt soll der kaum noch überschaubare Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze in Deutschland durchforstet werden. Es gibt zahlreiche, teils kaum nachvollziehbare und nur schwer zu begründende Ausnahmen.

“Benachteiligungen gehören auf den Prüfstand“, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und FDP. Eine Kommission solle sich mit der “Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze“ befassen.

dpa

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