Steuerklasse darf für Elterngeld gewechselt werden

Kassel - Eltern dürfen die Steuerklasse wechseln, wenn sie dadurch ein höheres Elterngeld bekommen können.

Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag entschieden (Az.: B 10 EG 3/08 R und B 10 EG 4/08 R). Die Richter gaben zwei Frauen aus Augsburg Recht, die vor der Geburt ihrer Kinder in eine niedrigere Steuerklasse gewechselt waren und so ihr Nettoeinkommen verbessert hatten.

Das hatte der Freistaat Bayern nicht akzeptiert und einen Rechtsmissbrauch gesehen. Die obersten Sozialrichter Deutschlands gingen jetzt hingegen von einer "noch zulässigen Gestaltung" aus und verurteilten Bayern zur Zahlung des höheren Elterngeldes.

dpa

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