Steuern: Lindner will Milliarden-Entlastung für Arbeitnehmer – SPD und Grüne dagegen
Das Bürgergeld wurde erhöht – und die FDP möchte jetzt auch höhere Steuerentlastungen für Arbeitnehmer als bisher geplant. SPD und Grüne sind allerdings nicht überzeugt.
Berlin – Nach der vom Kabinett beschlossenen deutlichen Erhöhung des Bürgergelds zum nächsten Jahr hat die FDP ihre Forderung nach gleichzeitigen Steuerentlastungen bekräftigt. „Berufstätige dürften nicht immer nur zur Finanzierung höherer Sozialleistungen zur Kasse gebeten werden. Auch die Mitte unserer Gesellschaft muss steuerlich entlastet werden“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach sich konkret für eine Anhebung des sogenannten Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags bei der Steuer aus.
Steuerentlastung: Lindner will Grundfreibetrag erhöhen
Die Freibeträge markieren den Teil des Einkommens, auf den keine Steuer fällig wird. Sie werden regelmäßig nach oben angepasst. Grundlage ist das statistisch berechnete Existenzminimum, also der Mindestbetrag, den Menschen für das Notwendigste zum Leben brauchen. Die Bundesregierung erstellt dafür alle zwei Jahre einen sogenannten Existenzminimumbericht. Auf dessen Basis wurden die Freibeträge in diesem Jahr bereits erhöht. Für das nächste Jahr ist eine weitere Erhöhung geplant.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuletzt in der Haushaltsdebatte im Bundestag aber bereits einen größeren Schritt gefordert und von möglichen zusätzlichen Entlastungen in Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro gesprochen.
Bisher war vorgesehen, den Grundfreibetrag auf 11.604 Euro anzuheben. Lindner möchte nun laut Handelsblatt aber noch 180 Euro nach oben gehen und die Grenze auf 11.784 Euro erhöhen. Zudem solle der Kinderfreibetrag, der besserverdienenden Familien zugutekommt, um zusätzliche 228 Euro auf 6612 Euro erhöht werden.
Grundfreibetrag erhöhen: SPD und Grüne sind gegen Lindners Pläne
Bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne ist man aber wenig begeistert. „Diese Verbindung zwischen der Anpassung der Steuerfreibeträge und des Bürgergeldes ist bei näherer Betrachtung nicht überzeugend“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, gegenüber dem Handelsblatt. Die Koalition habe bei der Einkommensteuer mit dem Inflationsausgleichsgesetz schon eine Anpassung vorgenommen. Das Gesetz sieht ab 2024 eine Anhebung auf die bisher geplanten 11.604 Euro vor.
Auch die Grünen verweisen auf das Inflationsausgleichsgesetz: „Für die breite Masse der 48 Millionen Steuerpflichtigen sind durch das von der Ampel bereits beschlossene Inflationsausgleichsgesetz schon circa 27 Milliarden Euro an reinen steuerlichen Entlastungen für 2024 vorgesehen“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck dem Magazin zufolge.
Ein weiteres Problem: Die 1,9 Milliarden Euro für die geplanten Entlastungen von Lindner würden dann auch im Bundeshaushalt fehlen. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte allerdings gegenüber dem Handelsblatt, dass man das Geld im Laufe der Haushaltsberatungen schon auftreiben könne.
Mit Material der dpa