Steuerzahler lassen sich nicht abspeisen

Düsseldorf - Der Bund der Steuerzahler kritisiert Überlegungen der Regierung zur Senkung des Solidaritätszuschlags. Die Steuerzahler ließen sich mit dieser halbherzigen Entlastung nicht abspeisen.

Durch die Senkung des Solidaritätszuschlags will die schwarz-gelbe Koalition eine Einkommensteuersenkung umgehen. “Die Steuerzahler lassen sich nicht mit halbherzigen Entlastungen abspeisen“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel der Onlineausgabe des Düsseldorfer Handelsblatts. Das Problem der kalten Progression bei der Einkommensteuer dürfe nicht verniedlicht werden.

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Bei der kalten Progression wird eine geringe Einkommenserhöhungen des Bürgers durch einen steigenden Steuertarif ganz oder zum großen Teil aufgezehrt. CDU und FDP haben sich auf Steuererleichterungen über Änderungen des Tarifs verständigt. Erleichterungen über den Solidaritätszuschlag werden angeblich als Alternative erwogen, weil sie ohne Zustimmung der Länder durchgesetzt werden könnten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem Handelsblatt laut Vorabbericht: “Ob die Entlastung über die kalte Progression oder den Soli erfolgt, ist für die Menschen nicht entscheidend.“ Entscheidend sei, dass mehr im Geldbeutel bleibe.

Holznagel sagte dagegen: “Bei der Korrektur der kalten Progression handelt es sich in erster Linie um das Schließen einer Gerechtigkeitslücke, denn bei steigender Inflation werden gerade kleine und mittlere Einkommen zusätzlich belastet.“ Wenn die Koalition hier nicht handle, bedeute das eine automatische Steuererhöhung. Zudem nutze die Abschaffung der kalten Progression der Binnenkonjunktur auf lange Sicht mehr als eine Senkung des Solidaritätszuschlags. “Deshalb sollte auch Herr Brüderle die Vorhaben nicht gegeneinander ausspielen“, forderte Holznagel.

dapd

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