Streichliste für Schienenprojekte: Ministerium dementiert

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Ein Bahnsprecher sagte: “Es gibt bei der Bahn keine Streichliste.“

Berlin - Eine angebliche Streichliste der Deutschen Bahn für Schienenprojekte hat für Aufregung gesorgt. Die Bahn bestreitet die Existenz einer solchen Liste.

Die “Stuttgarter Zeitung“ hatte über solch eine Streichliste berichtet. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wurde eine solche Aufstellung nach Angaben seines Hauses “nie vorgelegt“. Die Bundesverkehrswegepläne würden “derzeit überarbeitet und neu bewertet“, sagte Ministeriumssprecher Sebastian Rudolph am Montag in Berlin. “Hier wird nach Bedarf und nicht nach möglichen Streichlisten entschieden.“

Die “Stuttgarter Zeitung“ (Montag) hatte berichtet, die Deutsche Bahn stelle wegen der staatlichen Finanznot mehrere wichtige Schienenprojekte auf den Prüfstand. Auf der Liste stünden Vorhaben in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Das Blatt berief sich auf ein internes Papier des Unternehmens.

Ein Bahnsprecher sagte: “Es gibt bei der Bahn keine Streichliste.“ Und: “Fakt ist, dass wir in den nächsten Jahren ganz erheblichen Investitionsbedarf im Netz der DB sehen. Darin sind wir uns mit dem Bundesverkehrsministerium einig.“

Ramsauer hatte sich im Dezember für einen deutlichen Ausbau des Schienennetzes in Deutschland ausgesprochen, um den erwarteten Anstieg des Güterverkehrs zu bewältigen. Die Finanzierung hatte der Minister jedoch offengelassen.

Nach dem Zeitungsbericht könnte in Bayern die Ausbaustrecke München-Freilassing und die Ausbaustrecke München-Lindau-Österreich wegfallen. Im Südwesten bestehe für die Ausbaustrecke Ulm- Friedrichshafen-Lindau bis 2025 “keine Realisierungschance“. Falls der Bund den Verkehrsetat kürzt, könnte sich zudem der Ausbau der Rheintalschiene für den Güterverkehr auf unbestimmte Zeit verzögern.

Die vertrauliche Streichliste stamme aus der Abteilung Infrastrukturplanung der Bahn, hieß es. Sie sei für ein Gespräch von Bahnchef Rüdiger Grube mit Ramsauer Ende November zusammengestellt worden. Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums stellt heraus: “Grundsätzlich entscheidet nicht die Bahn, sondern das Ministerium über die Bedarfspläne. Der Minister gibt den Takt vor - und nicht umgekehrt.“

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) merkte an, es zeige sich, “dass viele Projekte des Bundesverkehrswegeplans schlichtweg nicht finanzierbar“ seien. Deshalb müssten die Prioritäten im Bahnkonzern richtig gesetzt werden. Statt auf Hochgeschwindigkeit sowie teuren und unsinnigen Prestigeprojekten zu beharren, müssten die Kapazitäten für einen abgestimmten Güter-, Nah- und Fernverkehr massiv ausgebaut werden, sagte der VCD-Vorsitzende Michael Gehrmann.

Der Vorsitzende der “Allianz pro Schiene“, Klaus-Dieter Hommel, meinte, Regierung und Bahn hätten “Parlament und Öffentlichkeit seit Jahren etwas vorgegaukelt“. Ramsauer müsse “jetzt schnellstens eine ehrliche Ausbaustrategie fürs Schienennetz in Deutschland präsentieren“.

dpa

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