Streit um Heizungsgesetz: FDP will keine Verbote und lieber auf CO2-Preis setzen
Der Streit ums Heizungsgesetz wütet seit Wochen heftig. Die FDP will den Gesetzentwurf noch einmal komplett überdenken – und rückt den C02-Preis in den Vordergrund.
Berlin – Das Heizungsgesetz entzweit die Koalition. Der Entwurf zum sogenannten Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neue Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Die Vorgabe bedeutet damit auch das Aus für Gas- und Ölheizungen.
Seit Wochen gibt es deshalb Streit zwischen Regierung und Opposition, aber auch innerhalb der Koalition. SPD und Grüne dringen auf einen Bundestagsbeschluss zu dem Gesetz noch vor der Sommerpause. Die FDP fordert unter anderem eine Verschiebung der Pläne und dringt auf Nachbesserungen.
FDP will Heizungsgesetz im Kern neu denken – und setzt auf CO2-Preis
Die FDP möchte dabei den Entwurf noch einmal im Kern zu überdenken. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Michael Kruse, sagte der Rheinischen Post: „Angesichts der Umstrukturierung in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für das Heizungsgesetz vorschlagen und die Zeit bis dahin nutzen, um es grundsätzlich zu überarbeiten.“
Die Liberalen wollen statt einem Verbot auf die Wirkung eines CO2-Preises setzen: „Der perspektivisch steigende CO2-Preis im Emissionshandel ist der beste Anreiz für die Menschen, um die Emissionen auch beim Heizen und Autofahren zu reduzieren“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dem Handelsblatt. „In Kombination mit dem Klimageld als echte finanzielle Entlastung können wir unsere Klimaziele garantiert, kostengünstig und sozial verträglich erreichen.“
Die FDP-Fraktion fordere daher, „kleinteilige Klimaschutzpolitik zu beenden und stattdessen die Erfolgsgeschichte des Emissionshandels“ fortzuführen, sagte Köhler dem Magazin. „Wenn wir bereits 2024 einen nationalen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude einführen, wie von der FDP vorgeschlagen, können wir uns viele Regulierungen und unnötige Technologieverbote sparen.“
Klimaforscher will auf den CO2-Preis setzen: „Klüger als die Verbots- und Gebotspolitik“
Auch der Klimaforscher Ottmar Edenhofer plädiert dafür, das umstrittene Gesetz komplett zu ändern und auf den CO2-Preis zu setzen. „Die Ampel hat sich beim Klimaschutz verheddert“, sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Meine Empfehlung wäre es, kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen.“
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Er plädiert dabei, voll auf den CO2-Preis zu setzen: „Den nationalen Emissionshandel mit Emissionsobergrenzen sofort arbeiten zu lassen, ist klüger als die Verbots- und Gebotspolitik“, sagte er. So könne das Heizen mit Gas schrittweise, aber deutlich verteuert werden. Dann würden die Menschen von sich aus auf CO2-ärmere Heizungen umstellen. Es brauche dann auch eine klare Regierungskommunikation, wer mit welchen Rückerstattungen vor den Preisanstiegen geschützt wird.
CO2-Preis: „Hochgefährliche Wette auf idealtypische Annahmen “
Felix Matthes, Forschungskoordinator im Bereich Energie- und Klimaschutz beim Öko-Institut, findet es allerdings nicht sinnvoll, nur auf den CO2-Preis zu gehen. „Dahinter verbirgt sich eine hochgefährliche Wette auf idealtypische und letztlich unterkomplexe Annahmen ökonomischer Lehrbücher“, sagte Matthes gegenüber dem Handelsblatt. Deswegen werde dieser Ansatz international nirgendwo ernsthaft verfolgt.
Mit Material der dpa und AFP