Opposition wirft Stromkonzernen Erpressung vor

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Die vier großen deutschen Stromkonzerne: E.on, RWE, Vattenfall und EnBW.

Berlin - Aus Protest gegen die geplante Brennelementesteuer sollen die vier großen Stromkonzerne gedroht haben, ihre Atommeiler sofort abzuschalten und notfalls Atomstrom im Ausland zuzukaufen.

Wenn die Steuer komme und Umweltminister Norbert Röttgen strikte Auflagen verordne, lohne sich der Weiterbetrieb zahlreicher Anlagen nicht mehr, zitierte der “Spiegel“ aus den Gesprächen mit der Bundesregierung. Die SPD wertete dies als Erpressungsversuch, die Grünen sprachen von einer leeren Drohung und Greenpeace von einer guten Nachricht.

Die Energiekonzerne könnten die acht ältesten deutschen Atomkraftwerke sofort stilllegen, ohne dass dies zu Engpässen in der Stromversorgung führen würde, erklärte die Umweltschutzorganisation. Diese Meiler trügen aktuell ohnehin nur noch zu 5,4 Prozent zur Stromversorgung bei. “Mit ihrer Ankündigung haben die Stromversorger zugegeben, dass die maroden deutschen Atomkraftwerke zur Deckung der Stromversorgung nicht benötigt werden“, sagte Greenpeace-Experte Tobias Münchmeyer. “Das ist keine Drohung, sondern eine gute Nachricht.“

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ergänzte: “Keine Kilowattstunde würde fehlen, kein Licht würde ausgehen, wenn die Betreiber ihre völlig leere Drohung wahr machen würden.“ SPD-Umweltpolitiker Frank Schwabe warf den Unternehmen vor, sich wie ein Staat im Staate aufzuführen.

Vorstandschefs warnen vor massivem Preisanstieg

 Zurzeit verhandeln Vertreter der Konzerne mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer aus dem Finanzministerium darüber, ob sie statt der Brennelementesteuer auch vertraglich vereinbarte Zahlungen leisten können. Medienberichten zufolge ist eine Summe von 30 Milliarden Euro im Gespräch. Laut “Spiegel“ liegen beide Seiten bei den Gesprächen weit auseinander. Die Regierung habe alle Vertragsentwürfe der Industrie bislang abgelehnt. Ende September will das Kabinett das Energiekonzept beschließen. Darin sollen alle Fragen zur Laufzeitverlängerung und zur Abschöpfung der zusätzlichen Gewinne der Konzerne geregelt sein.

Stromkonzern-Chefs warnen vor schnellem Atomausstieg

In einem Gespräch mit der “Bild“-Zeitung (Montagausgabe) forderten Johannes Teyssen (E.ON-Chef), Jürgen Großmann (RWE), Tuomo Hatakka (Vattenfall) und Hans-Peter Villis (EnBW) deutlich längere Laufzeiten für ihre Kernkraftwerke. Teyssen zählte die deutschen Atommeiler zu den sichersten der Welt. “Wir sind alle davon überzeugt, dass Deutschland die Kernkraft noch länger braucht. Im Interesse der Kunden, des Klimaschutzes und einer leistungsfähigen deutschen Wirtschaft“, sagte er.

Villis betonte den hohen Energiebedarf der deutschen Wirtschaft. Wenn Unternehmen wegen der Energiepreise abwandern müssen, seien Jobs und Wohlstand in Gefahr. Hatakka warnte, beim Ausstieg aus der Atomkraft würde sich das Stromangebot verknappen und die Preise deutlich steigen. Großmann ergänzte: “Wenn Kernkraftwerke abgeschaltet werden, müssen sie durch andere Stromerzeugung ersetzt werden, die wesentlich teurer ist.“

Teyssen forderte eine deutliche Laufzeitverlängerung: “In vielen Ländern laufen baugleiche Kernkraftwerke gegenwärtig 60 Jahren, in Deutschland sind es nur 32. Wir fordern eine satte zweistellige Zahl zusätzlicher Jahre, mindestens aber 15 Jahre.“ Nur dann sei die Kernenergie ein tragfähiger Brückenfeiler in eine neue Energiewelt der Zukunft.

ap/apn

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