Bahn gibt bekannt

Stuttgart 21 wird 1,1 Milliarden Euro teurer

Berlin - „Milliardengrab“ nennen erbitterte Gegner das Projekt Stuttgart 21. Nun muss die Bahn zugeben, dass das Vorhaben über eine Milliarde Euro teurer wird als geplant. Ein Ausstieg komme aber nicht infrage.

Das Bahnprojekt Stuttgart wird mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer als zuletzt geplant. Diese Neuberechnung hat am Mittwoch die Deutsche Bahn vorgelegt. Demnach erhöht sich der Finanzierungsrahmen von 4,5 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro, wie Bahn-Vorstand Volker Kefer in Berlin sagte. Hinzu kämen Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro.

Der Aufsichtsrat will die Vorlage des Vorstands nun prüfen. Kefer sagte, die Bahn wolle die 1,1 Milliarden Euro übernehmen. Das Projekt könne auf dieser Basis fortgesetzt werden. Ein Ausstieg aus dem Bau der unterirdischen Durchgangsstation und der Anbindung an die Schnellbahnstrecke wäre nicht vertragskonform und würde überdies zwei Milliarden Euro kosten.

Die 1,1 Milliarden Euro verteilen sich über die nächsten zehn Jahre, sagte der Vorstand für Technik und Infrastruktur. „Die Wirtschaftlichkeit des Projekts geht dadurch massiv in die Knie, wird aber nicht negativ“, fügte er hinzu. Den Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro stünden 200 Millionen Euro an Chancen für Einsparungen gegenüber. Die Risiken dürfe man nicht einfach zum neuen Kostenrahmen von 5,6 Milliarden Euro hinzurechnen, erklärte Kefer.

Der Aufsichtsrat sei über zusätzliche Risiken informiert worden, „die sich zukünftig aus externen Einflussfaktoren ergeben könnten“. Damit seien Änderungen von Auflagen und Genehmigungsverfahren und Zusatzwünsche des Landes und der Stadt gemeint.

Die Bahn beziffert allein die Kosten für einen verbesserten Flughafenbahnhof - wie ihn das Land und die Stadt wollen - auf 760 Millionen Euro. Das wären 224 Millionen Euro mehr als bisher genannt. Hier dringt der Bahn-Aufsichtsrat darauf, die anderen Projektträger - Land, Stadt und Flughafen - an den Kosten zu beteiligen.

Der Aufsichtsrat habe den Vorstand aufgefordert, die Interessen der Bahn zu sichern und „diese mittels der sogenannten Sprechklausel durchzusetzen“, teilte der Konzern mit. Ein Projektpartner kann die „Sprechklausel“ ziehen, wenn der Kostendeckel durchstoßen wird, damit alle Finanziers gemeinsam über die Zukunft von S 21 sprechen.

Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer begrüßte im Sender „Phoenix“, dass die Bahn nun erstmals „ihren aktuellen Erkenntnisstand einigermaßen ehrlich der Öffentlichkeit darlegt“. Die Kostensteigerung sei aber sicher nicht das Ende der Fahnenstange, sagte der Wortführer der Projektgegner. „Es kann noch viel teurer werden. Das dicke Ende kommt am Schluss.“

Kretschmann: Bahn muss „Stuttgart 21“-Mehrkosten selbst tragen

Die Mehrkosten in Milliardenhöhe beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ müssen nach Ansicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) von der Deutschen Bahn getragen werden. „Wir erwarten nicht mehr und nicht weniger, als dass die Deutsche Bahn AG die Mehrkosten übernimmt, immerhin handelt es sich um Planungsfehler der Bahn“, sagte Kretschmann am Mittwoch in Stuttgart. Es sei für die Landesregierung eine Selbstverständlichkeit, dass der Verursacher auch die Mehrkosten trage.

Kretschmann betonte, die Regierung erwarte von der Bahn die „rechtzeitige Zusendung von aussagekräftigen und belastbaren Unterlagen“, um die Zahlen zu bewerten. Für das Land gelte weiterhin der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro. Das betreffe auch etwaige Mehrkosten, die sich aus Schlichtung oder Stresstest ergäben.

Özdemir sieht bei Stuttgart 21 Merkel am Zug

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir sieht angesichts der Milliarden-Mehrkosten für Stuttgart 21 nun die Bahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Erklärungsnöten. „Der Ball liegt nun im Feld der Deutschen Bahn und der S21-Befürworterin und Bundeskanzlerin Merkel“, sagte Özdemir am Mittwoch in Berlin. Beide müssten erklären, „was die Übernahme der Mehrkosten durch das Unternehmen für andere Schienenprojekte und den Bundeshaushalt bedeuten würde“. Özdemir warf der Bahn vor, die Kosten „bewusst geschönt und die Öffentlichkeit getäuscht“ zu haben. Die Bahn hatte zuvor erklärt, S21 werde um 1,1 Milliarden Euro teurer.

dpa/dapd

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