Öffentlicher Dienst vor  Schlichtung

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Warnstreiks im Tarifstreit im Öffentlichen Dienst: Jetzt liegen die Hoffnungen auf der bevorstehenden Schlichtung.

Potsdam - Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen soll kommenden Donnerstag in Hannover das Schlichtungsverfahren beginnen.

Eine solche Beilegung der Auseinandersetzung mit Hilfe von Vermittlern, in diesem Fall des früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) und des ehemalige Hannoveraner Oberbürgermeisters Herbert Schmalstieg (SPD), unterliegt strengen Regeln. Während der Schlichtung herrscht Friedenspflicht - die Gewerkschaften dürfen in dieser Zeit nicht streiken.

Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten am Donnerstag in Potsdam nach der dritten Tarifrunde das Scheitern der Verhandlungen erklärt. Obwohl beide Seiten sich bewegt hätten, sei keine Einigung möglich gewesen.

Verdi-Chef Frank Bsirske bekräftigte am Freitag im ZDF- Morgenmagazin die Gewerkschaftsforderung von zuletzt 3,5 Prozent. Er sagte: “Am Ende wird eine Gesamtlösung stehen müssen, wo es Übernahmeregelungen für Auszubildende gibt, wo Altersteilzeit fortgesetzt wird und wo wir eine Lohnerhöhung brauchen, die zumindest die Preissteigerungsrate (...) abbildet.“ Bsirske betonte: “Darunter, finde ich, wird's nicht gehen. Und da müssen die Arbeitgeber sich bewegen. Wir haben uns auch bewegt.“

Dagegen hatte der Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), die Gewerkschaften aufgefordert, ihre Forderungen weiter nach unten zu schrauben. Nur dann werde die Schlichtung erfolgreich sein. Die Gewerkschaften waren mit einer Gesamtforderung von fünf Prozent in die Verhandlungen gegangen. Dann senkten sie die Forderung für 2010 auf ein Gesamtvolumen von 3,5 Prozent ab. Davon sollten 2,5 Prozent auf eine lineare Erhöhung der Entgelte einschließlich sozialer Komponente entfallen - dazu gehören Sockelbeträge, von denen untere Lohngruppen profitieren.

Die Arbeitgeber hielten die Vorstellungen der Gewerkschaften angesichts der leeren öffentlichen Kassen für zu hoch. Sie boten ein Gesamtvolumen von 1,5 Prozent für eine Laufzeit von zwei Jahren. Sie wollen vor allem die leistungsbezogene Bezahlung ausbauen. Die Gewerkschaften sind vehement dagegen.

Der Schlichter Herbert Schmalstieg sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur dpa: “Wir werden versuchen, die Interessen der Arbeitnehmer und die Interessen der öffentlichen Arbeitgeber in Einklang zu bringen. Ich hoffe, dass wir zu einem Ergebnis kommen.“ Er ergänzte: “Ich verstehe die Argumentation der Kommunen, ich verstehe auch die Argumentation der Arbeitnehmer.“

Die Schlichtungskommission besteht neben Milbradt und Schmalstieg aus jeweils gleich vielen Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die Kommission muss spätestens sechs Werktage nach Einleitung des Verfahrens zusammenkommen. Sie soll ihren Vorschlag einstimmig verabschieden. Ist das nicht der Fall, entscheidet die einfache Mehrheit der Mitglieder.

Entscheidend ist dabei der stimmberechtigte Schlichter, diesmal Schmalstieg für die Gewerkschaften. Diese Funktion wechselt mit jedem Tarifkonflikt zwischen den Lagern. Das Schlichtungsverfahren kann verlängert oder unterbrochen werden. Spätestens am dritten Werktag nach der Zustellung der Einigungsempfehlung müssen die Tarifgespräche wieder aufgenommen werden.

Erst wenn es auch in diesen Gesprächen keinen Abschluss gäbe, könnte die Tarifkommission von ver.di den Weg für die Urabstimmung frei machen. Dann müssten die Mitglieder entscheiden, ob sie einen unbefristeten Arbeitskampf wollen. Die letzten beiden Schlichtungsverfahren im öffentlichen Dienst 2003 und 2008 waren jedoch beide gescheitert, weil jeweils eine der Tarifparteien den Vorschlag nicht akzeptieren wollte.

apn

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