Tarifverhandlungen gehen in heiße Phase

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Kundgebung mit dem Verdi-Bundesvorsitzenden Frank Bsirske (2.v.l.) im Rahmen eines ganztätigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst im Saarland.

Potsdam - Die Tarifgespräche für die rund 600.000 Angestellten der Länder gehen am Donnerstag in eine entscheidende Phase. Die Arbeitgeber hätten bereits verschiedene Angebote präsentiert.

Am Vortag hatten die Länder ein Angebot vorgelegt, ohne die Details öffentlich zu machen. Am Abend waren die Verhandlungen in Potsdam unterbrochen worden. Über den Stand der Gespräche wurde zunächst nichts bekannt. Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen heute wieder zusammenkommen, um die dritte Verhandlungsrunde fortzusetzen.

Ein Verdi-Sprecher sagte am Abend, die Verhandlungspartner hätten verschiedene Vorschläge präsentiert, die teils kontrovers diskutiert würden. Die dritte Verhandlungsrunde könnte bis zum Freitag dauern. Ob es dann einen Abschluss gibt, war zunächst nicht absehbar. Die zweite Verhandlungsrunde vor rund zwei Wochen war ergebnislos verlaufen. Daraufhin riefen die Gewerkschaften zu Warnstreiks auf, an denen sich Zehntausende Beschäftigte beteiligten. Für die Zeit der Verhandlungen sind die Warnstreiks ausgesetzt.

Länder können eigentlich keine Lohnerhöhung zahlen

Die Gewerkschaften waren mit Forderungen nach 50 Euro mehr im Monat und einer zusätzlichen linearen Erhöhung von 3 Prozent in die Tarifrunde gegangen. Zuletzt betonte Verdi-Chef Frank Bsirske, ein Tarifabschluss müsse zumindest die Inflationsrate ausgleichen. Sie lag im Januar und Februar bei 2 Prozent. Bsirske hob hervor, dass ein “Jahrzehnt mit Reallohnverlusten“ hinter den Mitarbeitern liege - weitere Verluste seien ihnen nicht zuzumuten.

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), verwies darauf, dass die Länder eigentlich gar keine Lohnerhöhungen zahlen könnten - die Steuereinnahmen lägen immer noch unter dem Niveau von 2008. Nach seinen Angaben würde die Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen die Länder 4,5 Milliarden Euro kosten. Die Arbeitgeber seien aber so realistisch zu wissen, dass sie nicht mit einer Nullrunde aus den Gesprächen gehen könnten. Jedoch hätten die Länder in den Krisenjahren 2009 und 2010 die Gehälter erhöht. Dies müsse beim anstehenden Lohnabschluss berücksichtigt werden.

dpa

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