Grünen-Politiker Cem Özdemir: „Gesellschaftliche Mehrheit für Tempolimit“
Die Grünen wollen im Falle einer möglichen Regierungsbeteiligung bei der Verkehrswende den nächsten Schritt gehen. Das machte der langjährige Parteivorsitzende Cem Özdemir gegenüber Merkur.de deutlich.
Berlin/München – Die Grünen wollen das Tempolimit im Falle einer möglichen Regierungsbeteiligung nach den Bundestagswahlen deutlich verschärfen. Das kündigte Grünen-Politiker Cem Özdemir im Vorfeld der IAA Mobility (7.-12. September) in München gegenüber Merkur.de an.
Merkur.de sprach mit dem langjährigen Parteivorsitzenden über die Einführung von Tempo 30 in Paris*, die Pläne für deutsche Städte und Autobahnen und den Widerstand von CSU und SPD.
Herr Özdemir, in Paris gilt seit Montag von wenigen Straßen abgesehen Tempo 30. Davon verspricht sich die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo weniger Unfälle und Lärm. Wäre das nicht auch ein Modell für deutsche Städte?
Ich finde es insgesamt sehr beeindruckend, wie Anne Hidalgo in einer der Metropolen Europas überhaupt moderne Mobilitätspolitik voranbringt. Sie zeigt, dass die Verkehrswende für Modernisierung, mehr Klimaschutz und mehr Lebensqualität steht, die allen zugutekommt. In Deutschland dagegen gibt es mit Frau Giffey SPD-Politikerinnen, die meinen, sowas ginge in Großstädten gar nicht. Mein Eindruck ist aber, dass die Menschen vor Ort in den Kommunen quer durch die Bank weiter sind. In der Kommunalpolitik geht es längst nicht mehr um ein holzschnittartiges Auto versus Fahrrad versus Fußgänger. Die meisten Autofahrer gehen eben auch mal zu Fuß oder fahren mit dem Rad. In immer mehr Städten geht es darum, den begrenzten Verkehrsraum möglichst gewinnbringend für alle aufzuteilen und für ein modernes Mobilitätsangebot zu sorgen. Angesichts von Klimaschutz und Nachverdichtung unserer Städte können wir uns verkehrspolitische Grabenkämpfe schon längst nicht mehr leisten. Die Währung für Entscheiderinnen und Entscheider vor Ort heißt weniger Staus, weniger Unfälle und vor allem attraktivere Innenstädte. Da hilft auch Tempo 30.
Aber rein rechtlich gibt es enge Hürden. In Deutschland können Kommunen Tempo 30 grundsätzlich nur bei einer Gefahrenlage erlassen, beispielsweise im Bereich von Kindergärten oder Schulen oder in Wohngebieten?
Genau und das ist doch absurd. Ich will nicht, dass immer erst etwas passiert sein muss, bevor dann mal Tempo 30 eingerichtet werden darf. Das ist doch ein Misstrauensvotum des CSU-Verkehrsministers gegen die Menschen vor Ort. Die wissen besser, was ihre Stadt braucht. Unser Vorschlag ist, das Ganze einfach umzudrehen und ihnen eine echte Entscheidungsmöglichkeit zu geben. Es gilt Tempo 30 und überall dort, wo die Straße breit genug, sicher genug ist, können die Verantwortlichen Tempo 50 machen. Das wäre echte Ermöglichungspolitik statt CSU-Verbotspolitik.
Aber es gäbe schon ein paar Nachteile. Bei Tempo 30 ist der CO2-Ausstoß höher als bei Tempo 50. Nehmen Sie das in Kauf?
Wer ein Experiment wagt und im ersten Gang Tempo 30 fährt, könnte das vielleicht sogar bestätigen. Aber mal im Ernst: Der CO2-Ausstoß hängt von verschiedenen Faktoren ab, zum Beispiel Ampelschaltung, Beschleunigung oder Fahrzeugmodell. So einfach ist die Rechnung also nicht. Bei der Verkehrssicherheit ist der Vorteil von Tempo 30 unstrittig, unser Ziel sind weniger Tote und Verletzte, und mehr Platz für alles, was emissionsfrei unterwegs ist. Dort, wo es die Straße und die Verkehrssituation vor Ort zulassen, spricht nichts gegen Tempo 50. Es geht um Vereinfachung und echte Entscheidungsfreiheit.
Also sollte der Bund Tempo-30 bundesweit erlassen?
Wir wollen die Verantwortlichen vor Ort stärken. Die wissen am besten, was bei Ihnen geht und was nicht. Viel besser als ein CSU-Bundesverkehrsminister. Im Vordergrund steht die Verkehrssicherheit: Mit Tempo 30 verkürzen sich Bremswege, das vermindert Unfälle und im Falle einer Kollision die Schwere des Aufpralls. Das kann Leben und Gesundheit retten. Wir wollen daher das Regel-Ausnahmeverhältnis umkehren, damit nicht immer erst etwas passieren muss, bevor gehandelt werden kann. Tempo 30 gilt und überall dort, wo es möglich ist, entscheiden die Kommunen auf Tempo 50. Dass der Verkehrsminister sich so dagegen sperrt, zeigt mir, dass die CSU die Kommunen aus alter Ideologie heraus lieber ausbremsen möchte. Offenbar haben sie Angst, dass sich Lebensqualität und Fortschritt am Ende durchsetzen. Werden sie aber so oder so.
Neben Tempo-30 sorgt auch die Frage eines möglichen Tempolimits auf Autobahnen für Kontroversen. Wie stehen Sie zu einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 130 auf deutschen Autobahnen?
Auch hier rate ich dringend dazu, die ideologischen Argumente einmal für einen Moment beiseite zu legen und die Vor- und Nachteile ganz nüchtern zu betrachten. Für ein Tempolimit von 130 gibt es mittlerweile eine gesellschaftliche Mehrheit, weil es mehr Verkehrssicherheit bringt, also weniger Tote und Verletzte, und weil es dem Klimaschutz nützt. Ein Tempolimit 130 würde jährlich fast 2 Millionen Tonnen CO2 einsparen, das ist ungefähr so viel wie der ganze innerdeutsche Flugverkehr. Und das fast ohne Kosten. Gleichzeitig hilft es auch, Innovationen wie das autonome Fahren voranzubringen, auch dafür hilft ein Limit.
Sollten die Grünen nach der Bundestagswahl der nächsten Bundesregierung angehören, würden Sie die beiden Tempolimits für die Stadt und die Autobahnen auf die Agenda bringen?
Natürlich.
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