Landeshaushalt unter Dach und Fach

München - Nach wochenlangem Gezerre sind der nächste Doppelhaushalt und das Investitionsprogramm “Aufbruch Bayern“ quasi unter Dach und Fach.

Am Donnerstagnachmittag stellten sich die beiden Regierungsfraktionen von CSU und FDP hinter die finanziellen Planungen der Staatsregierung. Es habe lediglich “wenige zusätzliche Anregungen“ gegeben, sagte CSU-Fraktionschef Georg Schmid nach der Sitzung seiner Fraktion. Dabei handle es sich aber nur um marginale Dinge und Beträge. Am kommenden Dienstag entscheidet das Kabinett über den Etat. Im Frühjahr hat der Landtag dann das letzte Wort. Der Gesamtumfang des Haushalts bleibt in den kommenden beiden Jahren bei gut 42 Milliarden Euro konstant. 2011 umfasst der Etat rund 42,44 Milliarden Euro, 2012 dann 42,46 Milliarden Euro. Hinzu kommt aber noch das Investitionsprogramm “Aufbruch Bayern“, in das über mehrere Jahre verteilt 1,05 Milliarden Euro fließen sollen.

432 Millionen sollen für Innovationen und Investionen eingesetzt werden, 388 Millionen für Bildung und 227 Millionen für den Bereich Familie. Auch die regionale Aufteilung der Mittel steht fest - wobei sich die Aufteilung am Anteil der einzelnen Regierungsbezirke an der bayerischen Gesamtbevölkerung orientiert. 382 Millionen Euro sollen beispielsweise nach Oberbayern fließen. Denkbar ist aber, dass es nach entsprechenden Ergänzungswünschen von Abgeordneten noch minimale Änderungen bei der regionalen Verteilung der Mittel gibt. Schmid betonte nach der CSU-Fraktionssitzung, der Freistaat könne nun das sechste und siebte Jahr in Folge einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen.

Dazu müsse zwar einerseits gespart werden. Andererseits aber investiere man auch gezielt in Zukunftsprojekte. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker sagte: “In dem Zukunftsprogramm ist die liberale Handschrift deutlich zu erkennen - solide Haushaltspolitik, kombiniert mit klugen Investitionen in die Zukunftsbereiche.“ Bayern starte mit starken Impulsen ins neue Jahr. Die Opposition kritisiert das “Aufbruch“-Programm dagegen als Augenwischerei. Damit würden seit langem vorhandene Löcher gestopft - und das mit Geld, das im regulären Staatshaushalt verbucht gehöre.

dpa

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