Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

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Kabinett beschließt Haushalt: Keine Neuverschuldung 

München - Nach wochenlangen Diskussionen hat die Staatsregierung von Bayern am Dienstag den Doppelhaushalt 2011/2012 beschlossen. Das sieht der Etatentwurf vor.

Danach sollen keine neuen Schulden aufgenommen und über mehrere Jahre verteilt rund eine Milliarde Euro in das Investitionsprogramm “Aufbruch Bayern“ gesteckt werden. Auf der anderen Seite aber soll kräftig gespart werden, vor allem bei den Beamten.

2011 hat der Etat ein Volumen von 42,7 Milliarden Euro, 2012 dann von 43,1 Milliarden Euro. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte nach der Kabinettssitzung, mit dem Haushalt würden kräftige Impulse für die Zukunft des Freistaats gesetzt. Das letzte Wort über den Etat hat nun im kommenden Frühjahr der Landtag.

dpa

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