Alte Kraftwerke sollen Stromversorgung sichern

Berlin - Unrentabel gewordene Kraftwerke sollen notfalls zum Weiterbetrieb gezwungen werden, wenn sonst die Stromversorgung im Winter gefährdet wäre. Bezahlen müssen die Vorsorge die Stromkunden.

Die Lage scheint ernst zu sein. Immerhin hat das Kabinett nun eine Art Winter-Notgesetz für Kraftwerke auf den Weg gebracht.

Mit einem Abschalt-Verbot für bestimmte Kraftwerke will die Bundesregierung großflächige Stromausfälle im Winter vermeiden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass unrentabel gewordene Gas- oder Kohlekraftwerke notfalls zum Weiterbetrieb gezwungen werden können. Dies soll mit einer Ergänzung energiewirtschaftlicher Vorschriften geschehen, die der Bundestag nun rasch beschließen soll. Für die Kraftwerksbetreiber, denen der Trend zum Ökostrom zusetzt, sind Entschädigungen vorgesehen, die auf den Strompreis aufgeschlagen werden sollen.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

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In Deutschland sind 17 Atomkraftwerke in Betrieb (Gesamtleistung 20 490 Megawatt) © dpa
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In Bayern stehen insgesamt fünf AKW: Hier das Atomkraftwerk in Gundremmingen. © dpa
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Hier die beiden Atomkraftwerke Isar 1 und 2 nahe Essenbach in Niederbayern. Der Reaktor Isar 1 steht seit Jahren in der Kritik. © dpa
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Hier das Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld bei Schweinfurt in Bayern. © dpa
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In Hessen stehen die beiden seit Jahren umstrittenen Atomkraftwerke Biblis A und Biblis B. Biblis A wurde im Jahr 1974 in Betrieb genommen und ist der älteste noch genutzte Reaktor. © dpa
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Niedersachsen zählt insgesamt drei Atomkraftwerke: hier das AKW in Grohnde an der Weser. © dpa
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Hier das Kernkraftwerk Emsland nahe Lingen in Niedersachsen. © dpa
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Das Kernkraftwerk Unterweser nahe Rodenkirchen in Niedersachsen. © dpa
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In Schleswig-Holstein sind insgesamt drei AKW am Netz. Hier das Kernkraftwerk Brokdorf. © dpa
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Hier das AKW Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. © dpa
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Das Kernkraftwerk in Krümmel (Schleswig-Holstein). © dpa
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In Baden-Württemberg sind insgesamt vier AKW am Netz. Hier die besonders umstrittenen Kraftwerke Neckarwestheim 1 und 2. © dpa
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Hier die Kraftwerke Philippsburg 1 und Philippsburg 2 in Baden-Württemberg. © dpa
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In Europa sind derzeit 195 Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 170 Gigawatt am Netz (Stand Januar 2011). © dpa
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In Belgien sind sieben Atomkraftwerke in Betrieb (5 926 Megawatt) © dpa
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Finnland betreibt vier AKW (2 716 MW) © dpa
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In Frankreich sind 58 AKW in Betrieb mit einer Gesamtleistung von 63 130 MW (hier der Standort Cattenom) © dpa
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In Großbritannien gibt es 19 AKW (10 137 MW) © dpa
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Die Niederlande betreiben nur ein Atomkraftwerk (487 MW) © dpa
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32 Atomkraftwerke stehen in Russland (22 693 MW) © dpa
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In der Schweiz sind fünf AKW am Netz mit einer Gesamtleistung von 3 238 MW (hier der Standort Leibstadt) © dpa
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Vier Atomkraftwerke stehen in der Slowakei (1 792 MW) © dpa
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Nur ein Kraftwerk mit einer Gesamtleistung von 666 MW ist in Slowenien in Betrieb. © dpa
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In Bulgarien gibt es zwei AKW (1 906 MW) © dpa
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Acht Atomkraftwerke sind in Spanien am Netz (7 516 MW, hier Asco) © dpa
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In Tschechien werden sechs AKW betrieben (3 678 MW) © dpa
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Ungarn zählt vier Kraftwerke (1 889 MW) © dpa
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In der Ukraine sind 15 AKW mit einer Gesamtleistung von 13 107 MW am Netz (hier Tschernobyl, bei dem sich im Jahr 1986 ein Super-GAU ereignete) © dpa
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In Rumänien stehen zwei Atomkraftwerke (Gesamtleistung 1 300 MW) © dpa
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In Schweden sind zehn AKW am Netz (9 303 MW, hier der Standort Oskarshamm) © dpa

Allerdings hält sich die neue Umlage für die Verbraucher in Grenzen: Für einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden könnten maximal 1,55 Euro pro Jahr anfallen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte: „Die Versorgungssicherheit in Deutschland hat absolute Priorität.“

Die Bundesnetzagentur soll bis Ende März 2013 zusammen mit den Netzbetreibern eine Liste mit „systemrelevanten“ Kraftwerken erstellen, denen eine Stilllegung dann notfalls untersagt werden kann. Stilllegungen müssen zudem mindestens zwölf Monate im Voraus angezeigt werden. Insgesamt sollen bis zu 3900 Megawatt Leistung an Reservekapazitäten vorgehalten werden. Die Regelung kann jedoch erst ab dem Winter 2013/2014 greifen. Im kommenden Winter sollen Reserven auf freiwilliger Basis die Versorgung sichern.

Es gelte, Verbraucher und Unternehmen vor der Gefahr eines Stromausfalls zu schützen, sagte Rösler. Eine freiwillige Selbstverpflichtung wäre zwar erstrebenswert gewesen. Die Branche habe eine solche allerdings für gescheitert erklärt. „Deshalb sind wir im Interesse der Versorgungssicherheit gezwungen, robuste gesetzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen.“

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) kritisierte den Zwangseingriff scharf. „Der jetzige Vorschlag wird keinerlei Auswirkungen auf den vor uns liegenden Winter haben“, betonte Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. „Die Bundesregierung entfernt sich zudem immer weiter von ihrem selbstgesetzten Ziel eines wettbewerblich orientierten Energiemarktes“, kritisierte sie.

Zudem wies Müller die Darstellung Röslers als falsch zurück, die Branche sei zu keiner freiwilligen Kooperation bereit gewesen. „Die Selbstverpflichtung war als kurzfristige Regelung für den nächsten Winter bestimmt. Jetzt steht mit dem Kabinettsbeschluss eine langfristige Zwangsregulierung des Kraftwerksmarkts auf der Agenda.“ Der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer meinte, Rösler betreibe mit dem Zwangs-Gesetz „Planwirtschaft in bester Sowjetmanier“.

dpa

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