BGH-Urteil zu Pflegekosten

Anwalt: "Kindheit des Klägers ist entscheidend"

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Der BGH hat entschieden: Erwachsene Kinder müssen für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, selbst wenn diese den Kontakt schon vor langer Zeit abgebrochen haben.

München - Umstrittenes BGH-Urteil: Kinder müssen auch für die Pflegekosten von Rabeneltern aufkommen. Die tz hat mit dem Münchner Anwalt Alexander Frey über das Urteil gesprochen.

Der Fall ist eine menschliche Tragödie: Vier Jahrzehnte lang wollte ein Friseur aus Bremen nichts von seinem Sohn wissen. Nach der Scheidung 1971 brach er den Kontakt ab, reagierte auf Annäherungsversuche ablehnend: So war ihm das bestandene Abitur des Buben nur ein Achselzucken wert, dessen Verlobung quittierte er mit dem Satz: „Du bist ja verrückt.“

1998 enterbte er seinen Sohn bis auf den „strengsten Pflichtteil“. Dann der Hammer: 2009 verlangte die Stadt Bremen von dem Sohn, einem Beamten, trotzdem 9000 Euro Unterhalt für den Aufenthalt des Vaters im Pflegeheim!

Der Sohn wollte nicht zahlen – und bekam zunächst vor Gericht recht. Doch der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung gestern auf: In den wichtigen ersten Lebensjahren habe sich der Vater um seinen Sohn gekümmert.

Der Abbruch der Beziehung zum bereits volljährigen Sohn sei keine „schwere Verfehlung“ im Sinne des Gesetzes, urteilten die Richter. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte das Urteil als „menschlich nicht nachvollziehbar“.

Die tz sprach mit dem Münchner Anwalt Alexander Frey, einem Experten in Sachen Pflege, über das umstrittene Urteil.

Ist dieses BGH-Urteil gerecht? 

Der Münchner Anwalt Alexander Frey ist ein Experte in Sachen Pflege.

Alexander Frey: Das ist weniger eine Frage der Gerechtigkeit als der Rechtslage: Hier geht es immer um eine Einzelfallentscheidung – ob hier eine besondere Härte vorliegt, ob hier schwere Verfehlungen begangen worden sind. Das sind alles unbestimmte Rechtsbegriffe. Die entscheidende Frage ist: Hat der Kläger eine normale, vernünftige Kindheit gehabt? Ein Klient kam mal zu mir mit dem Argument: „Mit meinem Vater rede ich schon seit zehn Jahren nicht mehr, ich sehe nicht ein, jetzt für ihn zu zahlen.“ Aber solche Streitigkeiten im Erwachsenenalter zählen nicht, solange sich der Vater um den Sohn in der Kindheit vernünftig gekümmert hat, ihm die Ausbildung finanziert hat beispielsweise.

Das heißt aber, in extremen Fällen wie bei sexuellem Missbrauch oder wenn der Vater sein Kind regelmäßig verprügelt hat, muss ein erwachsener Sohn später nicht für die Pflege aufkommen? 

Frey:  Auch da kann ich aus der Erfahrung sprechen: Ein sehr bekannter Journalist wurde von seinem Stiefvater verprügelt – und die Mutter hat dabei zugeschaut. Er zog dann schon mit 14 von daheim aus und kämpfte sich selber hoch. Und er war dann nicht bereit, für den Pflegeplatz der Mutter zu zahlen. Das ist so ein Fall, wo wirklich eine besondere Härte vorliegt! Aber auch da haben wir uns geeinigt, dass er einen kleinen Betrag zahlt, weil er sich nicht nachsagen lassen wollte, dass er seine Mutter aus Geiz im Stich lässt. Wenn ich den Eindruck habe, dass sich Eltern überhaupt nicht um ihre Kinder gekümmert haben, kämpfe ich das gerne durch, dass sie keinen Pflegeunterhalt zahlen müssen. Wichtig ist hier aber auch die Unterscheidung, ob die Eltern schuldhaft ihre Kinder vernachlässigt haben: In Fällen, da Vater oder Mutter wegen einer Schizophrenie die Kinder vernachlässigten, muss man trotzdem zahlen, weil kein Verschulden der Eltern vorliegt.

Die Eltern werden ja unter Umständen pflegebedürftig, wenn die eigenen Kinder noch in der Ausbildung sind. Inwieweit wird das berücksichtigt?

Frey: Es geht hier ja um die sogenannte Sandwich-Generation, die von allen Seiten finanziell unter Druck gesetzt wird. Da sagt die Rechtssprechung, es muss ein vernünftiger Freibetrag übrig bleiben, damit niemand finanziell ruiniert wird.

Gibt es regionale Unterschiede in der Praxis, wie viel Pflegeunterhalt eingefordert wird?

Frey:  Es gibt Bezirke, wo das Geld der Angehörigen radikal eingetrieben wird. In München kann man mit den Behörden reden, da habe ich da bisher keine schlechten Erfahrungen gemacht.

Der finanzielle Druck auf den Staat durch die Alterung der Gesellschaft steigt. Macht sich das auch schon in härterer Eintreibe-Praxis des Pflegeunterhalts bemerkbar? 

Frey:  Es ist in den letzten zehn Jahren sogar weniger hart geworden. Die Gesetze sind zwar die gleichen geblieben, aber die Rechtssprechung ging insgesamt in die Richtung, die Angehörigen mehr zu entlasten.

Was kostet derzeit ein Pflegeplatz in München? 

Frey: Es kommt auf die Pflegestufe an, aber im Schnitt 3000 bis 3500 Euro im Monat. Davon übernimmt die Pflegeversicherung einen Betrag zwischen 1000 und 1400 Euro – den Rest muss man selbst stemmen, solange bis die Eigenmittel weg sind und man bedürftig ist. Dann ist der Ehepartner dran, dann die Kinder. Geschwister oder entferntere Verwandte müssen nicht fürchten, zur Kasse gebeten zu werden.

Wenn die Eltern sich ein Luxus-Heim gönnen: Muss der Sohn oder die Tochter auch das zahlen? 

Frey: Die Rechtssprechung sagt, dass nur ein Durchschnittsheim verlangt werden darf. Ein Super-Heim mit vorbildlicher Pflege kann schon mal 6000 Euro im Monat kosten. Der Angehörige muss aber nur für ein „angemessenes“ Heim zahlen – wer einen hohen Lebensstandard hat und auch seine Kinder entsprechend ausgebildet hat, darf sich da mehr leisten als einer, der Zeit seines Lebens wenig verdient hat.

Spielt es eine Rolle beim Pflegeunterhalt, wenn die Eltern ihr Geld verjubelt haben, zum Beispiel im Spielcasino? 

Frey: Wenn sich die Eltern schuldhaft arm gemacht haben, können die Kinder schon sagen: Da zahl ich nichts! Gerecht ist das alles nicht unbedingt: Die Frau, die sich ihr Leben lang nicht einmal einen Cafébesuch gegönnt hat und deshalb etwas auf der hohen Kante hat, wird für die Pflege zahlen müssen – bei dem, der alles verjuxt hat, ist am Ende halt nichts zu holen.

INTERVIEW: KLAUS RIMPEL

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