Geschäfte mit dem Iran?

USA erheben Anklage gegen Huawei - China spricht von „politischer Manipulation“

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Huawei

Das chinesische Telekomunternehmen Huawei sieht sich erheblichen Vorwürfen der USA gegenüber. Das Justizministerium in Washington hat jetzt offiziell Anklage erhoben.

Update vom 29. Januar

Die US-Justiz hat Anklage gegen den chinesischen Smartphone- und Technologieriesen Huawei und dessen Finanzdirektorin Meng Wanzhou erhoben. Das Justizministerium warf Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen am Montag in 13 Anklagepunkten vor, gegen die Iran-Sanktionen verstoßen zu haben. Zwei Huawei-Tochterunternehmen wird zudem in zehn weiteren Anklagepunkten Industriespionage zur Last gelegt. Die chinesische Regierung kritisierte die Anklage scharf und sprach von "politischen Manipulationen".

Die Anklageerhebung belastet die ohnehin stark angespannten Beziehungen zwischen den USA und China weiter - und das inmitten der Gespräche für eine Beilegung des Handelsstreits zwischen beiden Ländern.

Meng war Anfang Dezember auf Betreiben der US-Justiz in Kanada festgenommen worden. Washington fordert die Auslieferung der Tochter von Konzerngründer Ren Zhengfei. Peking hat scharf gegen das Vorgehen Kanadas und der USA protestiert.

Video: US-Justiz klagt Huawei an

Gerichtsanhörung in Kanada am 6. Februar 

Der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker sagte am Montag, der Auslieferungsantrag werde vor Auslaufen der Frist am Mittwoch eingereicht. Eine Gerichtsanhörung in Kanada ist für den 6. Februar angesetzt.

Die US-Justiz wirft Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen des Konzerns vor, zwischen 2007 und 2017 trotz der US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran gemacht und diese vertuscht zu haben. Meng soll dabei "wiederholt gelogen" haben.

Bei den anderen zehn Anklagepunkten wegen des Diebstahls von Industriegeheimnissen geht es um einen Roboter des Konzerns T-Mobile zum Testen von Smartphones. Huawei-Ingenieure sollen Fotos des "Tappy" genannten Roboters gemacht, ihn vermessen und sogar ein Teil "gestohlen" haben, wie Whitaker sagte.

Huawei wird „schamloses und hartnäckiges Vorgehen“ vorgeworfen

"Beide Teile der Anklage zeigen Huaweis schamloses und hartnäckiges Vorgehen, um US-Unternehmen und Finanzinstitutionen auszunutzen und den freien und fairen Welthandel zu bedrohen", sagte der Direktor der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray.

Der chinesische Konzern, einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster, steht seit längerem in der Kritik. Die USA und andere Länder werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit.

US-Justizminister Whitaker betonte aber am Montag, in der Anklage weise nichts auf eine Verwicklung der chinesischen Regierung in die Fälle hin. China müsse aber dafür sorgen, dass sich seine Bürger und Unternehmen an das Gesetz hielten.

Peking zeigte sich nach der Anklageerhebung empört. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sprach am Dienstag von "politischen Motivationen und politischen Manipulationen" hinter den Vorwürfen. Die USA würden bereits seit einiger Zeit gegen bestimmte chinesische Unternehmen vorgehen und diese "diskreditieren", um deren "legitime und legale Aktivitäten abzuwürgen".

Huawei selbst wies die Vorwürfe des US-Justizministeriums zurück und äußerte sich "enttäuscht" über die Anklage. Weder der Konzern, noch seine Tochterunternehmen hätten gegen US-Recht verstoßen. Auch sei dem Konzern nichts über ein Fehlverhalten seiner Finanzdirektorin Meng bekannt.

Bericht: USA ermitteln wegen Industriespionage gegen Handy-Riesen

News vom 16. Januar 2019: New York - Chinas Telekom-Gigant Huawei steht einem Medienbericht zufolge wegen angeblicher Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen im Fokus einer strafrechtlichen Untersuchung der US-Justizbehörden. Die Ermittlungen seien bereits fortgeschritten und könnten schon bald zu einer Anklage führen, schrieb das „Wall Street Journal“ am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf Insider.

Von dem möglichen Technologie-Diebstahl könnte demnach auch die Telekom-Tochter T-Mobile US mit einem Gerät zum Testen von Smartphones betroffen gewesen sein. Das Justizministerium und Huawei wollten gegenüber der Zeitung keinen Kommentar abgeben.

USA haben Huawei schon lange im Blick

US-Behörden haben Huawei schon lange wegen Spionage-Verdachts auf dem Kieker. Mit der Festnahme von Huaweis Finanzchefin Meng Wanzhou, die Anfang Dezember auf Betreiben der USA im kanadischen Vancouver verhaftet worden war, wurde der Konflikt zum großen Politikum.

Die USA werfen der Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei vor, auf betrügerische Weise Sanktionsrecht verletzt zu haben. Die Top-Managerin, die bis zur Entscheidung über eine Auslieferung in die USA gegen Kaution aus der Haft entlassen wurde, streitet dies ab. Der Fall könnte auch eine Lösung im Handelsstreit zwischen Washington und Peking erschweren, befürchten Beobachter.

Zuletzt hatte Huawei für Schlagzeilen gesorgt, da eine Managerin wegen Betrugs festgenommen wurde. Ihr drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Zudem stand ein Huawei-Manager in Polen unter Spionageverdacht.

dpa

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