Forderung der Gewerkschaft Verdi

Sechs Prozent mehr für öffentlichen Dienst - so ist die Lage

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Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebs München.

München - Sechs Prozent mehr sollen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bekommen, fordert Verdi. Wen genau die Verhandlungen betreffen und um welche Forderungen noch im Raum stehen, erklärt tz.

Das ist ein Wort: Sechs Prozent mehr Geld fordern die Gewerkschaften für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Damit können sich die Tarifparteien auf zähe Verhandlungen gefasst machen, denn die fast schon kultisch verehrte „schwarze Null“ ist ohnehin schon in Gefahr. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sitzt ohnehin wie einstmals Dagobert Duck auf seinem Geld und die Kommunen ächzen unter der zusätzlichen finanziellen Last durch die Flüchtlinge. Die tz erklärt die Lage:

Wessen Gehalt muss überhaupt neu verhandelt werden?

Es geht um den Lohn der 2,14 Millionen Beschäftigten in den Kommunen und kommunalen Unternehmen und der 147 000 Arbeitnehmer des Bundes. Deren Tarifverträge gelten nur noch bis Ende des Monats. Die Verhandlungen starten Mitte März in Potsdam.

Was fordern die Gewerkschaften genau? 

Zunächst einmal sechs Prozent mehr Gehalt. Darauf haben sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb geeinigt. Für Auszubildende soll die Vergütung um 100 Euro pro Monat steigen.

Geht es ausschließlich um Lohnforderungen? 

Nein. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte, nach erfolgreicher Ausbildung sollten die Azubis unbefristet übernommen werden. Sachgrundlose Befristungen sollten ausgeschlossen werden. „Nirgendwo werden so viele Menschen befristet eingestellt wie im öffentlichen Dienst“, klagt Verdi. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung sind im öffentlichen Dienst jüngere Arbeitnehmer unter 35 Jahren häufiger befristet beschäftigt als in der Privatwirtschaft. In der Gruppe der unter 25-jährigen Arbeitnehmer lag der Befristungsanteil im öffentlichen Dienst (ohne Wissenschaft) im Jahr 2014 bei 23,1 Prozent, in der Privatwirtschaft bei 20,7 Prozent. In der Altersgruppe der 25- bis 34-Jährigen lag der Befristungsanteil bei 17,1 Prozent, in der Privatwirtschaft bei 10,3 Prozent. Wie haben die Beschäftigten in der letzten Tarifrunde abgeschnitten? Vor zwei Jahren hatten sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften auf eine Lohnsteigerung in zwei Schritten geeinigt. Zum 1. März 2014 stiegen die Einkommen um 3,0 Prozent, mindestens aber um 90 Euro, und zum ein Jahr später um weitere 2,4 Prozent.

Wie begründen die Gewerkschaften ihre Forderung? 

Verdi-Chef Bsirske merkt an, die Verhandlungen fänden in vergleichsweise guter konjunktureller Lage statt. „Der private Konsum ist der Motor der guten Konjunkturentwicklung und muss weiter gestärkt werden. Das ist angesichts anhaltend steigender Steuereinnahmen auch machbar“, so Bsirske. Außerdem drohe dem öffentlichen Dienst die Überalterung. Mehr als 20 Prozent der Beschäftigten würden in den nächsten Jahren ausscheiden. „Angesichts dieser demografischen Entwicklung müssen Bund und Kommunen konkurrenzfähig sein. Wir wollen, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um die besten Fachkräfte mithalten kann“, sagte Bsirske.

Wie sehen das die Arbeitgeber? 

Mithalten wollen sie sicher, mehr zahlen allerdings eher weniger. „Insgesamt haben die Forderungen für die kommunalen Arbeitgeber ein Volumen von rund 5,6 Milliarden Euro. Das ist für uns nicht darstellbar. Angesichts zunehmend angespannter Haushalte sind unsere finanziellen Spielräume begrenzt“, sagt Thomas Böhle, Chef des Verbandes kommunaler Arbeitgeber. In der Altersversorgung fordern die Arbeitgeber gar eine komplette „Neujustierung“, um das System trotz längerer Lebenserwartung und Niedrigzins zu erhalten. „Das schließt auch Leistungseinschnitte mit ein“, stellt Böhle klar. Mk.

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