Verhandlung in Karlsruhe

Verfahren zum EZB-Anleiheprogramm: Gemeinsam gegen Draghi

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Um den Euro zu retten, werde die EZB tun, „was immer notwendig ist“: Hat Notenbankchef Mario Draghi damit 2012 seine Kompetenzen überschritten? Darüber wird in Karlsruhe verhandelt.

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt derzeit das umstrittene Anleihekaufprogramm der EZB. War es richtig, das Draghi Anleihen auch an kriselnde Staaten verkauft hat?

Durfte EZB-Chef Mario Draghi 2012 versprechen, zur Euro-Rettung alles zu unternehmen, was nötig ist – auch unbegrenzt Anleihen kriselnder Staaten kaufen? Mit dieser Zusicherung beruhigte der Präsident der Europäischen Zentralbank zwar damals die Märkte, brachte aber zahlreiche Politiker und Bürger in Deutschland gegen sich auf. Geklagt haben der ehemalige CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler sowie 11 000 Bürger, vertreten durch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Das Bundesverfassungsgericht fand 2013, die EZB habe ihre Kompetenzend überschritten, verwies den Fall aber an den Europäischen Gerichtshof. Der gab den Währungshütern Rückendeckung. Seit gestern wird wieder in Karlsruhe verhandelt. Gauweiler ist siegessicher.

Wurde das Kaufprogramm denn jemals angewendet?
Nein. Kritiker sehen trotzdem die Gefahr, dass sich die Notenbank durch das OMT-Programm (Outright Monetary Trans-actions) abhängig von den jeweiligen Staaten machen könnte und ihre Unabhängigkeit riskiere. Zudem lähmten Draghis Aussage die Reformbereitschaft, wenn sich Regierungen darauf verließen, dass es notfalls die EZB richten werde.

Was meint das Bundesverfassungsgericht?
Laut EU-Vertrag dürfe die EZB keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben oder Staatshaushalte mitfinanzieren, sagten die Karlsruher Richter 2013.

Wie haben die Luxemburger Richter geurteilt?
Der EuGH hat die Rechtsmeinung, dass die EZB grundsätzlich Staatsanleihen kaufen darf. Die Schritte der Notenbank müssten jedoch verhältnismäßig und gut begründet sein und dürften keine wirtschaftspolitische Maßnahme sein.

Warum ist der Streit mit dem EuGH-Urteil nicht vorbei? 
Weil der EuGH nicht über den nationalen Rechtsstreit entscheiden darf. Der gestrige Verhandlungstag war nur der Auftakt eines längeren Prozesses; ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

Wie könnte es ausfallen?
Die Draghi-Kritiker haben das Bundesverfassungsgericht aufgerufen, der Notenbank Einhalt zu gebieten. „Wir als Bundestag haben die Europäische Zentralbank nicht berechtigt, Erfinder, Durchsetzer und Kontrolleur zugleich zu sein“, schimpfte Gregor Gysi im Namen seiner Fraktion Die Linke. Dietrich Murswiek, der für den CSU-Politiker Peter Gauweiler spricht, betont ebenfalls, dass der EZB für ihr Programm die demokratische Legitimation fehle. Die EZB mache aus der Währungsunion eine Haftungsunion, ohne die Mitgliedsstaaten und ihre Parlamente zu fragen. Der Ökonom und Europaabgeordnete (Ex-AfD) Joachim Starbatty, einer der Kläger, glaubt, die Schuldenprobleme seien „mit Geld übertüncht worden“.

Wie gehen die Karlsruher Richter vor? 
Sie wollten gestern noch prüfen, welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen das Luxemburger Urteil hat. Theoretisch könnten die Richter damit das Versprechen der EZB aus dem Jahr 2012 kippen – oder zumindest die Beteiligung der Deutschen Bundesbank daran behindern. Jens Weidmann, scharfer Kritiker der Euro-Rettungspolitik Draghis, war bei der mündliche Verhandlung anwesend.

Was bedeutet das Verfahren für das laufende EZB-Kaufprogramm?
Direkt nichts. Bei diesem Programm investiert die EZB monatlich 60 Milliarden Euro in Staatsanleihen und andere Wertpapiere. Unterschied zum OMT-Programm: Das Geld fließt in Anleihen aus dem gesamten Euro-Raum. Das frische Zentralbankgeld könnte Investitionen und Konsum anschieben und so auch die Inflation anheizen. Peter Gauweiler hat auch dagegen bereits eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. BW

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