Vergleich im Streit um Geld für Milchwerbung?

Ansbach - Die flotten Sprüche hatten für Milch und Fleisch aus “deutschen Landen“ geworben - das Geld für die Kampagnen kassierte ein sogenannter Absatzförderfonds - zu Unrecht.

Im Rechtsstreit um umstrittene Werbegelder für Milch- und Agrarprodukte hat sich am Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht Ansbach ein Vergleich abgezeichnet. Nach einem Vorschlag des Gerichts sollte der Freistaat den klagenden Albflor Milchwerken in Simmelsdorf (Landkreis Nürnberger Land) 73 000 Euro an Beiträgen aus einem sogenannten Absatzförderfonds zurückzahlen; im Gegenzug sollte die Molkerei ihre 75 Klagen gegen den Freistaat zurückziehen.

Die Molkerei, die den Musterprozess stellvertretend für 40 bayerische Privatmolkereien führt, verlangt vom Freistaat rund 400 000 Euro zurück. Für den Fall, dass sie sich mit ihrer Klage durchsetzt, könnten auch die übrigen privaten Molkereien Ansprüche geltend machen. Dadurch müsste der Freistaat nach Schätzungen des Gerichts mehrere Millionen Euro an die bayerischen Molkereien und Schlachthöfe zurückzahlen.

Die Verwaltungsrichter machten vor der Vertagung des Verfahrens deutlich, beim Beharren auf einem Urteil ginge der von der Landesanstalt für Landwirtschaft vertretenen Freistaat ein “hohes Prozessrisiko“ ein. Zur Begründung verwies die 2. Kammer auf Rechtsfehler in einigen Beitragsbescheiden der Behörde. Die Bescheide seien missverständlich und hätten daher keine Bestandskraft.

Zwangsbeiträge für den Absatzförderfonds flossen in Werbung

Die Anwälte haben nun vier Wochen Zeit, um sich mit ihren Mandanten über die Abnahme des richterlichen Vergleichsvorschlags abzustimmen. Der Anwalt der mittelfränkischen Molkerei erklärte, er halte einen solchen Vergleich für sinnvoll. Der Vertreter der Landesanstalt für Landwirtschaft wollte sich zunächst nicht zu dem Vorschlag äußern.

Hintergrund des Musterprozess sind die bis 2009 von Molkereien und Schlachthöfen erhobenen Zwangsbeiträge für den Absatzförderfonds der deutschen Agrarwirtschaft. Ein großer Teil der Mittel floss bis vor zwei Jahren in die Kasse der Centralen Marketinggesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA); diese warb damit deutschlandweit für deutsche Agrarprodukte (“Gutes aus deutschen Landen“, “Bestes frisch auf den Tisch“, “Milch machte müde Männer munter“).

Auch private Molkereien erheben Anspruch auf Geld

Das Bundesverfassungsgericht hatte solche Zwangsabgaben im Februar 2009 rückwirkend bis 2002 für grundgesetzwidrig erklärt. Seitdem dürfen die Beiträge nicht mehr erhoben werden. Strittig blieb allerdings, unter welchen Voraussetzungen die zwischen 2002 und 2008 gezahlten Gelder an die abkassierten Molkereien und Schlachthöfe zurückgezahlt werden müssen.

Die Landesanstalt für Landwirtschaft ist der Auffassung, Anspruch darauf hätten nur Molkereien, die bereits frühzeitig Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt haben; dazu gehören vor allem genossenschaftliche Molkereien. Dagegen sind die rund 40 privaten bayerischen Molkereien der Ansicht, auch ohne einen formalen Einspruch gegen die Bescheide hätten sie einen Anspruch darauf. Die meisten von ihnen hatten auf einen frühzeitigen Widerspruch gegen die Bescheide verzichtet. Verbände und das bayerische Landwirtschaftsministerium hätten sie dazu gedrängt, berichtet der Anwalt der klagenden Albflor Milchwerke.

dpa

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