Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Testament

So regeln Sie alles für den Ernstfall

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Patientenverfügungen sollten Sie mit einem Mediziner besprechen.

München - Ein ordentliches Testament, eine korrekte Vorsorgevollmacht und eine wasserdichte Patientenverfügung sorgen dafür, dass es zu klaren Verhältnissen und damit zu weniger Streit in der Familie kommt. In der tz verraten Top-Anwälte, wie Sie die Weichen fürs Alter richtig stellen.

Steuer-Anwalt Markus Pohle, Erbrechts-Experte Prof. Stephan Lang, Familienrechts-Experte Alexander Eibl (v.l.).

Wer beschäftigt sich schon gerne mit Themen wie Tod und Pflegebedürftigkeit? Kaum jemand, doch obwohl das Verfassen einer Vorsorgevollmacht sicherlich nicht vergnügungssteuerpflichtig ist, ist es umso wichtiger. Ein ordentliches Testament, eine korrekte Vorsorgevollmacht und eine wasserdichte Patientenverfügung sind nicht nur für denjenigen wichtig, der sie verfasst. Sie sorgen dafür, dass es zu klaren Verhältnissen und damit zu weniger Streit in der Familie kommt. Die Anwälte der Kanzlei Dr. Lang & Kollegen erklären in der tz, wie Sie die Weichen fürs Alter richtig stellen.

Vorsorgevollmacht

  • Jeder braucht sie: Rechtsanwalt Alexander K. Eibl von der Münchener Kanzlei Dr. Lang und Kollegen mahnt: „Eigentlich braucht jeder, und zwar unabhängig vom Alter, eine Vorsorgevollmacht.“ Der Grund: „Jeder kann durch einen Unfall oder eine Krankheit in die Situation kommen, dass er nicht mehr geschäftsfähig ist. Dann muss irgendjemand für ihn die Entscheidungen treffen.“ Anders als viele Menschen annehmen, dürfen das nicht automatisch der Ehegatte oder die Kinder: „Rein aus ihrem Status Ehegatte oder Kind heraus, können Angehörige keine Entscheidugen treffen“, so Eibl. Und wenn es keine Vollmacht gibt? „Dann muss vom Amtsgericht ein Betreuer bestellt werden. Das sind meist Amtsbetreuer. Und auch wenn die ihren Job redlich machen, bleibt bei vielen Betreuungen etwas auf der Strecke.“ Und schließlich: Durch eine Vorsorgevollmacht kann man auch eine Betreuung durch einen Verwandten verhindern, dem man diese Entscheidungen lieber nicht anvertrauen will.
  • Ein Vertrauensvorschuss: Eine Vorsorgevollmacht ist so etwas wie eine Generalvollmacht für alle Lebenslagen. Deshalb sollte man sie nur jemandem erteilen, zu dem man vollstes Vertrauen hat. „Die Entscheidung kann man natürlich auch jederzeit widerrufen“, so der Fachanwalt für Familienrecht Alexander Eibl. Etwa im Falle einer Trennung, wenn der Ehegatte eingesetzt war. „Oder wenn beide schon hochbetagt sind: Dann ist es wenig sinnvoll, dass der 95-Jährige eine 93-Jährige vertritt.“ Abändern kann man diese Entscheidungen aber nur, solange man selber noch geschäftsfähig ist. Außerdem sollte man vorher mit dem Wunsch-Bevollmächtigten darüber reden, ob der sich überhaupt dazu in der Lage sieht. „Der Wunsch-Bevollmächtigte kann die Aufgabe auch ablehnen. Deshalb sollten Sie immer einen Ersatz benennen“, rät Eibl.
  • Betreuungsverfügung für Alleinstehende: Immer mehr Menschen bleiben allein. „Wer niemanden hat, dem er genügend Vertrauen entgegenbringt, kann einen gerichtlichen Betreuer selbst bestimmen und dem auch gewisse Aufgaben stellen“, erläutert Eibl. In diesem Fall sprechen die Juristen von einer Betreuungsverfügung. Der Betreuer wird dann vom Amtsgericht beaufsichtigt und ist diesem Rechenschaft schuldig. Wichtige Geschäfte müssen dann vom Richter genehmigt werden.
  • Das müssen Sie beachten: „Die Vollmacht muss so umfassend sein, dass eine Betreuung nicht notwendig ist“, mahnt Eibl. Ein Beispiel: Wer nur die Entscheidungen über die Finanzen in die Hände eines Verwandten gibt, muss damit rechnen, dass der Richter bei gesundheitlichen Fragen trotzdem einen Betreuer bestellt. Wichtig ist, dass der Bevollmächtigte die Original-Urkunde in Händen hält – sonst kann er nicht handeln. Wenn der Bevollmächtigte auch über Grundstücksfragen entscheiden soll, dann sollte die Vollmacht notariell beglaubigt sein. Sehr alte Menschen, bei denen der Verdacht der Demenz naheliegt, sollten sich vorher von einem Neurologen untersuchen lassen, damit klar ist, dass sie noch geschäftsfähig sind.
  • Diese Risiken drohen: Damit eine Vorsorgevollmacht auch greift, muss sie möglichst umfassend sein. „Derjenige, der diese faktische Generalvollmacht erhält, kann damit die Konten abräumen und die Immobilien versilbern“, erklärt Eibl. Zwar habe man intern noch Anspruch auf Schadenersatz – das Geschäft gelte aber trotzdem. „Die Vollmacht muss nach außen hin unbeschränkt sein“, erklärt Eibl. Sie gilt also nicht erst dann, wenn der Vollmachtgeber nicht mehr geschäftsfähig ist. Das nutzen immer wieder Betrüger, die sich das Vertrauen älterer Leute erschleichen, um dann mit einer solchen Vollmacht an das Vermögen zu kommen. Eibl: „Wir haben die Erfahrung, dass auch Familienangehörige solche Vollmachten zum eigenen Nutzen einsetzen, um andere Familienangehörige auszubooten. Klassisches Beispiel: Der neue Lebensgefährte, der zu Lasten der Kinder aus früheren Ehen Verfügungen trifft.“ Eine offizielle Verwahrstelle gibt es – anders als bei Testamenten – übrigens nicht. Obacht bei Mustervollmachten: „Die sind gut als erste Orientierung, wo die Reise dann hingeht, sollte man dann in der Beratung beim Anwalt klären“, rät Eibl.

Patientenverfügung

  • Wer sie braucht: „Jeder, der nicht dem Arzt die Entscheidung darüber überlassen will, welche medizinischen Maßnahmen ergriffen werden, wenn er selber nicht mehr darüber entscheiden kann“, erklärt Rechtsanwalt Eibl. Dazu gehört auch die Frage, wo man im Pflegefall untergebracht werden möchte. Der Klassiker ist jedoch, dass Menschen lebenserhaltende Maßnahmen ab einem gewissen Punkt ausschließen wollen. Eibl: „Ansonsten ist der Arzt dazu angehalten, das Leben so lange wie möglich und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu erhalten.“
  • Das müssen Sie beachten: Eine Patientenverfügung können Sie nicht nebenbei an einem verregneten Samstag machen. Ein Beispiel aus der Praxis: „Wir handhaben es so, dass der Anwalt einen Grundentwurf macht, mit dem der Mandant dann zu seinem Hausarzt geht“, erklärt Kanzlei-Inhaber Dr. Stepfan J. Lang. Die medizinischen Begriffe seien für Laien kaum zu beurteilen, selbst die Anwälte stoßen hier an ihre Grenzen. „Wenn wir von lebenserhaltenden Maßnahmen sprechen, stellen wir uns Apparatemedizin vor. Dabei schlägt jeder Mediziner die Hände über dem Kopf zusammen, weil darunter auch eine einfache Infusion fallen kann“, erklärt Lang. Deshalb sollten Laien immer mit ihrem Arzt oder einem befreundeten Mediziner die Verfügung durchsprechen und die Maßnahmen dann eingrenzen. Eibl: „Bei einem Unfall mit Herzstillstand will in der Regel ein jeder wiederbelebt werden. Anders ist das, wenn man nach langem Siechtum im Krankenhaus wiederbelebt werden soll.“
  • Diese Risiken drohen: Die Verfügung sollten Sie immer wieder aktualisieren. „Mit 40 Jahren haben viele Menschen eine andere Einstellung zum Tod als im Alter von 90“, erklärt Eibl. Ein weiterer Grund dafür: „Die Medizin macht ständig Fortschritte“, so Eibl. Um damit Schritt zu halten, sollten die Menschen ihre Patientenverfügung mindestens alle zwei Jahre überprüfen – um zu erkennen, ob die Verfügung überhaupt noch den eigenen Vorstellungen entspricht. „Das ist ein ständiger Prozess, auch wenn man die Patientenverfügung einmal sorgfältig abgefasst hat“, erklärt Eibl weiter.
  • Beglaubigen oder nicht: Man muss die Verfügung nicht beglaubigen lassen. „Allerdings hat die notarielle Beglaubigung den Vorteil, dass die Echtheit nicht so leicht in Zweifel gezogen wird“, erinnert Eibl. Sehr betagten Menschen, bei denen der Verdacht der Demenz schon naheliegt, rät Eibl: „Sie sollten zusätzlich zur notariellen Beglaubigung sich von einem Facharzt der Neurologie untersuchen lassen, der ihnen dann bestätigt, dass sie zum Zeitpunkt der Abfassung der Verfügung geschäftsfähig waren.“

Testament

  • Selbst bestimmen: Es gibt eine gesetzliche Erbfolge nach dem Motto „Das Gut fließt wie das Blut“. Trotzdem entstehen 60 Prozent der Streitigkeiten durch eben diese gesetzliche Regelung. „Man sollte deshalb die Möglichkeiten ausschöpfen und selbst bestimmen, wie das Erbe weitergegeben wird“, meint der Fachanwalt für Erbrecht Dr. Stephan J. Lang.
  • Grundsätzliche Fragen: Wer sich mit dem Thema Nachlass beschäftigt, muss grundsätzliche Fragen stellen. Etwa: „Will man zu Lebzeiten sein Vermögen weitergeben oder möchte man alles bis zum eigenen Ableben behalten?“, so Lang. Der Rechtsanwalt empfiehlt möglichen Erblassern einige Grundwerte: „Das ist einmal die Nachhaltigkeit. Die friedensstiftende Möglichkeit eines Testaments sollte man ebenfalls nicht unterschätzen. Wer eine Familie und ein Vermögen hat, der hat eine gewisse soziale Verantwortung.“ Das gelte besonders für Unternehmer, die ihre Nachfolge regeln sollten – auch im Sinne ihrer langjährigen Beschäftigten.
  • Das Vermögen schon zu Lebzeiten weitergeben: Einerseits steuerliche Vorteile. Alle zehn Jahre kann man innerhalb der Verwandtschaft bestimmte Summen steuerbegünstigt weitergeben – bei den eigenen Kindern liegt dieser Wert beispielsweise bei 400.000 Euro pro Elternteil! Andererseits können die Kinder das Geld vielleicht eher gebrauchen, wenn sie gerade eine Familie gründen, als erst beim Ableben des Erblassers. „Wer allerdings zu Lebzeiten schon alles überträgt bis hin zur Immobilie, der sollte Sicherungssysteme einbauen“, erklärt der Fachanwalt für Steuerrecht Markus Pohle.
  • Sicherungssystem einbauen: „Bei der Immobilie etwa durch den Nießbrauch“, sagt Lang. Dabei handelt es sich um ein vollumfängliches Nutzungsrecht. Der Nießbrauch wird im Grundbuch eingetragen – selbst wenn das Haus vom Nachfolger verkauft werden sollte, muss der neue Eigentümer den Nießbrauch dulden. Das führt meist zu einer Wertminderung, die aber durchaus von Vorteil sein kann – damit kann ein Grundstück, das eigentlich über den Freibeträgen bei der Erbschaftssteuer liegt, unter diese Grenzen fallen.

Was droht von Seiten der Politik? In den kommenden Jahren rechnen Fachleute mit einer Summe von zwei Billionen Euro, die vererbt werden. „Das wird Begehrlichkeiten der Politik wecken. Deshalb sollte derjenige, der Freibeträge nutzen will, das tun, solange es sie gibt“, rät Lang.

  • Den Pflichtteil bedenken: Enterben – das geht nicht. Zumindest nicht so, wie man das aus Filmen kennt. „In Deutschland gibt es das Pfichtteilsrecht“, weiß Lang. Das heißt, dass Verwandten ein bestimmter Pflichtteil zusteht. Nur wer zu Lebzeiten sein gesamtes Vermögen verjubelt, könnte verhindern, dass unliebsame Verwandte in den Genuss des Pflichtteils kommen. Einen Kniff gibt es allerdings doch. „Der Pflichtteilsberechtigte kann durch einen notariellen Pflichtteilsverzicht auf seinen Anteil verzichten“, erklärt Lang. Das bietet sich an, wenn man zu Lebzeiten bereits eine Immobilie an ein Kind überträgt. Im Gegenzug kann dieses Kind dann auf seinen Pflichtteil verzichten, damit es am Ende von den anderen Erben nicht mehr seinen Pflichtteil verlangt.
  • Das gemeinschaftliche Testament von Eheleuten: Hier lauert das Risiko, dass der überlebende Ehepartner im Falle des Todes seines Gatten das gemeinschaftlich verfasste Testament nicht mehr widerrufen kann, wenn sogenannte wechselbezügliche Verfügungen vorliegen. Dieses Risiko besteht sogar dann, wenn der Partner nicht mehr geschäftsfähig ist. Dann würde auch keine Vorsorgevollmacht helfen, denn die erlaubt es dem Bevollmächtigten nicht, höchstpersönliche Rechtsgeschäfte, wozu das Testament gehört, zu erledigen. „Beim besonders beliebten Berliner Testament ist das sogar die Regel“, warnt Lang.
  • Quoten statt konkrete Summen: Lang rät: „Nennen Sie lieber keine konkreten Summen. Es ist besser, wenn man im Testament Quoten angibt“, erklärt Lang. Wer etwa fix 100.000 Euro vererben wolle, könne nicht sicher sein, dass im Falle des Ablebens überhaupt noch so viel im Nachlass vorhanden sei.
  • Testament aktuell halten: „Viele Testamente sind stark veraltet. Seit ihrer Erstellung gab es dann oft mehrere Reformen im Erb- und Steuerrecht. Man sollte deshalb regelmäßig überprüfen, ob der Letzte Wille in dieser Form überhaupt noch durchsetzbar ist“, rät Lang. Bei Änderungen ist es wichtig, immer das Datum anzugeben – denn das aktuellste Testament schließt alle anderen aus. Am besten ist es, wenn man ältere Versionen vernichtet.
  • Richtig lagern: Am besten lagern Sie Ihr Testament beim Nachlassgericht. „Dort kann man das Testament preiswert hinterlegen und kann es auch jederzeit wieder entnehmen. Dort ist es sicherer als in der Schublade, zu der die Benachteiligten möglicherweise den ersten Zugriff haben“, warnt Eibl.
  • Gut informieren: Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hat dazu verschiedene Broschüren herausgegeben, die im Buchhandel erhältlich sind. Die Kanzlei Dr. Lang und Kollegen bietet zudem wöchentlich kostenlose Vorträge zu diesen und zahlreichen weiteren Themen rund um die Vermögensnachfolge an (Themen und Termine unter www. anwaltskanzlei-muenchen.de/vortraege).

Marc Kniepkamp

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