Waigel: EZB ist keine "Bad Bank"

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Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel

München - Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel hat die scharfe Kritik an den Staatsanleihe-Käufen der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgewiesen.

Die EZB könne “das sicher nicht auf Dauer machen“, sagte Waigel am Montag in München bei einem Treffen mit dem Club der Wirtschaftspresse. Wer der EZB aber vorwerfe, sie sei eine “Bad Bank“, der verkenne das Ausmaß, in dem die Zentralbanken in den USA und Großbritannien im Interesse ihrer Länder tätig würden. Notwendig sei, dass die Politik die EZB aus dieser Lage befreie.

Zuvor hatte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die zunehmenden Forderungen aus Politik und Wissenschaft kritisiert, die EZB solle notfalls als letzte Instanz die Gelddruckmaschine anwerfen und Krisenstaaten finanzieren. Es sei eine “absurde Debatte“, wenn Institutionen geraten werde, sich nicht an die Gesetze zu halten, sagte Weidmann mit Bezug auf das Verbot der direkten Staatsfinanzierung durch die Geldpolitik.

Griechenland verglich Waigel mit einem “blinden Passagier, der mitten im Ozean aus seinem Versteck kommt“. Der ehemalige Finanzminister betonte, dass Griechenland nicht unter seiner Amtsführung in den Club der Euro-Staaten aufgenommen wurde. “Griechenland hat unglaublich getrickst“, sagte er. Jetzt müsse man dem “blinden Passagier“ zwar nicht die Kapitänskajüte anbieten. “Aber ein bisschen Brot und Wasser braucht er schon, um zu überleben.“

dpa

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