Innenminister hat kein Verständnis für Warnstreiks

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Auch die zweite Tarifrunde ist gescheitert. Deshalb soll es im öffentlichen Dienst ab Mittwoch bundesweit Warnstreiks geben.

München - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die geplanten Warnstreiks im öffentlichen Dienst scharf kritisiert. Und auch der Städtetag fordert ver.di zum Einlenken auf.

Die Ausstände seien bereits vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde angesetzt gewesen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Er verwies dabei auf Lohnsteigerungen von acht Prozent in den vergangenen Jahren, während der Rest der Bevölkerung Einkommensverluste habe hinnehmen müssen.

Im öffentlichen Dienst soll es ab Mittwoch bundesweit Warnstreiks geben, nachdem es in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die gut zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen kein Ergebnis gab. Die Gewerkschaften verlangen ein Gesamtpaket über fünf Prozent mehr Geld. Die Arbeitgeber haben bislang kein Angebot vorgelegt.

Städtetag appelliert an ver.di und Beamtenbund

Einen Tag vor den geplanten Warnstreiks im Öffentlichen Dienst hat der Deutsche Städtetag die Gewerkschaften zum Einlenken aufgefordert. Sie sollten auf Warnstreiks verzichten und eine Lösung am Verhandlungstisch suchen, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus dem Berliner “Tagesspiegel“: “Warnstreiks tragen nicht dazu bei, einem Ergebnis in der Tarifrunde näher zu kommen.“

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Ab Mittwoch Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Nachdem auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die gut zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ergebnislos geblieben war, hatten die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Beamtenbund beschossen, bis zu den nächsten Gesprächen am 10. Februar den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Ab Mittwoch soll es bundesweit Warnstreiks geben.

Articus kritisierte, unter solchen Aktionen hätten vor allem die Bürger zu leiden, die sich dann nicht auf die gewohnten Dienstleistungen verlassen könnten. Auf der Tarifforderung von insgesamt fünf Prozent zu bestehen, helfe nicht weiter. Articus mahnte eine “Lösung mit Augenmaß“ an. Viele Städte litten unter sinkenden Einnahmen, wachsenden Schulden und ständig steigenden Sozialausgaben.

In dieser Situation sei der Spielraum für Tariferhöhungen minimal. Die Gewerkschaften verlangen ein Gesamtpaket über fünf Prozent mehr Geld. Es setzt sich aus “spürbaren Gehaltserhöhungen“, einer Altersteilzeitregelung und Verbesserungen für Auszubildende zusammen. Die Arbeitgeber wollen stattdessen die vor fünf Jahren vereinbarte leistungsbezogene Bezahlung ausbauen. Dagegen sträuben sich die Gewerkschaften.

dapd

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