Weidmann pocht auf Unabhängigkeit der Geldpolitik

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann pocht auf Unabhängigkeit der Geldpolitik

Frankfurt am Main - Die Deutsche Bundesbank wehrt sich vehement gegen zunehmende Forderungen einer Finanzierung der europäischen Schuldenkrise durch die Notenpresse.

“Die Geldpolitik kann und darf Solvenzprobleme von Staaten und Banken nicht lösen“, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Montag in Frankfurt laut Redetext zum Auftakt der “Euro Finance Week“.

Zuletzt hatte es Vorstöße aus den USA, Frankreich und Großbritannien gegeben, die Währungsreserven der Euro-Notenbanken heranzuziehen, um den europäischen Rettungsschirm EFSF schlagkräftiger zu machen. Zudem wurde der Ruf nach einem Notfalleinsatz der Europäischen Zentralbank (EZB) lauter, nachdem mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft des Euro-Raums in den Sog der Krise geriet. Die EZB kauft bereits in großem Umfang Staatsanleihen der Schuldenstaaten - eine auch intern umstrittene Maßnahme.

Weidmann warnte: Die “zunehmende Vereinnahmung der Geldpolitik“ durch die Politik sei gefährlich. “Wenn die Geldpolitik ihr Mandat, Preisstabilität zu gewährleisten, immer weiter dehnt oder schließlich sogar gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verstößt, steht nicht weniger auf dem Spiel als ihre Glaubwürdigkeit, die sie sich mit ihrem Einsatz für Geldwertstabilität über Jahrzehnte und auch gegen Widerstände erarbeitet hat.“

dpa

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